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Interviews Gabriel / Seehofer : Kampf um die Deutungshoheit

  • -Aktualisiert am

In den beiden letzten Sommerinterviews geht es vor allem um ein Thema: den Umgang mit den Flüchtlingen. Das Problem lässt sich leider nicht so einfach entfernen wie eine Folge von „hart aber fair“.

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          Bestimmt  werden diese beiden Sommerinterviews in den Mediatheken von ARD und ZDF weiterhin aufzufinden sein. Obwohl Medienkritik in aller Munde ist. Fehlt es an der „notwendigen  Ernsthaftigkeit“, muss man neuerdings sogar schon mit der Löschung einer Sendung rechnen. Das passierte der Sendung „hart aber fair“ auf Initiative von Lobbygruppen, die neuerdings „Ernsthaftigkeit“ definieren dürfen. Nun kann das jeder für sich so bestimmen, wie er will. Unernst ist bekanntlich immer nur derjenige, der die eigene Position nicht teilt. Das kann sogar Frauenorganisationen betreffen, deren Sichtweisen dummerweise nicht von allen Frauen geteilt werden.

          Aber darauf mit der Verbannung einer Diskussionssendung aus dem Programmangebot zu reagieren, hat es in dieser Form lange nicht mehr gegeben. Zuletzt wahrscheinlich 1986 im legendären Scheibenwischer von Dieter Hildebrandt als sich der Bayerische Rundfunk aus der Übertragung verabschiedete. Der damalige Programmdirektor des Senders, Helmut Oeller, sprach von „Aggressionen, schlechten Stil und schlechten Geschmack", allerdings den von Hildebrandt. Anlässlich des 100. Geburtstages von Franz-Josef Strauss ist es kein schlechter Witz, wenn in die Fußstapfen der damaligen CSU-Staatskanzlei ausgerechnet Frauenverbände und Gleichstellungsbeauftragte getreten sind – und in die von Oeller WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn. So ändern sich die Zeiten.

          Seehofer und Frauenrat für qualitätsorientierten Journalismus

          Schließlich hat es der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer im ZDF-Sommerinterview mit Thomas Walde nicht an Medienkritik fehlen lassen. Seine Positionen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik werden immer verkürzt dargestellt, so seine Kritik. Es fehle das Gesamtbild einer differenzierten christ-sozialen Betrachtungsweise. Das sei nicht der Journalismus, den er „für qualitätsorientiert“ halte. Er beklagte sich, mit ihm über angeblich aus dem Zusammenhang gerissene einzelne Sätze unterhalten zu wollen - anstatt über die „großen Themen“. Seehofer verwies auf die „Eintrübung der Weltwirtschaft“. Ob es Walde an der „Ernsthaftigkeit“ fehlte?

          Es war schon penetrant, wie er die Sicht der CSU und ihres Vorsitzenden in Frage stellte. Etwa ob die CSU in Wirklichkeit nicht schon längst eine Regionalpartei mit beschränkten bundespolitischen Einfluss ist. Deren Projekte am Ende scheitern, ob an der EU-Kommission in Brüssel oder am Bundesverfassungsgericht. Die CSU müsste nur die Begründung namens „fehlender Ernsthaftigkeit“ übernehmen, damit das Interview aus der ZDF-Mediathek verschwinden kann. Oder will jemand bezweifeln, dass die Eintrübung der Weltwirtschaft wichtiger ist als der Geschlechterkampf in Deutschland?

          Immerhin sieht der Deutsche Frauenrat in der Löschung der „hart aber fair“-Sendung „einen beachtlichen Erfolg der besonderen  Art“ und die Beschwerdeführerinnen beim WDR könnten „stolz auf ihren Erfolg sein“. Der Verband wird übrigens aus öffentlichen Mitteln des Bundesfamilienministeriums finanziert, wenigstens noch solange wie die Eintrübung der Weltwirtschaft die deutsche Ökonomie nicht zu hart treffen sollte. Es scheint neuerdings die Aufgabe des Frauenrats zu sein, die deutsche Wacht über „schlechten Stil“ und „schlechten Geschmack“ vom legendären Helmut Oeller zu übernehmen. Was dem Frauenrat recht ist, kann der CSU eigentlich nur billig sein. Im Kampf um den Qualitätsjournalismus könnte Seehofer einen Verbündeten gewinnen.

          „Aufstand der Zuständigen“

          Allerdings ist die Politik zumeist nicht mehr so tollkühn wie manche Verbände. Seit 1986 hat die CSU so manches von der früheren Selbstgewissheit verloren. Daher wird Seehofers Medienkritik wohl für Walde und das ZDF folgenlos bleiben. Mit diesem Verlust lebt die SPD schon seit Jahrzehnten. Insofern konnten entsprechende Fragen nach dem sozialdemokratischen Seelenzustand deren Vorsitzenden Sigmar Gabriel nicht aus der Ruhe bringen. Sinnigerweise begann er aber das Interview ebenfalls mit seiner Kritik des Berliner Journalismus.

          Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gab der ARD vor dem Reichstag ein Sommerinterview.
          Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gab der ARD vor dem Reichstag ein Sommerinterview. : Bild: dpa

          Dieser stelle immer wieder „Dinge in den Raum, die so nicht stimmen“. Gabriel nannte seine Positionen zur Vorratsdatenspeicherung oder seine Diskussion mit Pegida-Anhängern in den Räumen der Dresdner Landesanstalt für politische Bildung. Was sagt es eigentlich über unsere Verhältnisse aus, wenn sich selbst die politischen Spitzen dieses Landes an solchen selbstreferentiellen Debatten über politische Diskurse beteiligen? Es nicht mehr primär darum geht, welche Inhalte man vertritt, sondern wie über sie geredet wird? Diese Spitzenpolitiker also selbst die berühmte Deutungshoheit erringen wollen, um die es in dieser Groteske über „hart aber fair“ in Wirklichkeit gegangen ist. Dabei ist unter Deutungshoheit zumeist nur noch das Vermeiden von Konflikten durch Verschweigen gemeint. Das motivierte ja auch den von allen journalistischen Geistern verlassenen WDR: Den Krach mit Lobbygruppen aus dem Weg zu gehen.

          Dabei waren sowohl Seehofer als auch Gabriel beim Thema Flüchtlinge deutlich. Beide sprachen von der größten Herausforderung der deutschen und europäischen Politik. Gabriel machte die Bemerkung vom „Aufstand der Zuständigen“ beim Umgang etwa mit den Protesten vor Asylbewerberheimen. Nur geht es dabei nicht um die Motivationen von Randalierern, sondern um die Sicherung der öffentlichen Ordnung. Die ist in Sachsen genauso zu gewährleisten wie an anderen Orten der Republik. Dabei ist gleichgültig, ob diese Gefährdung von Neonazis ausgeht oder von Autonomen beim 1. Mai in Berlin. Man kann nicht einmal „hartes Durchgreifen“ verlangen und beim anderen Mal Deeskalation. Das gilt für die Polizei wie für deren Kritiker. Diese Position ist im besten Sinne konservativ, weil sie den Rechtsstaat vor Gesinnungsjustiz schützt.

          Ob Seehofer wenigstens das vermitteln will? Im Gegensatz zu Gabriel will er nicht unter Teilhabe der Öffentlichkeit ein Asylbewerberheim besuchen. Seehofer ist sich bestimmt über die Deutung eines solchen Besuches nicht im Klaren. Vermittelt das den Eindruck der Solidarität mit den Flüchtlingen? Oder seine Kritik am „massenweisen Asylmissbrauch“? Angesichts dessen sollte man wirklich auf seine Privatsphäre wert legen.

          Solche Fragen muss man stellen. Es fragt aber niemand

          Beide übten harsche Kritik am Verhalten der anderen Europäer in der Asyldebatte. Für Gabriel sind die gegenwärtigen Asylbewerberzahlen zwar noch mit einer großen Kraftanstrengung verkraftbar, aber man könne das auch nicht endlos durchhalten. Er sprach von einem „Europa als Wertegemeinschaft“ und warnte vor einen „Rückfall in ein Europa ohne offene Grenzen“. Nur was passiert eigentlich, wenn unsere Vorstellung vom Asylrecht im Rest Europas nicht geteilt wird? Wenn andere Länder die Grenzen dessen, die eine Gesellschaft an Integrationsleistung erbringen kann, wesentlich enger ziehen als wir? Niemand hätte noch vor zwei Jahren die gegenwärtigen Flüchtlingszahlen mit einer funktionierenden Integrationspolitik für vereinbar gehalten, ohne beispiellose Konflikte zu riskieren.

          Seehofer wies noch auf die Binnenwanderung innerhalb der EU hin. Bisher konnte man in Deutschland mit dieser völlig neuen Situation noch erstaunlich gut umgehen. Nicht zuletzt wegen hervorragender ökonomischer Rahmenbedingungen, die aber keineswegs so bleiben müssen. Wenn wir es jetzt mit einer historisch neuen Lage zu tun haben, wie es Seehofer und Gabriel meinen, hat das aber Konsequenzen. Wenn man dauerhaft jährlich 500.000 Flüchtlinge aufnehmen will, überträfe das noch die Höchststände aus den frühen 1990er Jahren. Aber selbst dann müsste Deutschland zur Zeit mehreren hunderttausend Flüchtlingen die Aufnahme in Deutschland verweigern.

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          Der Appell an die „Wertegemeinschaft Europa“ ist somit nichts anderes als die Hoffnung, diese bei uns abgelehnten Flüchtlinge woanders unterzubringen. Es erspart der Politik zugleich die Entscheidung, hunderttausende Menschen in eine ungewisse Zukunft zu schicken. Solche Fragen muss man stellen. Es fragt aber niemand.

          Im Kampf um die Deutungshoheit machen sich Politiker damit wenig Freunde. Den Rassisten ist das Schicksal der Flüchtlinge gleichgültig. Für sie ist jeder Asylbewerber einer zu viel. Deren Kritiker sehen die Krise im falschen Denken der Rassisten. Für jedes Integrationsproblem wird ansonsten die Unfähigkeit von Politikern wie Seehofer oder Gabriel verantwortlich gemacht. Sie haben es schließlich noch nicht gelöst. Dass die Lösung solcher Integrationsprobleme nur mit massiven sozialen und gesellschaftlichen Konflikten zu haben sein wird, passt nicht in das Denken der ansonsten richtig liegenden Antirassisten. Sie werden es wohl erst begreifen, wenn im nächsten Konjunkturabschwung Fördermittel etwa für den Deutschen Frauenrat gekürzt werden müssen. Insofern ist der WDR-Skandal um die Löschung der „hart aber fair“-Folge ein Indiz für den Umgang mit gesellschaftspolitischen Konflikten. Man will sie unter den Teppich kehren. Das wird beim Thema Flüchtlinge kaum gelingen, selbst wenn man die Berichterstattung einstellen sollte. 

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