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TV-Kritik „Maybrit Illner“ : Das türkische Alles oder nichts!

  • -Aktualisiert am

Aydan Özoguz, Markus Söder, Maybrit Illner, Mithat Sancar, Mustafa Yeneroglu, Yahya Kilicaslan (v.l.), in der Sendung vom 02.03.2017 Bild: ZDF und Svea Pietschmann

Die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei wachsen. Maybrit Illner versucht, die komplexe Gemengelage zu entwirren. Aber hat sie dafür die richtigen Gäste eingeladen?

          3 Min.

          Die Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei wachsen. Maybrit Illner versucht in ihrer Sendung, die schwierige Gemengelage zwischen Flüchtlingsdeal, dem inhaftierten Journalisten Deniz Yücel und Präsident Ergogans autoritärem Führungsstil zu entwirren. Doch schnell drängt sich die Frage auf, ob sie dafür überhaupt die richtigen Gäste eingeladen hat?

          Das liegt besonders an dem AKP-Abgeordneten Mustafa Yeneroglu. Er ist quasi der türkische Wolfgang Bosbach, nur leider monothematisch. Bosbach redet gerne über alles, Yeneroglu nur über den Terror. Ist er Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament, weil er seine Gegner am liebsten alle hinter Gitter bringen will? Oder reicht es ihm, sie niederzuquatschen? Diese Methode beherrscht er perfekt. Nicht einmal ein so robuster bayerischer Staatsminister wie Markus Söder, geschweige denn die Moderatorin, konnten dem Einhalt gebieten.

          Dabei schien es bei Maybrit Illner weniger um Krawallreden zu gehen, als vielmehr darum, den Status der deutsch-türkischen Beziehungen etwas genauer zu beleuchten. Die wirken von Tag zu Tag verharzter. Aussichten auf Besserung sind nicht in Sicht. Präsident Erdogan steckt in einer Zwickmühle. Seine Machtakkumulation verdankte er der wirtschaftlichen Entwicklung der Türkei. Vertieft sich der Niedergang, wächst die Gefahr, dass das Referendum über das Präsidialsystem scheitert. Gute Beziehungen sind, trotz politischer Vorbehalte, für Deutschland und die Türkei wichtig.

          Kundgebungen von Ministern der türkischen Regierung sind gerade in Gaggenau und in Köln gestoppt worden. Wie viel Etikettenschwindel war dafür nötig? Das friedliche Zusammenleben, diese Sorge wirkt berechtigt, gerät in Gefahr, nicht weil deutsche Regierungsmitglieder sich für die Freilassung des Türkei-Korrespondenten der Tageszeitung „Die Welt“ einsetzen, sondern weil die Türkei auf ein „alles oder nichts“-Spiel zu setzen scheint.

          Realpolitische Kurzsichtigkeit

          Die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Türkei abzubrechen, das ist eine Forderung, die markig daherkommt, auch wenn sie realpolitisch kurzsichtig wirkt. Was werden Vorkämpfer der Zivilgesellschaft in der Türkei, die noch nicht im Gefängnis sitzen, aber auch nicht vorhaben, das Land zu verlassen, davon halten? Vermutlich nichts. Sie würden darunter stärker zu leiden haben als ein abgehobener Autokrat, dem die Felle davonschwimmen.

          Pressefreiheit : Wie türkische Journalisten der Repression trotzen

          Der Staatsrechtler Mithat Sancar, Abgeordneter der prokurdischen Oppositionspartei HDP im türkischen Parlament, erinnert sich an mehrere Begegnungen mit Deniz Yücel. Erdogan setze auf den Ausnahmezustand und betreibe Erpressung, Yücel sei eine politische Geisel. Natürlich ist Journalismus kein Verbrechen. 155 inhaftierte türkische Journalisten sind ein Indiz für den Niedergang des Rechtsstaats und bürgerlicher Freiheitsrechte. Yeneroglu, der famose Menschenrechtspolitiker der AKP, operiert in dieser Diskussion als Zyniker. Er will der Mühle des Ausnahmezustands nicht ins Mahlwerk greifen. Tatsächlich scheint er sie eher zu schmieren.

          Wie eine Erfindung Franz Kafkas positioniert sich Erdogan-Fan Yahya Kilicaslan aus Esslingen und verweist darauf, dass „wir“ keine Akteneinsicht hätten. Er argumentiert mit dem Nichtwissen und erhebt so die Akte in totalitäre Höhe. Es ist einfach nur zynisch, die Inhaftierung Yücels als Gegenstand für einen politischen Deal zu betrachten. Der Schaden würde nur größer.

          Der AKP-Abgeordneten Mustafa Yeneroglu ist Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament. Bei Maybrit Illner nimmt der eine andere Rolle ein.
          Der AKP-Abgeordneten Mustafa Yeneroglu ist Vorsitzender des Menschenrechtsausschusses im türkischen Parlament. Bei Maybrit Illner nimmt der eine andere Rolle ein. : Bild: dpa

          Aydan Özoguz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, hofft auf Einsicht der Türkei. Das klingt wie ein Winseln um Gnade, als sei der einzige mögliche Ausgang von Yücels Inhaftierung seine Freilassung und Abschiebung nach Deutschland. Wäre es nicht angemessener zu fordern, ihn wieder als Journalisten in der Türkei arbeiten zu lassen?

          Der neue Quietismus

          Markus Söder schlüpft in den Habit eines Quietisten und möchte Deutschland davor bewahren, zum Schauplatz türkischer Auseinandersetzungen zu werden. Der bayerische Heimatminister wehrt sich gegen das Hereingrätschen der Weltgesellschaft. Sie ist aber längst da. Er zieht es vor, wenn die Konflikte fern in der Türkei ausgetragen würden.

          Frau Özuguz hält wenig von Einreiseverboten für türkische Politiker. Ein Kollaps der Beziehungen helfe niemandem. Mustafa Yeneroglu findet das eine gute Gelegenheit für die rhetorische Frage, was in Deutschland los gewesen wäre, wenn die Türkei wegen der NSU-Morde ähnlich robust interveniert hätte. Er ist ein Aufrechner, ein Opportunist, der auf Diskreditierung setzt. Handel und Wandel, wie er ihn schätzt, gibt es nur unter Aussätzigen.

          Erdogans Parole lautet, im Referendum habe das letzte Wort das Volk. Der Satz wirkt so vorsätzlich verdreht, dass es wirklich das letzte Wort sein könnte. Für Kilicaslan behebt die Präsidialverfassung performative Probleme der türkischen Politik. Seine Idee von politischer Stabilität wirkt bedrückend naiv.

          Die 1,5 Millionen türkischen Wahlberechtigten in Deutschland sind mehr als nur ein Zünglein an der Waage. Wofür werden sie mehrheitlich votieren? Was sind ihre Interessen? Die deutsche Politik kann sich aus dieser Debatte nicht länger heraushalten. Wie wird sie sich positionieren? Der bayerische Quietismus funktioniert nicht. Dass von einer Religionsbehörde ausgesandte Geistliche ihre Landsleute bespitzeln, ist nicht hinnehmbar. Religionsfreiheit ist nur kein Derivat des Sicherheitsstaats, gleich welchen Breitengrads.

          Es bekäme der Komplexität des Themas besser, wenn es in einer politisch besser gemischten Runde diskutiert würde. Frau Iller zog es aus unbegreiflichen Gründen vor, so zu tun, als dürften, mit der Ausnahme von Markus Söder, nur Türken selbst darüber diskutieren. Das ist ein Irrtum.

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