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TV-Kritik: Maybrit Illner : Die große Verlogenheit in der Türkei-Politik

  • -Aktualisiert am

ZDF-Moderatorin Maybrit Illner Bild: ZDF und Svea Pietschmann

Europa belügt sich im Umgang mit der Türkei selbst, das hat die Debatte bei Maybrit Illner gezeigt. Selbst eine einfache Frage wollen Konservative und Linke gar nicht erst beantworten.

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          Die wichtigen Sätze fielen am Schluss. „Wir müssen klarmachen“, so der niederländische Soziologe Ruud Koopmans, „was die Folgen sind, wenn das Referendum mit einem Ja entschieden wird.“ Er nannte auch gleich Zwei, von denen er sich einen entsprechenden Eindruck auf die türkischen Wähler versprach. Zum einen die Suspendierung der türkischen Mitgliedschaft im Europarat, zum anderen das Ende der EU-Beitrittsgespräche. Es ist die Drohung, eine schon seit Jahrhunderten ungeklärte Frage mit einem Nein zu beantworten: Ist die Türkei ein Teil Europas? Diese Drohung wird allerdings wenig nutzen, wenn die Mehrheit der Türken schon längst davon ausgehen sollte, in der Europäischen Union gar nicht willkommen zu sein. Weil die schönen Versprechungen über Demokratie und Rechtsstaat als Beitrittsvoraussetzungen spätestens ab dem Jahr 2005 zur Makulatur geworden waren. Vor allem die Konservativen wollten sie nicht in der EU haben, weil es sich „um Muslime und nicht um Christen“ handelt, so Fatih Zingal von der AKP-nahen „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“.

          EU-Mitgliedschaft als Demokratisierungsprojekt

          Leider verzichtete die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär darauf, uns Zuschauern die Vorzüge des „christlichen Abendlandes“ zu erläutern. Sie war zwischenzeitlich mit dem Wahlkampf der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) beschäftigt. Zudem gaben uns die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan (SPD) und die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Claudia Roth (Grüne) keine Antwort auf eine einfache Frage: Ob ein Staat von der Größe der Türkei für die real existierende EU überhaupt verkraftbar wäre? Angesichts ihrer derzeitigen institutionellen und organisatorischen Überdehnung wird niemand eine solche Integration für machbar halten, der noch seine politischen Sinne beisammen hat. Das würde sogar gelten, wenn die Türkei noch das alte Byzanz wäre – und die Türken statt Freitags in die Moschee am Sonntag in die Kirche gingen. Die türkische EU-Mitgliedschaft als eine Art Demokratisierungsprojekt zu betrachten, wie etwa Frau Roth, wirkt angesichts solcher Umstände wie ein schlechter Scherz. Man könnte dann auch einen alt gewordenen Gaul mit Siegeschancen beim Deutschen Derby anmelden.

          Es ist diese Verlogenheit, die das europäisch-türkischer Verhältnis mittlerweile bestimmt. Die Konservativen wollen die Türkei nicht in die EU aufnehmen, und zwar unter keinen Umständen. Und die politische Linke verweigert dafür eine ernsthafte Diskussion über die strukturellen Hindernisse einer EU-Mitgliedschaft. So bieten Sozialdemokraten und Grüne Luftschlösser vom EU-Beitritt an, während die Konservativen das schon immer so gesehen haben. Beide Lager halten das für Politik. Die Türken müssen sich angesichts eines solchen europäischen Trauerspiels verschaukelt vorkommen.

          „Erdogan macht Tabula rasa“

          Die Europäer haben den Türken somit wenig anzubieten. Wenigstens nicht das, was diesen einmal versprochen worden ist. Das ist sogar vom aktuellen Residenten in Ankaras Präsidentenpalast völlig unabhängig. Dafür sprechen sie gerne von „Demokratie und Menschenrechten“, wie gestern Abend etwa Frau Schwan. „Erdogan macht Tabula rasa“, so Frau Roth, „da ist nichts mehr mit Demokratie. Da müssen wir eingreifen.“ Es war ein Plädoyer für Einmischung, obwohl die Türken sicherlich erst einmal selber über ihre innere Ordnung entscheiden müssen. So diskutieren wir über die neue türkische Verfassung als beträfe sie uns selbst. Frau Illner schilderte anschaulich deren Ungeist im Sinne eines neuen Autoritarismus. Koopmans erwähnte die Kritik der Venedig-Kommission des Europarates. Die Europäer hoffen auf die Ablehnung dieses verfassungspolitischen Machwerks. Was sie aber nicht sagen, dass die Türkei selbst dann keine EU-Beitrittsperspektive hat.

