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TV-Kritik: Maybrit Illner : Auch Daniel Cohn-Bendit war mal Wutbürger

  • -Aktualisiert am

Daniel Cohn-Bendit im Gespräch mit Gisela Stuart Bild: ZDF und Svea Pietschmann

Wie soll man mit Populismus umgehen, und was ist das überhaupt, fragte Maybrit Illner gestern. Die Einladung eines Gastes war besonders aufschlussreich: Der „rote Dany“ nutzte schließlich ganz ähnliche Mittel wie heute die Rechtspopulisten.

          Wut hat keinen guten Leumund, so der Göttinger Politikwissenschaftler Torben Lütjen. Trotzdem ist sie „der Beginn von allem.“ Er erinnerte damit zugleich an die konfliktreiche Entstehungsgeschichte der europäischen Parteiensysteme. Diese Konflikte hatten ihren Ursprung in religiösen, konfessionellen oder sozialen Spaltungslinien in den europäischen Gesellschaften. Die eigentliche Leistung westlich geprägter Demokratien ist die Einhegung dieser Konflikte durch die Integrationsfähigkeit ihrer politischen Systeme.

          Ein gutes Beispiel ist Daniel Cohn-Bendit. Im Jahr 1968 stand der damals 23-jährige Student als einer der Wortführer auf den Barrikaden in Paris. Seine Motivation war geprägt von der Wut auf erstarrte Verhältnisse. Die Rhetorik scharf und verletzend. Damit hätten es die Studenten sogar fast geschafft, den greisen General de Gaulle zu stürzen. In späteren Jahren wurde der gleiche Cohn-Bendit zum intellektuellen Wortführer der Realpolitiker bei den Grünen. Mit der gleichen Schärfe kritisierte er nun deren programmatischen Unzulänglichkeiten, um zu einer ernsthaften politischen Partei zu werden.

          Populismus als Gegenentwurf zur Politik

          Es gibt wahrscheinlich wenige Zeitgenosssen, die über die Frage wie aus Wut Politik wird, besser Auskunft geben können als Cohn-Bendit. Er wurde vom schärfsten Kritiker zum Teil des Establishments. Seine politische Karriere als Abgeordneter im europäischen Parlament ist beachtlich. Seine Funktion als einer der selten gewordenen Brückenbauer zwischen Deutschland und Frankreich nicht zu unterschätzen. Insofern müsste er den Titel der Sendung gestern Abend verstehen: „Wie wird aus Wut Politik?“ Es ging um den Erfolg des Populismus in den westlichen Gesellschaften.

          Frau Illner versuchte den Erfolg dieses politischen Phänomens zu ergründen, das in fast allen westlichen Gesellschaften zu beobachten ist. Ob das den Austritt Großbritanniens aus der EU betrifft oder die sich Wahlkampf nennende Schlammschlacht in den Vereinigten Staaten mit dem Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Der Populismus wird als Gegenentwurf zur Politik betrachtet. Dabei wurden aber auch die Grenzen dieses Verständnisses deutlich.

          So begann Frau Illner mit einer Diskussion zwischen Cohn-Bendit und der englischen Labour-Abgeordneten Gisela Stuart über den Brexit. Frau Stuart, eine Einwanderin aus Bayern, war zwar eine der Wortführerinnen der EU-Gegner. Sie ist aber keine Populistin. Zwar versuchte sie sich von den britischen Nationalisten um Nigel Farage abzusetzen. Diese wären nicht Teil der Leave-Kampagne gewesen, so ihr wenig überzeugendes Argument. Allerdings wären die EU-Gegner ohne die polemischen Qualitäten eines Farage oder des heutigen britischen Außenministers Boris Johnson kaum so erfolgreich gewesen.

          Aber das ändert nichts daran, diese Entscheidung über den Verbleib in der EU nicht als bloßen Populismus zu denunzieren. Es ist eine legitime politische Fragestellung, ob ein Staat weiterhin Mitglied in der EU sein will oder nicht. So kritisierte Cohn-Bendit mit guten Gründen die Brexit-Befürworter, die bisweilen mit schlichten Lügen ihre Kampagne bestritten. Aber man kann wohl nicht bezweifeln, dass die Schwierigkeiten von Frau Stuarts Labour-Party etwas mit dem früheren Labour-Premier Tony Blair zu tun haben. Er hatte ebenfalls Schwierigkeiten mit der Wahrheit als es um die britische Beteiligung am Irak-Krieg ging. Es ist kein Privileg von Populisten zu lügen. Die von Stuart erwähnte Funktion von Volksparteien, die „Themen der extremen Rechten und Linken“ aufzunehmen und konstruktiv zu verarbeiten, wurde nicht zuletzt durch solche Skandale beschädigt.

          „Sex-Wahlkampf“ in den USA

          Lütjen schilderte das Problem der Republikaner in den Vereinigten Staaten, wo ein Donald Trump „die Partei gekapert“ habe. Diese habe so die „Kontrolle über ihre eigene Erzählung verloren“. Diese bestand aber schon lange aus den gleichen Schlagworten, die Trump letztlich nur noch radikalisieren musste. Das betrifft den Unmut über Washington in gleicher Weise wie die Neigung zur extremen Polarisierung der politischen Debatte. Es endet schließlich in jener populistischen Rhetorik, die Lütjen als antipluralistisch charakterisierte. Hier das „ehrlich arbeitende Volk“, dort die „korrupten Eliten.“ Diese Rolle kann sogar Trump als einer der reichsten Männer Amerikas übernehmen, weil er in einer Beziehung als „authentisch“ anzusehen wäre, so Lütjen. Er ist kein Politiker und hatte bisher mit Washington nichts zu tun.

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