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Frühkritik: Günther Jauch : Mit Gewinn am Thema vorbei

  • -Aktualisiert am

Engagierter Einsatz für die Freiheitsrechte: Juli Zeh Bild: dpa

Die NSA-Abhöraffäre geht weit über traditionelle Spionagegeschichten hinaus. Es geht um einen digital-industriellen Komplex, der in unser aller Leben eingreift. Das wurde gestern Abend bei Günther Jauch deutlich.

          Bisweilen ist der wichtigste Moment der Augenblick, wenn man das Thema verfehlt. So passierte es gestern Abend der Schriftstellerin Juli Zeh bei Günther Jauch. Der Talkmaster beschäftigte sich mit dem „Handy-Alarm im Kanzleramt“ und fragte „Machtlos gegen Amerikas Spitzel?“ Der „Spiegel“ hatte bekanntlich mit einer Anfrage an das Kanzleramt eine Entwicklung ausgelöst, deren Konsequenzen für das westliche Bündnis - und für unseren Umgang mit digitalisierten Lebenswelten - unabsehbar sind. Für Frau Zeh ging die Debatte aber bisher „komplett an der Sache vorbei“, weil das „und“ bisher kaum eine Rolle spielt. Wir befinden uns noch in jener Vorstellungswelt, die man mit dem zweitältesten Gewerbe der Welt verbindet. Der NSA-Skandal wird nämlich immer noch im Modus einer Spionagegeschichte erzählt.

          Dafür gibt es Gründe. Der „Spiegel“-Redakteur Marcel Rosenbach beschrieb die Verdachtsmomente gegen die amerikanische Botschaft am Pariser Platz 2, die offenkundig mehr ausspähen kann als nur das Handy der Kanzlerin. Der frühere amerikanische Botschafter John Kornblum bestritt dann auch erst gar nicht die Presseberichte über die Aktivitäten von amerikanischen Geheimdiensten, sondern berief sich auf seine lebenslange Verschwiegenheitspflicht über die in seiner Amtszeit als Diplomat gesammelten Erkenntnisse. Über die heutigen Aktivitäten in der amerikanischen Botschaft wisse er nichts. Kornblum war zwischen 1997 und 2001 Botschafter gewesen. Er war der letzte amerikanische Diplomat, der noch in Bonn akkreditiert wurde. Kornblum machte seine diplomatische Karriere zu einer Zeit, die noch nicht über die heutigen technologischen Möglichkeiten verfügte, sondern der Welt eines John le Carré entsprach.

          Das Interessante an Kornblum war daher auch nicht seine (kaum überraschende) Bewertung von Edward Snowden als Verräter, sondern die ihm deutlich anzumerkende Verunsicherung über das, was zur Zeit passiert. Den gestern in einigen Medien geäußerten Verdacht, Präsident Obama könnte von der Abhöraffäre gewusst haben, wies der frühere Botschafter zurück. Für ihn handelt es sich vielmehr um einen Kontrollverlust der Politik, die bis heute auf die Digitalisierung weder in den Vereinigten Staaten, noch in Europa eine Antwort gefunden habe. Die Reaktion der Europäer beschrieb er als Ausdruck der Hilflosigkeit. In dem Vorschlag des CDU-Innenpolitikers Wolfgang Bosbach, als „vertrauensbildende Maßnahme“ die Obergeschosse der amerikanischen Botschaft auf verdächtige Antennen zu untersuchen, kam das prägnant zum Ausdruck. Kornblum ging darauf übrigens nicht ein, obwohl er sich als ehemaliger amerikanischer Botschafter bei der KSZE-Konferenz mit dieser Materie auskennen müsste.

          Kontrollverlust über das eigene Leben

          Aber Hilflosigkeit war das richtige Stichwort. Wir wirken tatsächlich hilflos. So ist uns immer noch nicht bewusst, was Digitalisierung eigentlich heißt. Juli Zeh brachte es in ihrem Kommentar auf  den Punkt: Es ist jene neue Welt, in der „der Einzelne völlig schutzlos einer Technologie ausgeliefert“ ist, die „Gefahr läuft, das innerste Wesen des Menschen“, nämlich seine Intimsphäre, „preiszugeben.“ Was Frau Zeh damit meinte, wurde in einem Experiment anschaulich gemacht. Jauchs Redaktion hatte den IT-Sicherheitsexperten Sebastian Schreiber gebeten, das Handy seines Gastes Ranga Yogeshwar für einen Tag zu überwachen. Wie einfach das mittlerweile geht, braucht man nicht mehr zu erwähnen.

