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TV-Kritik: „Maybrit Illner“ : Ein Momentum für Europa?

  • -Aktualisiert am

Maybrit Illner spricht mit ihren Gästen Bild: ZDF/Harry Schnitger

Maybrit Illners Gäste zeichneten am Vorabend der Amtseinführung Donald Trumps ein widersprüchliches Bild. Aus der neuen Ungewissheit könnten sich jedoch für Europa Chancen ergeben.

          Wie stellt sich Europa auf die neue Lage ein? Die neue politische Landschaft wird weniger planbar sein. Die europäische Politik könnte darin ein Momentum für sich selbst erkennen, die Einigung Europas von neuem als Projekt zu erkennen, vielleicht sogar als Akt der Emanzipation.

          Erst einmal zeigen sich Illners Gäste irritiert. Was sie bisher als Bündnis und als Garant ihrer Sicherheit verstanden haben, erklärt Trump für obsolet. Wer daraus den Rückschluss zieht, dass es Zeit für einen Ölwechsel und neue Reifen sei, unterschätzt die ökonomische Logik des Befundes. Die Maschine ist komplett abgeschrieben. Es wirkt wie das Pfeifen im dunklen Keller, wenn eine so erfahrene Analytikerin des politischen Betriebs wie Constanze Stelzenmüller auf die Vernunft des nächsten amerikanischen Verteidigungsministers und auf die hoffentlich steile Lernkurve seines Präsidenten setzt. Die politischen Eliten sind nicht darauf eingestellt, dass dieser Mann vielleicht gar nicht lernen will. Ihre Hoffnung, Trump durch Einbindung zu bändigen, unterschätzt seinen schon sichtbar gewordenen Reflex gegen das Establishment. Strategische Konsistenz scheint ihm egal. Die Politik der Supermacht könnte deshalb volatiler werden, als es das Bündnis aushält. Es klingt nach weißer Salbe, wie der Republikaner Roger Johnson angesichts dieser Aussichten die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit beschwört.

          Wehrt sich die CIA gegen Trump?

          „America First“ vollzieht eine Abkehr von der Rolle Amerikas als Schutzmacht des Westens. Mit Genugtuung hat der russische Außenminister Lawrow konstatiert, dass westliche Werte nicht mehr so wichtig seien. Ihr Export habe nur zu Problemen geführt. Die Idee, sich an Regeln zu halten, kommt so von zwei Seiten unter Beschuss. Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eeenboon erinnert daran, dass Trump seit 2003 dafür eintritt, die CIA aus der Politik zu entfernen. Das lässt sich ein Apparat mit 20.000 Mitarbeitern und einem üppigen Budget nicht so einfach gefallen. Ist deshalb schon bald mit CIA-Leaks zu rechnen, ganz ohne russische Assistenz?

          Die personelle Neubesetzung der amerikanischen Regierung mit über 4.000 Stellen wird die schon jetzt erkennbaren Widersprüche nicht beheben, sondern eher vertiefen. Wie werden die Think Tanks und die ehrwürdigen republikanischen Senatoren auf politische Inkonsistenzen reagieren? Unter den früheren republikanischen Präsidenten waren sie daran gewöhnt durchzuregieren. Damit könnte es unter Trump vorbei sein.

          Ivan Rodionov von RT Deutsch betrachtet Trump als historischen Boten: Sein Machtantritt läute das Ende des Vierteljahrhunderts nach 1989 ein. Erst hat die russische Annektion der Krim Europa alarmiert, jetzt auch die neue amerikanische Regierung. Dass Trump via Twitter Vladimir Putin unentwegt lobt, verstört nicht nur Europa. Viel irritierter sind die republikanischen Eliten im Kongress. Wie werden sie das robuste System der Gewaltenteilung gegen Trump in Stellung bringen?

          Das Dossier des britischen MI6-Agenten Steele verdankt sich einem Auftrag aus Amerika. Die Schlapphüte haben Trump eine gelbe Karte gezeigt. Das wird er sich nicht gefallen lassen. Kein Wunder, wenn der britische Agent als Koryphäe seines Fachs gelobt wird. Die britischen Dienste stehen im Ruf, über sehr gute Kontakte in den GUS-Staaten zu verfügen. Es gibt noch keine Beweise  für Trumps Erpressbarkeit. Nur Trumps Rachsucht an den Diensten dürfte exponentiell zugenommen haben.

          RT-Mann Rodionov nutzt die Gelegenheit, geheimdienstliche Dossiers komplett als Giftmüll abzutun. Der Mann redet vom Fach. Frau Stelzenmüller amüsiert das. Die halbe Welt habe das Dossier gelesen. Sie betrachtet das Dossier als einen Fall von Maskirovka. Interessanter findet sie die langjährigen Kontakte Trumps zu russischen Oligarchen und kasachischen Investoren. Diese Geschichte sei womöglich folgenreicher als das Dossier des britischen Agenten.

          Norbert Röttgen hält es für geboten, die Schlapphüte in die Schranken zu weisen. Aber das ist frommes Wunschdenken. Realistischer wirkt Stelzenmüllers Blick auf die politische Lage in Russland. Die Macht Putins sei bei weitem nicht so monolithisch, wie er sie gerne hätte. Die russischen Hacker, die Server der Demokratischen Partei angegriffen haben, erinnern an den Watergate-Skandal Richard Nixons. Gibt es eines Tages Überläufer, die Beweise für russische Kontakte zu Hintermännern Trumps dokumentieren, werden auch die republikanischen Senatoren nicht zögern, ein Impeachment-Verfahren in Gang setzen.

          Bewährungsprobe für Europa

          Die Reaktionen auf Trumps konfrontativen Kurs gegenüber China bezeugen eine paradoxe Wirkung. Wer hätte gedacht, dass ein chinesischer Staatspräsident auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Volksrepublik zum Garanten des Freihandels ausruft? ASEAN-Staaten wechseln in Chinas Lager. Stelzenmüllers Befund klingt ernüchternd: Das politische Denken Trumps sei so schlecht, dass er tatsächlich das Gegenteil von dem bewirke, was er erreichen wolle.

          Norbert Röttgen glaubt nicht daran, dass Großbritannien und die Vereinigten Staaten in den kommenden Jahren wirtschaftlich erfolgreich abschneiden. Isolation sei zum Scheitern verurteilt. Für die Europäer sei es ernüchternd und ein heilsamer Weckruf, dass nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts abermals nationalistische Politik im Begriff sei, die Oberhand zu gewinnen. Das gibt Frau Stelzenmüller Anlass dazu, an den historisch kurzsichtigen Triumphalismus nach 1989 zu erinnern. Die Wende habe durchaus nicht zu einem Ende der Geschichte geführt. Dass die Idee der Demokratie zeitweise die Oberhand gewann, habe dazu geführt, dass man unterschätzte, wie hart der Prozess sein würde und dass es auch Verlierer gab. Wer die repräsentative Demokratie retten wolle, müsse die Abgehängten zurückgewinnen.

          Trumps Präsidentschaft stellt Europa auf die Probe.

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