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Interviews Gabriel / Seehofer : Kampf um die Deutungshoheit

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Dabei waren sowohl Seehofer als auch Gabriel beim Thema Flüchtlinge deutlich. Beide sprachen von der größten Herausforderung der deutschen und europäischen Politik. Gabriel machte die Bemerkung vom „Aufstand der Zuständigen“ beim Umgang etwa mit den Protesten vor Asylbewerberheimen. Nur geht es dabei nicht um die Motivationen von Randalierern, sondern um die Sicherung der öffentlichen Ordnung. Die ist in Sachsen genauso zu gewährleisten wie an anderen Orten der Republik. Dabei ist gleichgültig, ob diese Gefährdung von Neonazis ausgeht oder von Autonomen beim 1. Mai in Berlin. Man kann nicht einmal „hartes Durchgreifen“ verlangen und beim anderen Mal Deeskalation. Das gilt für die Polizei wie für deren Kritiker. Diese Position ist im besten Sinne konservativ, weil sie den Rechtsstaat vor Gesinnungsjustiz schützt.

Ob Seehofer wenigstens das vermitteln will? Im Gegensatz zu Gabriel will er nicht unter Teilhabe der Öffentlichkeit ein Asylbewerberheim besuchen. Seehofer ist sich bestimmt über die Deutung eines solchen Besuches nicht im Klaren. Vermittelt das den Eindruck der Solidarität mit den Flüchtlingen? Oder seine Kritik am „massenweisen Asylmissbrauch“? Angesichts dessen sollte man wirklich auf seine Privatsphäre wert legen.

Solche Fragen muss man stellen. Es fragt aber niemand

Beide übten harsche Kritik am Verhalten der anderen Europäer in der Asyldebatte. Für Gabriel sind die gegenwärtigen Asylbewerberzahlen zwar noch mit einer großen Kraftanstrengung verkraftbar, aber man könne das auch nicht endlos durchhalten. Er sprach von einem „Europa als Wertegemeinschaft“ und warnte vor einen „Rückfall in ein Europa ohne offene Grenzen“. Nur was passiert eigentlich, wenn unsere Vorstellung vom Asylrecht im Rest Europas nicht geteilt wird? Wenn andere Länder die Grenzen dessen, die eine Gesellschaft an Integrationsleistung erbringen kann, wesentlich enger ziehen als wir? Niemand hätte noch vor zwei Jahren die gegenwärtigen Flüchtlingszahlen mit einer funktionierenden Integrationspolitik für vereinbar gehalten, ohne beispiellose Konflikte zu riskieren.

Seehofer wies noch auf die Binnenwanderung innerhalb der EU hin. Bisher konnte man in Deutschland mit dieser völlig neuen Situation noch erstaunlich gut umgehen. Nicht zuletzt wegen hervorragender ökonomischer Rahmenbedingungen, die aber keineswegs so bleiben müssen. Wenn wir es jetzt mit einer historisch neuen Lage zu tun haben, wie es Seehofer und Gabriel meinen, hat das aber Konsequenzen. Wenn man dauerhaft jährlich 500.000 Flüchtlinge aufnehmen will, überträfe das noch die Höchststände aus den frühen 1990er Jahren. Aber selbst dann müsste Deutschland zur Zeit mehreren hunderttausend Flüchtlingen die Aufnahme in Deutschland verweigern.

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Der Appell an die „Wertegemeinschaft Europa“ ist somit nichts anderes als die Hoffnung, diese bei uns abgelehnten Flüchtlinge woanders unterzubringen. Es erspart der Politik zugleich die Entscheidung, hunderttausende Menschen in eine ungewisse Zukunft zu schicken. Solche Fragen muss man stellen. Es fragt aber niemand.

Im Kampf um die Deutungshoheit machen sich Politiker damit wenig Freunde. Den Rassisten ist das Schicksal der Flüchtlinge gleichgültig. Für sie ist jeder Asylbewerber einer zu viel. Deren Kritiker sehen die Krise im falschen Denken der Rassisten. Für jedes Integrationsproblem wird ansonsten die Unfähigkeit von Politikern wie Seehofer oder Gabriel verantwortlich gemacht. Sie haben es schließlich noch nicht gelöst. Dass die Lösung solcher Integrationsprobleme nur mit massiven sozialen und gesellschaftlichen Konflikten zu haben sein wird, passt nicht in das Denken der ansonsten richtig liegenden Antirassisten. Sie werden es wohl erst begreifen, wenn im nächsten Konjunkturabschwung Fördermittel etwa für den Deutschen Frauenrat gekürzt werden müssen. Insofern ist der WDR-Skandal um die Löschung der „hart aber fair“-Folge ein Indiz für den Umgang mit gesellschaftspolitischen Konflikten. Man will sie unter den Teppich kehren. Das wird beim Thema Flüchtlinge kaum gelingen, selbst wenn man die Berichterstattung einstellen sollte. 

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