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TV-Kritik: Anne Will : Die fatalen Folgen von Merkels Botschaft

  • -Aktualisiert am

TV-Moderatorin Anne Will Bild: dpa

Bei Anne Will steht das Recht auf Asyl zur Debatte: Verspricht die Kanzlerin den Syrien-Flüchtlingen mehr, als Deutschland einhalten kann? Der Historiker Heinrich August Winkler bricht ein Tabu.

          5 Min.

          Das Thema Flüchtlinge beschäftigt die deutsche Öffentlichkeit schon länger. Allein die Perspektive verändert sich. So hatte Anne Will Ende Juli nach der Barmherzigkeit der deutschen Flüchtlingspolitik gefragt. Die Bundeskanzlerin hatte in einer Diskussion auf die Grenzen der deutschen Aufnahmebereitschaft hingewiesen, worauf eine palästinensische Schülerin in Tränen ausgebrochen war. In dieser Sendung waren Armin Laschet, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, und Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion in Bayern, zu Gast gewesen.

          Zu diesem Zeitpunkt diskutierte man vor allem über die Asylbewerber vom Westbalkan. Es gab zwar steigende Flüchtlingszahlen, aber niemand konnte sich die gegenwärtigen Dimensionen vorstellen. Um die Frage, ob man wirklich alle syrischen Flüchtlinge aufnehmen kann, machte man einen großen Bogen.

          Argumentativer Notstand

          Laschet erinnerte gestern Abend an das palästinensische Mädchen. Wie sehr sich in diesen wenigen Wochen das Bild der Kanzlerin verändert habe. Von der „Eiskönigin“ des „Stern“ Mitte Juli bis zur „Mutter Angela“ im „Spiegel“. Darin sah Laschet ein Argument gegen den im Titel der gestrigen Sendung formulierten Vorwurf an die Kanzlerin: „Merkels Flüchtlingspolitik – Große Geste, kleiner Plan?“ Medien sind wankelmütig in ihren Urteilen, das wollte Laschet damit aussagen. Zudem sei die Kanzlerin als Pragmatikerin „nicht den ganzen Tag damit beschäftigt, Botschaften auszusenden“. Nur ist das nicht ihr Job? Diese berechtigte Frage stellte der Chefredakteur des „Cicero“, Christoph Schwennicke. Eine Kanzlerin bringt den politischen Willen dieses Landes zum Ausdruck. Sie wird vor allem im Ausland entsprechend wahrgenommen. Das umso mehr, weil sie als die alles dominierende europäische Führungsfigur gilt.

          Angela Merkel hat in wenigen Wochen zwei völlig konträre Botschaften vermittelt. Zuerst die Grenzen der deutschen Aufnahmefähigkeit, anschließend das Gegenteil. Sie geriet in beiden Fällen ins Kreuzfeuer der öffentlichen Debatte. Das ist in Demokratien nicht ungewöhnlich, selbst die Wankelmütigkeit der Medien kein neues Phänomen. Aber Kanzler müssen sich „den ganzen Tag“ damit beschäftigen, welche Botschaften sie vermitteln. Laschets Bemerkung weist auf einen argumentativen Notstand hin. Das war auch der Vorwurf von Schwennicke. Die Kanzlerin habe die Folgen ihrer Aussagen im Rest der Welt nicht bedacht. Dort wurden diese wenigen Sätze als eine Garantie verstanden, in Deutschland bekämen Flüchtlinge unbegrenzt Zuflucht. Die WDR-Journalistin Marion von Haaren bemühte sich zwar, diesen Vorwurf zu entkräften. Es habe schon vorher diese Fluchtbewegung gegeben. Allerdings war bis dahin kein Flüchtling auf die Idee gekommen, sich auf „Mutter Merkel“ zu berufen, um in Flüchtlingslagern im Nordirak über die Einwanderung nach Deutschland nachzudenken.

          Deutsche Unehrlichkeit

          Der Historiker Heinrich August Winkler wies auf die fatale Signalwirkung dieser Botschaften der Kanzlerin hin. Er beschrieb das innenpolitische Klima der vergangenen Wochen als eines der „moralischen Selbstüberhöhung“ und sprach von „einem fast nationalistischen Pathos“. Nun dürfen Kanzler mit ihren Botschaften einen Eindruck nicht erwecken: den der Planlosigkeit. Winkler machte deutlich, wo das eigentliche Problem der deutschen Flüchtlingspolitik zu finden ist. Wir versprechen mit unserem Asylrecht als Individualgrundrecht mehr als wir am Ende halten können. Die Botschaft der Kanzlerin hat nämlich konkrete Folgen. Jedem Flüchtling wird die Prüfung seines Antrages garantiert, selbst wenn er offensichtlich unbegründet ist. Bei Bürgerkriegsflüchtlingen, wie aus Syrien, deren Aufnahme garantiert. Gleichzeitig aber gibt es faktische Grenzen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit, so nannte das bekanntlich der Bundesinnenminister. Mit dieser „Unehrlichkeit“, so Winkler, schürten wir bei den Flüchtlingen Illusionen, die später zwangsläufig enttäuscht werden müssten.