          Natürlich kann man das Verhältnis zur Türkei auch anders interpretieren. Frau Bär nannte die wirtschaftlichen Interessen der „bayerischen Exportindustrie“. Das Fahren eines BMW oder Audi war tatsächlich noch nie von der Vorlage eines verfassungsrechtlichen Reifezeugnisses abhängig. Zudem ist der Primat der Ökonomie im „christlichen Abendland“ keine neue Erkenntnis. Aber ein solcher Realismus ist den Europäern als früheren Kolonialmächten mittlerweile scheinbar peinlich, weswegen sie die Werte-gebundene Außenpolitik erfunden haben. Das führt dann aber dazu, nicht mehr zwischen Innen- und Außenpolitik unterscheiden zu können.

          Gestern Abend war wieder zu erleben, dass hier das eigentliche Problem der Europäer zu finden ist. Der türkischen Regierung ist nämlich vor allem eins vorzuwerfen: Ihre Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Staaten der Europäischen Union und die machtpolitische Instrumentalisierung türkischer Einwanderer. Koopmans schilderte das dreiste Handeln der türkischen Familienministerin am vergangenen Wochenende in Rotterdam, als sie die Hoheitsrechte der Niederlande über ihr eigenes Territorium auszuhebeln versuchte. Wie die Regierung in Ankara eine Meinungs- und Versammlungsfreiheit für sich reklamiert, obwohl sie diese völkerrechtlich nicht beanspruchen kannn. Niemand hindert schließlich Deutsch-Türken daran, so Koopmans, sich im Wahlkampf über das türkische Verfassungsreferendum zu engagieren. Diese Unterscheidung zwischen Inländern und ausländischen Regierungsangehörigen ist zentral in dieser Debatte. Welche Folgen es hat, wenn man das nicht versteht, wurde an Frau Bär deutlich. Deutschland sollte nicht zum Ort für die innertürkischen Konflikte werden, so ihr Argument. Daher müssten solche Wahlkampf-Veranstaltungen verhindert werden. Sie dürfen das allerdings als Einwohner diesen Landes, wie Koopmans ihr begreiflich zu machen versuchte. Es ist auch schlicht nicht nachvollziehbar, warum sich die hier lebenden Türken für diese Schicksalfrage ihres früheren Heimatlandes nicht interessieren sollten. Oder sie sich nur im „Internet“ statt auf Wahlveranstaltungen informieren dürfen, wie es die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehsministerium vorschlug.

          Erdogans langen Arm nach Deutschland

          So verstand Frau Bär nicht das derzeitige Problem mit der Regierung in Ankara. Sie hatte entsprechende Schwierigkeiten mit der Funktion eines Deutsch-Türken und AKP-Anhängers wie Zingal. Sie warf ihm vor auf Türkisch zu twittern. Wieso eigentlich? In den USA schrieben etwa Flüchtlinge wie Hannah Arendt in deutschsprachigen Zeitungen. Warum soll das jetzt bei Zingal ein Problem sein? Er selbst sieht sich als „Vermittler zwischen der Türkei und Deutschland.“ Zudem distanzierte er sich von den Nazi-Vorwürfen des türkischen Staatspräsidenten. Zingal erklärte auch, warum diese Aussagen in der Türkei nicht in gleicher Weise als Skandal wahrgenommen werden wie bei uns. Der Nationalsozialismus habe dort nicht die gleiche Bedeutung. Verständlicherweise, so muss man sagen. Er beklagte außerdem die Dynamik der vergangenen Wochen, wo lediglich noch eskalierende Aussagen wahrgenommen werden. Womit Zingal aber ignorierte, dass diese lediglich von türkischer Seite kamen. Für die türkische Regierung müssen lediglich die Aussagen der Bundesregierung maßgeblich sein, und nicht die von Journalisten oder Oppositionspolitikern. Allein diese kann nämlich im Namen der Bundesrepublik Deutschland sprechen. Der Bundesregierung ist in der Beziehung sicherlich nichts vorzuwerfen.

          So stellte Frau Schwan schließlich die entscheidende Frage: Ob sich Zingal der türkischen Nation oder einer demokratischen Verfassungsordnung verpflichtet fühlt? Die Antwort darauf weiß nur der gelernte Rechtsanwalt selbst. Frau Schwan berichtete allerdings von Türken, „die sich nicht trauen etwas zu sagen, weil sie Erdogans langen Arm nach Deutschland fürchten.“ Das kann sich niemand bieten lassen, unabhängig von der Herkunft. Es geht somit vor allem darum, dass sich die Türken darüber Klarheit verschaffen, „was die Folgen sind, wenn das Referendum mit einem Ja entschieden wird“, wie es Koopmans formuliert hatte. Dafür brauchen sie allerdings noch nicht einmal die Europäer. Diese werden ihnen dabei nicht helfen können, wie die Türken wohl längst begriffen haben. Ob ihnen ein Fatih Zingal als „Vermittler“ dabei helfen wird? Er machte gestern Abend nicht den Eindruck. Leider.

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