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TV-Kritik: Anne Will : Die fatalen Folgen von Merkels Botschaft

  • -Aktualisiert am

TV-Moderatorin Anne Will Bild: dpa

Bei Anne Will steht das Recht auf Asyl zur Debatte: Verspricht die Kanzlerin den Syrien-Flüchtlingen mehr, als Deutschland einhalten kann? Der Historiker Heinrich August Winkler bricht ein Tabu.

          Das Thema Flüchtlinge beschäftigt die deutsche Öffentlichkeit schon länger. Allein die Perspektive verändert sich. So hatte Anne Will Ende Juli nach der Barmherzigkeit der deutschen Flüchtlingspolitik gefragt. Die Bundeskanzlerin hatte in einer Diskussion auf die Grenzen der deutschen Aufnahmebereitschaft hingewiesen, worauf eine palästinensische Schülerin in Tränen ausgebrochen war. In dieser Sendung waren Armin Laschet, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU, und Thomas Kreuzer, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion in Bayern, zu Gast gewesen.

          Zu diesem Zeitpunkt diskutierte man vor allem über die Asylbewerber vom Westbalkan. Es gab zwar steigende Flüchtlingszahlen, aber niemand konnte sich die gegenwärtigen Dimensionen vorstellen. Um die Frage, ob man wirklich alle syrischen Flüchtlinge aufnehmen kann, machte man einen großen Bogen.

          Argumentativer Notstand

          Laschet erinnerte gestern Abend an das palästinensische Mädchen. Wie sehr sich in diesen wenigen Wochen das Bild der Kanzlerin verändert habe. Von der „Eiskönigin“ des „Stern“ Mitte Juli bis zur „Mutter Angela“ im „Spiegel“. Darin sah Laschet ein Argument gegen den im Titel der gestrigen Sendung formulierten Vorwurf an die Kanzlerin: „Merkels Flüchtlingspolitik – Große Geste, kleiner Plan?“ Medien sind wankelmütig in ihren Urteilen, das wollte Laschet damit aussagen. Zudem sei die Kanzlerin als Pragmatikerin „nicht den ganzen Tag damit beschäftigt, Botschaften auszusenden“. Nur ist das nicht ihr Job? Diese berechtigte Frage stellte der Chefredakteur des „Cicero“, Christoph Schwennicke. Eine Kanzlerin bringt den politischen Willen dieses Landes zum Ausdruck. Sie wird vor allem im Ausland entsprechend wahrgenommen. Das umso mehr, weil sie als die alles dominierende europäische Führungsfigur gilt.

          Angela Merkel hat in wenigen Wochen zwei völlig konträre Botschaften vermittelt. Zuerst die Grenzen der deutschen Aufnahmefähigkeit, anschließend das Gegenteil. Sie geriet in beiden Fällen ins Kreuzfeuer der öffentlichen Debatte. Das ist in Demokratien nicht ungewöhnlich, selbst die Wankelmütigkeit der Medien kein neues Phänomen. Aber Kanzler müssen sich „den ganzen Tag“ damit beschäftigen, welche Botschaften sie vermitteln. Laschets Bemerkung weist auf einen argumentativen Notstand hin. Das war auch der Vorwurf von Schwennicke. Die Kanzlerin habe die Folgen ihrer Aussagen im Rest der Welt nicht bedacht. Dort wurden diese wenigen Sätze als eine Garantie verstanden, in Deutschland bekämen Flüchtlinge unbegrenzt Zuflucht. Die WDR-Journalistin Marion von Haaren bemühte sich zwar, diesen Vorwurf zu entkräften. Es habe schon vorher diese Fluchtbewegung gegeben. Allerdings war bis dahin kein Flüchtling auf die Idee gekommen, sich auf „Mutter Merkel“ zu berufen, um in Flüchtlingslagern im Nordirak über die Einwanderung nach Deutschland nachzudenken.

          Deutsche Unehrlichkeit

          Der Historiker Heinrich August Winkler wies auf die fatale Signalwirkung dieser Botschaften der Kanzlerin hin. Er beschrieb das innenpolitische Klima der vergangenen Wochen als eines der „moralischen Selbstüberhöhung“ und sprach von „einem fast nationalistischen Pathos“. Nun dürfen Kanzler mit ihren Botschaften einen Eindruck nicht erwecken: den der Planlosigkeit. Winkler machte deutlich, wo das eigentliche Problem der deutschen Flüchtlingspolitik zu finden ist. Wir versprechen mit unserem Asylrecht als Individualgrundrecht mehr als wir am Ende halten können. Die Botschaft der Kanzlerin hat nämlich konkrete Folgen. Jedem Flüchtling wird die Prüfung seines Antrages garantiert, selbst wenn er offensichtlich unbegründet ist. Bei Bürgerkriegsflüchtlingen, wie aus Syrien, deren Aufnahme garantiert. Gleichzeitig aber gibt es faktische Grenzen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit, so nannte das bekanntlich der Bundesinnenminister. Mit dieser „Unehrlichkeit“, so Winkler, schürten wir bei den Flüchtlingen Illusionen, die später zwangsläufig enttäuscht werden müssten.

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