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Phoenix zur Gewalt in Köln : Nichts ist gutgegangen

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Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im November 2015.
Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) im November 2015. : Bild: dpa

Doch es gibt auch noch andere Zusammenhänge: Die Personalplanung der Polizei sei auf die demographische Entwicklung ausgerichtet, sagte der Kriminologe Pfeiffer. Eine alternde Gesellschaft braucht weniger Polizeikräfte. Niemand konnte damit rechnen, dass allein im vergangenen Jahr mehr als eine Million Einwanderer kämen, darunter viele junge Männer. Darüber fand auch keine politische Debatte statt – über die Integrationsprobleme mit Zuwanderern aus autoritär geprägten Gesellschaften des Nahen Ostens. Davon weiß man zwar schon aus der bisherigen Integrationsgeschichte in Deutschland, worauf bei Phoenix Franziska Giffey hinwies. Doch habe man vor Jahren ja noch nicht einmal erwähnen dürfen, dass die Mehrheit der jugendlichen Intensivtäter in Berlin einen arabischen Familienhintergrund habe, sagte die Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln. Der Kriminologe Pfeiffer zeichnete aber auch ein anderes Bild: Seine Untersuchungen hätten ergeben, dass sich die „Macho-Kultur“ bei Einwanderern aus Russland oder der Türkei verändert habe. Die Ergebnisse der Integrationspolitik sind widersprüchlich, das wurde gestern Abend deutlich. Aber wen erstaunt das eigentlich?

Das rheinische Grundgesetz

So diskutierte diese „Phoenix Runde“ unaufgeregt die Fakten, hier spielte im Gegensatz zu den Talkshows von ARD und ZDF der Kampf um die politische Deutungshoheit keine Rolle. Deshalb war auch der unvermeidliche Rücktritt des Kölner Polizeipräsidenten kein Thema. Dieser vertraute auf das rheinische Grundgesetz, das da lautet: Es ist noch immer gut gegangen. Nichts ist gut gegangen, wenn Polizisten nicht einmal die eigenen Kolleginnen vor sexueller Gewalt schützen können.

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Die Frustration über das Versagen der politischen Führung ist jenen Polizisten anzumerken, die sich jetzt gegenüber den Medien anonym äußern. Sie wollen das Problem benennen können. Darüber sollte sich die Politik nicht wundern. Schließlich erklärt sich sogar die Bundeskanzlerin für unzuständig in der Frage, wie viele Menschen dieses Land in Zukunft aufnehmen will. Das verunsichere viele Bürger, sagte der Kriminologe Pfeiffer bei Phoenix. Die Polizei werde für eine Kapitulation des Staates wie in Köln in Haftung genommen. Dabei könne sie nur funktionieren, sagte der Gewerkschafter Malchow, wenn sich die Bürger an gewisse Regeln halten. Das ist das Ergebnis einer Sozialisation, die man bei Flüchtlingen nicht einfach voraussetzen kann. Konflikte sind unvermeidlich.

Das gesellschaftliche Klima könne zum ersten Mal kippen. Von diesem Eindruck sprach die Journalistin Hannah Lühmann von der „Welt“. In diesen Tagen hat man aber einen anderen Eindruck: Es beginnt erst jetzt eine ernsthafte Debatte darüber, was mit diesem Land seit der faktischen Grenzöffnung im September vergangenen Jahres passiert ist und was noch passieren könnte. Das nennt man Politik als Streit um Alternativen. Auf Dauer kann sich niemand, der Verantwortung trägt, für unzuständig erklären. Das sollte auch die Kölner Polizeiführung verstanden haben.

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