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TV-Kritik: Sandra Maischberger : Verteilungskämpfe werden unvermeidlich

  • -Aktualisiert am

Sandra Maischberger Bild: dpa

In der Sendung von Sandra Maischberger zur Flüchtlingskrise wird schnell klar: In Deutschland ist einiges aus den Fugen geraten, so dass Neoliberale inzwischen sogar Gewerkschaftern die Grundlagen ihrer Arbeit erklären müssen.

          5 Min.

          Der demographische Wandel war spätestens mit der Rentenreform vom 9. November 1989 das alles beherrschende sozialpolitische Thema in der Bundesrepublik. Seitdem wurden Ansprüche reduziert und die Arbeitsmarktkompatibilität des Sozialstaates wesentlich verbessert. Die absehbaren Folgen waren der Ausbau prekärer Beschäftigungsverhältnisse und die faktische Reduzierung etwa der Altersrentenansprüche auf ein besseres Grundsicherungsmodell.

          Mittlerweile sind die ersten Folgen des seit 30 Jahren unaufhörlich beschworenen Wandels zu spüren. Sie haben für Arbeitnehmer einen positiven Effekt. Es verbessert sich allmählich ihre Verhandlungsposition, weil geräumte Arbeitsmärkte die effektivste Grundlage zur Durchsetzung gewerkschaftlicher Forderungen sind. Wer wird also für die massenweise Zuwanderung von Arbeitskräften eintreten, sogar außerhalb des europäischen Binnenmarktes?

          Ein großer Gleichmacher

          Sicherlich Roland Tichy, ausgewiesener liberaler Wirtschaftsjournalist, und der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen. Letzterer hat sich mit seinen Berechnungen zur „Generationengerechtigkeit“ um die Demontage der Deutschen Rentenversicherung bleibende Verdienste erworben. Dagegen müsste eine Verdi-Landesvorsitzende wie Leni Breymaier im Interesse ihrer Mitglieder die Gegenposition vertreten. Schließlich hatte die Gewerkschaften seit Jahrzehnten mit den Folgen der Massenarbeitslosigkeit zu kämpfen, die sie politisch in die Defensive gedrängt hatten.

          Nichts dergleichen passierte gestern Abend in der Sendung von Sandra Maischberger. Sie diskutierte über den „Sozialstaat unter Druck“ und fragte: „Kosten uns die Flüchtlinge zu viel?"

          Es war der wirtschaftsliberale Tichy, der auf dieses Unternehmerinteresse an der Zuwanderung hinwies. Schließlich sorgte ein zunehmendes Arbeitskräftepotential zwangsläufig für sinkende Löhne, so der frühere Chefredakteur der Wirtschaftswoche. Tichy wäre vor einem Jahr bestimmt noch nicht auf die Idee gekommen, einmal einer Gewerkschaftsvorsitzenden die Grundlagen ihrer Arbeit erklären zu müssen. Aber es dokumentiert, wie sehr diese Gesellschaft mit den Folgen einer ungesteuerten Zuwanderung aus den Fugen geraten ist.

          Die Verdi-Landesvorsitzende Leni Breymaier musste sich bei Maischberger ihre Arbeit von den Wirtschaftsliberalen erklären lassen.
          Die Verdi-Landesvorsitzende Leni Breymaier musste sich bei Maischberger ihre Arbeit von den Wirtschaftsliberalen erklären lassen. : Bild: dpa

          Deshalb war es relativ sinnlos, wie Marcel Fratzscher, Modelle über die zukünftige Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt zu präsentieren. Der Präsident des Berliner Wirtschaftsforschungsinstituts DIW kann diese lediglich auf Grundlage von Annahmen erstellen, über deren zukünftige Relevanz aber niemand Auskunft geben kann. Entscheidend werden die volkswirtschaftlichen Indikatoren sein. Wenn in einer unvermeidlichen Rezession die Investitionen zurückgehen und gleichzeitig die Arbeitslosigkeit steigt, wird dieses Land die bekannten Effekte erleben: Steigende Sozialkosten und eine höhere Staatsverschuldung. Weil sich dann kein Mensch mehr an diese Diskussion bei Frau Maischberger erinnert, werden Tichy und Raffelhüschen ihre klassischen wirtschaftsliberalen Rezepte präsentieren: Senkung der Arbeitskosten und Reduzierung von Sozialleistungen als Arbeitsanreiz.

          Ob diese Arbeitslosigkeit das Ergebnis der aktuellen Zuwanderung gewesen sein wird, oder davon frühere Flüchtlinge oder andere Arbeitssuchende betroffen sein werden, wird niemanden interessieren. Der Kapitalismus ist schließlich ein großer Gleichmacher. Er reduziert am Ende jedermann auf seine Arbeitskraft.

          Konsequenz des Rückzugs des Sozialstaates

          Frau Breymaier werden also ihre feurigen Reden über die ungerechte Steuerpolitik nichts nützen. Oder über andere Forderungen, die jeder Verdi-Funktionär mühelos rezitieren kann. Am Ende entscheiden die ökonomischen Verhältnisse in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem, wo vor allem auf eins Verlass ist, sich durch Krisen an veränderte Strukturen anzupassen. Insoweit ist es schon bezeichnend, wenn ausgerechnet die auf jedem Gewerkschaftskongress verurteilten Neoliberalen ein größeres Problembewusstsein an den Tag legen als eine Gewerkschaftsvorsitzende aus Baden-Württemberg.

          Frau Breymaier begriff gestern Abend schlicht nicht die Dynamik von dem, was wir gerade als „Flüchtlingskrise“ erleben. Edeltraud Sack schilderte als Praktikerin einer Tafel aus der niedersächsischen Provinz in Gifhorn, wie selbst dieses Angebot unter der Zuwanderung unter Druck gerät. Sogar die Verfügbarkeit von Lebensmitteln könnte angesichts der durch die Flüchtlinge gestiegenen Nachfrage nicht mehr garantiert werden. Es drohen Verteilungskämpfe zwischen dem klassischen Klientel von Hartz-IV-Beziehern und der Gruppe der Flüchtlinge.

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