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TV-Kritik: „Maybrit Illner“ : Der Blues von der Leidensgemeinschaft

  • -Aktualisiert am

Maybrit Illner im Gespräch mit ihren Gästen Bild: ZDF/Svea Pietschmann

Können die Grundsätze, die die Arbeitswelt von gestern geprägt haben, in der Welt von morgen bestehen bleiben? Die Gäste bei Maybritt Illner liefern vor allem eines: Abgezirkelte Textbausteine.

          Nur so nebenbei verwies Malu Dreyer, Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, auf einen Trick Helmut Kohls. „Wir hatten eine Wiedervereinigung, die auch die Rentenversicherung zu verkraften hatte.“ Dreyers Satz ist so wunderbar ungenau, dass er weder Widerspruch noch eine Rückfrage nach sich zog. Tatsächlich ist ein Großteil der Kosten der Wiedervereinigung aus den Rücklagen der gesetzlichen Sozialversicherungen finanziert worden. Die Verbandslobbyisten wurden über Jahrzehnte nicht müde, die versicherungsfremden Leistungen zu beklagen, die der Gesetzgeber ihnen abverlangt hatte. Die Reformen der Agenda 2010, die Erhöhung des Renteneintrittsalters, die Absenkung des Rentenniveaus und die Deckelung der Beiträge zur Rentenversicherung waren eine späte Antwort auf diesen Aderlass, den Helmut Kohl billigend in Kauf genommen hatte, weil er einen Lastenausgleich für politisch nicht durchsetzbar gehalten hatte.

          Die Wut darüber, namentlich auf Seiten der Linken, die bei Maybrit Illner gestern nicht vertreten war, hat etwas Reaktionäres, weil sie abgesenkte Leistungen aus der Arbeitslosen- und Rentenversicherung als Enteignung und damit als Entwertung individueller Arbeitsbiographien brandmarkte. Sie hat damit eine Stimmung gefördert, von der heute eher die AfD profitiert. Die Geschichte des Solidaritätszuschlags wirkt 25 Jahre später fast kurios. Er sollte anfangs nur ein Jahr lang erhoben werden und vor allem die deutschen Zahlungen von 16,9 Mrd. DM für den Golfkrieg gegen den Irak finanzieren. Erst im Zuge der weiteren parlamentarischen Beratungen fanden die Kosten der Wiedervereinigung als maßgebliche Gründe für die Verlängerung in das Gesetz.

          Grundsicherung als Demütigung

          Zum Auftakt der Sendung erzählt die 74 Jahre alte Rentnerin Magda Kunkel, dass sie sich nicht gut behandelt fühlt. Sie hat 48 Jahre gearbeitet, 40 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung gezahlt und bekommt heute eine gesetzliche Rente von 660 Euro und zusätzlich Grundsicherung. Jeden Antrag darauf erlebt sie als Demütigung.

          Paul Ziemiak, Chef der Jungen Union, antwortet darauf wie ein Politikautomat: „Wer das ganze Leben Vollzeit gearbeitet hat, soll mehr haben als die, die nicht gearbeitet haben.“ Frau Dreyer steht ihm im formelhaften Reden nicht nach. Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats, kann immerhin erklären, dass die Gründe dafür in der Vergangenheit zu finden seien. Antonio Brettschneider, Politikwissenschaftler am Forschungsinstitut für gesellschaftliche Weiterentwicklung, sieht erst Sturm aufziehen, wenn die Baby-Boomer in Rente gehen.

          Der viel beschworene demographische Wandel hängt allerdings nicht nur mit sinkenden Geburtenraten zusammen. Er hat auch zur Folge, dass die Zahl der Einpersonenhaushalte dramatisch zunimmt. Damit wird das Entlastungsargument porös, dass Rentner ihr Alter an der Seite eines Lebenspartners genießen und nicht allein auf ihre gesetzliche Rente angewiesen seien. 2015 gab es in Deutschland 16,9 Millionen Einpersonenhaushalte. Ihre Zahl steigt beständig.

          Vor dem Hintergrund wirkt es wie die Beschwörung einer Ausnahme, als Ziemiak die Grundsicherung als Ausgleich für Härtefälle darstellt. Wann wird die Ausnahme zur Regel? Welche Folgen hat der infolge der Hartz-Reformen entstandene Niedriglohnsektor?

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