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TV-Kritik: Phoenix Runde : Ladenhüter Agenda 2010

  • -Aktualisiert am

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Bild: EPA

Martin Schulz versucht mit einer Abkehr von Gerhard Schröders Sozialreformen für die SPD zu punkten. Die TV-Debatte bei Phoenix zeigt jedoch, dass ein anderes Thema für Angela Merkels Union viel gefährlicher werden könnte.

          Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen wollen wir abschaffen.“ Eine solche Formulierung benutzte vor wenigen Tagen der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Er löste die entsprechenden Reaktionen aus. Die SPD befinde sich mit dieser „Rolle rückwarts“ auf „Linkskurs“. Sie wende sich damit endgültig von der Agenda 2010 ab, die nach Ansicht mancher Beobachter ein Patentrezept für den deutschen Wirtschaftsaufschwung gewesen sein muss. Ansonsten wird von den gleichen Kritikern vor Patentrezepten üblicherweise gewarnt, aber offensichtlich nur solange, wie sie keine neoklassische Arbeitsmarkttheorie beinhalten. Das Zitat stammt aber gar nicht aus einer Rede von Schulz, sondern ist in dem sozialdemokratischen Regierungsprogramm zur Bundestagswahl des Jahres 2013 zu finden. Damals gab es zudem vergleichbare Formulierungen, um die Korrekturen an der Agenda 2010 zu begründen, auch vom damaligen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

          Optimismus der FDP

          Insofern ist es ein wenig seltsam, wenn die Phoenix Runde gestern Abend über "Schulz' Schwenk nach links – Ende der Agenda?" diskutierte. Die SPD hat diesen programmatischen Wandel schon längst vollzogen. Nur hat das offensichtlich heute eine andere Wirkung. Das kann wohl kaum an den gut dotierten Vortragsreden Steinbrücks liegen, die im letzten Bundestagswahlkampf sehr schnell die Debatte bestimmten. Es gibt schließlich eine Berichterstattung über die Amtsführung des früheren EU-Parlamentspräsidenten Schulz, aber ohne die damaligen Folgen für das Ansehen des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten. Die Wirtschaftskorrespondentin der „Welt“, Dorothea Siems, wies zwar auf diese Kontinuität in der sozialdemokratischen Gerechtigkeitsrhetorik hin, verwickelte sich allerdings in interessante Widersprüche. Ihre Kritik an den arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen der SPD meint immer zugleich die Politik der bisherigen Großen Koalition. Ob die umstrittenen Verbesserungen in der Rentenpolitik oder die Einführung des Mindestlohns: Der „Schwenk nach links“ und das „Ende der Agenda“ fand schon unter der amtierenden Bundeskanzlerin statt, so wenigstens die Argumente der konservativ-liberalen Wirtschaftspublizistik in den vergangenen vier Jahren. Der Optimismus der FDP über den Ausgang der Bundestagswahlen findet hier ihre Begründung.

          Der Publizist Albrecht von Lucke hielt die These von der „Rolle rückwärts“ daher für wenig überzeugend. Vielmehr wären die von Schulz vorgeschlagenen Korrekturen eine Reaktion auf Fehlentwicklungen, die er unter dem Stichwort „gespaltene Arbeitsmärkte“ zusammenfasste. Im Kern geht es um ein sozialdemokratisches Grundanliegen: Nämlich die Beteiligung aller Bevölkerungsgruppen am gesellschaftlichen Reichtum sicherzustellen. Der Streit um die „Umverteilung“ war historisch die eigentliche politische Konfliktlinie zwischen „links“ und „rechts“. Die Sozialreformen der Sozialdemokraten waren keineswegs das eigentliche Problem des Jahres 2003. Sie stellten letztlich sogar ihren klassischen politischen Gestaltungsanspruch selbst zur Disposition. Der Applaus auf Seiten der Arbeitgeber führte daher gleichzeitig zu einer massiven Entfremdung von Teilen der eigenen Wählerschaft. Diese hatten ja schon immer gewisse Zweifel daran, ob ihr Wohlergehen wirklich das Handeln von Arbeitgebern bestimmt.

          Lucke sah in der Kandidatur von Schulz ein Indiz dafür, dass die Sozialdemokraten diese desaströsen Folgen ihrer Politik überwinden könnten. Es gäbe jetzt wieder eine „Alternative in einem bisher blockierten demokratischen System.“ Für diesen Wettbewerb fanden die Zuschauer gestern Abend die entsprechenden Protagonisten. Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband und David Lehmann vom Wirtschaftsverband „Die Jungen Unternehmer“ formulierten fast schon mustergültig jene konträren wirtschafts- und sozialpolitische Sichtweisen, um die es in der kommenden Bundestagswahl gehen wird. Aber darum war es auch schon in den vorherigen Wahlen gegangen. Das erklärt somit nicht den Erfolg von Schulz und die spürbare Nervosität in den Unionsparteien. Da halfen die beiden Journalisten in der Runde.

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