          Wir können nicht alle Syrer aufnehmen. Das ist die schmerzhafte Erkenntnis von Winkler. Man sollte daher den bisherigen Artikel 16 a des Grundgesetzes ersetzen, so sein Vorschlag: „Politisch Verfolgten gewährt die Bundesrepublik nach Maßgabe ihrer Leistungsfähigkeit Asylrecht.“ Winkler bricht damit ein politisches Tabu. Die von ihm diagnostizierte Unehrlichkeit hatte bisher den Rang einer Staatsräson, obwohl ihre Unhaltbarkeit längst offensichtlich geworden ist. Das kafkaesk anmutende deutsche Asylverfahrensrecht war schon immer von dieser Unehrlichkeit geprägt gewesen. Jeder sollte einen Antrag stellen dürfen, aber gleichzeitig wurde alles versucht, möglichst wenigen Flüchtlingen den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Man verließ sich auf die Drittstaatenregelung im Grundgesetz und die Dublin-Verträge, um Deutschland vor der Inanspruchnahme dieses Grundrechtes zu schützen. Erst seit das alles in diesem Sommer zusammengebrochen ist, muss Deutschland halten, was es so leichtfertig versprochen hat. Jetzt sind hunderttausende Asylanträge unbearbeitet. 290.000 Flüchtlinge bisher nicht einmal registriert worden. Die Folgen lassen sich jeden Tag in tausenden deutscher Kommunen besichtigen.

          Mit dem Klammerbeutel gepudert

          Deutschland ist ein Land ohne Grenzen geworden, wo „die Schleuser darüber entscheiden, wer einreisen darf“, so Kreuzer. Am Montag und Dienstag sind allein in Bayern jeweils 11.000 Flüchtlinge eingereist. Das sind Zahlen, die Ende Juli noch außerhalb jeglichen Vorstellungsvermögens gewesen wären. Für Frau von Haaren war diese Dynamik eine Art Schicksal. Daran könne man nichts ändern. Außerdem sei das ja nur ein kleiner Teil der weltweiten Flüchtlingsbewegung. Um einmal die Wirklichkeit zu beschreiben: Bis Weihnachten wären das hochgerechnet mehr als 800.000 zusätzliche Flüchtlinge. Wer glaubt ernsthaft bis dahin allein den Problemstau im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgelöst zu haben? Wenn diese Dynamik nicht gestoppt wird, haben wir schon zu Weihnachten unhaltbare Zustände in diesem Land. Das machte Kreuzer deutlich. Man wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn man die Wirklichkeit weiterhin ignorierte. So formulierte das einst der frühere SPD-Vorsitzende Björn Engholm. In dessen Amtszeit war 1993 das Asylrecht geändert worden.

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          Grundgesetzänderungen passieren nicht über Nacht. Kreuzer hielt daher wenig vom Vorschlag Winklers. Sein Ansatzpunkt war die Veränderung der europäischen Flüchtlingsrichtlinie, um in Europa zu einem System der Kontingentierung wie etwa in den Vereinigten Staaten zu kommen. Danach wären Asylanträge nur noch in den Konfliktregionen möglich. Jeder andere Weg zur Asylgewährung ausgeschlossen. Diese Botschaft verstände man auch in den Flüchtlingslagern im Nahen und Mittleren Osten. Die bisherige Praxis damit obsolet geworden, die das Erreichen eines EU-Staates zur Voraussetzung des Asylantrages macht. Die lebensgefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer wären damit auch hinfällig geworden. Auf diesem Weg könnte man lediglich illegal in die EU einreisen - und wäre damit automatisch von jedem Zugang zu legalen Arbeitsmärkten und Sozialleistungen ausgeschlossen. Dieser Vorschlag von Kreuzer hat aber eine Voraussetzung. Das Eingeständnis der bisherigen deutschen Unehrlichkeit. Lediglich die Deutschen haben in Europa dieses Problem. Niemand anders hat Erwartungen geweckt, die er in Wirklichkeit nie einhalten konnte.

          Ende eines Sonderweges

          Damit entfielen zwei Besonderheiten in unserer Debatte. Entweder wie Frau von Haaren den typisch deutschen Fatalismus zu predigen oder hinter der Willkommenskultur eine Abschottungspolitik zu praktizieren. Laschet wies nämlich auf die härteste Asylrechtsverschärfung der vergangenen 20 Jahre hin. Das war schon immer der deutsche Sonderweg gewesen. Den könnte man sich damit ersparen. Wie auch die tausenden neuen Sachbearbeiter, die aussichtslose Asylanträge bearbeiten sollen. Man muss nicht links oder rechts, reaktionär oder progressiv sein, um den Irrsinn dieses bisherigen Systems zu begreifen. Das gilt in gleicher Weise für die Bundeskanzlerin.

          Flüchtlingskrise : Koalition uneinig über Asylverfahren

          Sie ist letztlich dafür verantwortlich, ob diese Planlosigkeit mit ihren desaströsen Folgen für die Funktionsfähigkeit von Staat und Gesellschaft beendet wird. Aber bis heute konnte sie noch nicht einmal eine einfache Auskunft geben. Sie hatte die Öffnung der Grenzen zu Österreich mit einer Ausnahmesituation begründet. Kreuzer stellte der CDU-Vorsitzenden eine einfache Frage: Wann diese vorbei sei? Er bekam bisher keine Antwort. Nur die 22.000 Flüchtlingen der beiden vergangenen Tage. Die Bundeskanzlerin hat nicht nur keine Zeit für Botschaften. Sie kann noch nicht einmal mehr solche existentiellen Fragen beantworten.

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