TV-Kritik „Maybrit Illner“ : Wie werden wir die Flüchtlinge wieder los?
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Moderatorin Maybrit Illner Bild: ZDF und Svea Pietschmann
Politik wird in Deutschland vor allem als Verwaltungshandeln verstanden. Das zeigen Politiker aller Parteien auch bei Maybrit Illner. Doch damit findet man keine Antwort auf das, was die Bevölkerung erlebt.
In Deutschland leben zur Zeit etwa 64.000 Jugendliche, die im Amtsdeutsch als „unbegleitete minderjährige Ausländer“ (UmA) oder als „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ (UmF) bezeichnet werden. Schon die Benennung löst bisweilen bürokratische Meinungsverschiedenheiten aus. Einer dieser Jugendlichen steht unter dem dringenden Tatverdacht, in Freiburg eine junge Studentin ermordet zu haben. Das löste in den vergangenen Tagen eine lebhafte Debatte über die Folgen der deutschen Flüchtlingspolitik aus, so auch gestern Abend bei Maybrit Illner. „Flüchtlinge unter Verdacht – Willkommenskultur am Ende?", so der bezeichnende Titel. Die Sendung war ein interessantes Beispiel dafür, wie diese Gesellschaft mit den Problemen und Konflikten umgeht, die sich aus der Einwanderung ergeben.
In der deutschen Tradition ist der Umgang damit vor allem eine Frage des Verwaltungshandelns, zumeist auch etwas abschätzig Bürokratie genannt. Das zeigt sich nicht zuletzt an den „UmA“ (oder „UmF“). Mit dem Betreten des deutschen Staatsgebiets müssen die Jugendämter tätig werden und die Jugendlichen in Obhut nehmen. Der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) schilderte diesen Vorgang sehr anschaulich am Beispiel der badischen Grenzstadt zur Schweiz. Anschließend wird für die weitere Betreuung dieser Jugendlichen gesorgt, ob in Heimeinrichtungen, Wohngruppen oder Gastfamilien. In Letztere war auch der Freiburger Jugendliche untergebracht.
„Psychotherapeutische Betreuung“ und „Clearingverfahren“
Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten landet bei uns keiner dieser Flüchtlinge auf der Straße. Das ist zweifellos ein erstaunlicher Kraftakt der deutschen Verwaltung, wie es auch die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für ihr Bundesland Nordrhein-Westfalen anmerkte.
Rainer Wendt (CDU), Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, zog aus dem Freiburger Fall folgende Schlussfolgerung: Für solche Jugendliche gehörte „eine psychotherapeutische Betreuung in der Aufnahmephase“ immer dazu. Tatsächlich ist heute schon in einem „Clearingverfahren“ eine Begutachtung der psychischen und körperlichen Verfassung vorgesehen, wobei deren Qualität in jedem Bundesland höchst unterschiedlich sein kann. Aber jenseits dessen: Man braucht schon angesichts der Sprachprobleme und fehlender Therapieplätze einen starken Glauben, um damit Fälle wie in Freiburg verhindern zu können.
An diesem Beispiel wird deutlich, dass bei uns unter Politik vor allem Verwaltungshandeln verstanden wird. Damit findet man aber keine Antwort auf das, was in der Bevölkerung erlebt wird. Etwa wenn die gebürtige Iranerin, und heutige Unternehmerin, Emitis Pohl (CDU) die Angst um ihre Töchter in öffentlichen Räumen schildert. Sie thematisierte zudem die Mentalitätsunterschiede zwischen einer deutschen Gesellschaft und jungen Männer, die aus patriarchalischen und frauenfeindlichen Kulturen wie in Afghanistan kommen. Das erzeugt zuerst einmal Konflikte und soziale Belastungen, die man nicht einfach als Integrationsaufgabe umdefinieren kann. Es geht eben nicht darum, ob die Jugendämter gemäß § 42 Sozialgesetzbuch VIII die Inobhutnahme der „UmF“ oder „UmA“ sicherstellen. Vielmehr muss sich die Gesellschaft darüber verständigen, ob sie die unvermeidlichen Konflikte und Belastungen einer solchen Einwanderungspolitik überhaupt auf sich nehmen will.
Krafts entwaffnende Ehrlichkeit
Das ist aber unmöglich, wenn die Politik weiterhin ihre Handlungsunfähigkeit demonstrieren sollte. Das wurde nicht zuletzt an der Debatte über den Umgang mit straffällig gewordenen Flüchtlingen deutlich. Frau Kraft war in der Hinsicht von entwaffnender Ehrlichkeit. Sie wüsste nicht, wie „wir sie loswerden“ soll. Sie machte dafür die Bundesregierung verantwortlich, weil diese mit Staaten wie Marokko keine funktionierenden Rückführungsabkommen hinbekäme. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer wies dem gegenüber auf die Weigerung sozialdemokratischer Landesregierungen im Bundesrat hin, die Maghreb-Staaten zu „sicheren Herkunftsstaaten“ zu erklären. So schob man sich wechselseitig die Verantwortung dafür zu, noch nicht einmal Selbstverständlichkeiten politisch durchsetzen zu können. Nämlich sogar straffällig gewordene Ausländer ohne einen rechtlich gültigen Aufenthaltsstatus des Landes verweisen zu können. Wenn sich die Politik schon selbst als ohnmächtig deklariert, muss sie nicht über die Folgen dieser Ohnmacht in der Wählerschaft wundern.