          Spannender war die Reaktion des Wissenschaftsjournalisten auf die Überwachung, obwohl sie mit seinem Einverständnis erfolgte. Er empfand ein „Gefühl der Schuld“, und gleichzeitig wurde ihm erst bei der Lektüre des Überwachungsprotokolls klar, was das eigentlich für Folgen hat. „Dinge wurden aufgeschrieben“, so Yogeshwar, „die ich schon selbst vergessen hatte.“ Wenn Dinge protokolliert werden, deren Interpretation letztlich demjenigen überlassen bleibt, der protokolliert, bedeutet das einen tiefgreifenden Kontrollverlust über das eigene Leben. Das ist eine fundamental neue Erfahrung. Die Aktivitäten amerikanischer Geheimdienste sind hier nur die eine Seite der Medaille.

          Die kommerziellen Datensammler von Google bis Facebook gehören in gleicher Weise dazu. Natürlich haben sie kein politisches Interesse an Familie Normalverbraucher, wie es Geheimdienste an Spitzenpolitikern haben. Aber der Normalbürger hat trotzdem mehr zu verbergen, als ihm bis heute bewusst ist. Frau Zeh wies auf jenes Ziel namens „Prognosefähigkeit“ hin, das mit der Auswertung von Online-Aktivitäten verbunden wird. Es beruht auf der Wahrscheinlichkeitsrechnung. Frau Zeh machte das an einem drastischen Beispiel deutlich: Was bedeutet es eigentlich für einen Rechtsstaat, wenn man einen „Herrn Müller mit einer Wahrscheinlichkeit von achtzig Prozent als einen zukünftigen Kinderschänder“ diagnostiziert? Das Verfahren ist übrigens das Gleiche, mit dem man heute die Konsumwünsche von Menschen prognostiziert.

          Begriffe, die hohl geworden sind

          „Dienste wollten schon immer so viele Informationen sammeln, wie möglich“, so formulierte  Yogeshwar den alten Anspruch der Spionage, „nur leben wir jetzt im 21. Jahrhundert.“ Geheimdienste wie die NSA haben heute erst die Möglichkeit zur totalen Überwachung. Sie nutzen und sind bisweilen sogar die Innovatoren bei der Durchsetzung dieser technologischen Fähigkeiten. Dabei, und das wurde gestern Abend deutlich, legitimieren sie sich aber politisch mit den Argumenten aus der untergegangenen Welt des 2001aus dem Diplomatischen Dienst ausgeschiedenen John Kornblum. Die Begriffe lauten Terrorabwehr oder Staatsräson, je nach politischer Opportunität. Sie sind hohl geworden, weil weder die innere Sicherheit noch das außenpolitische Interesse eines Staates jemals in einem Generalverdacht gegen den Rest der Menschheit bestanden hatte. Wenigstens war das bisher nicht in demokratisch verfassten Rechtsstaaten der Fall gewesen. Nun stellt sich die Frage, wie die Politik wieder die Souveränität über die innere Verfasstheit ihrer Gesellschaften zurückgewinnen kann. Frau Zeh benannte das als „digitalen Verbraucherschutz“. Letztlich bedeutet das, der außer Kontrolle geratenen Technologie Grenzen zu setzen.

          Wir haben uns allerdings abgewöhnt, in solchen Kategorien zu denken. Dabei ist die Produkthaftung selbst eine vergleichsweise neue Erfindung. Bis zum Jahr 1965 und der Kritik eines Mannes namens Ralph Nader konnte sich etwa die Automobilindustrie nicht vorstellen, für die Sicherheit ihrer Produkte Verantwortung zu übernehmen. „Was gut ist für General Motors, ist auch gut für die Vereinigten Staaten“, war damals eine Art Leitsatz amerikanischen Selbstverständnisses. Heute nennt man sicherlich eher Google. Auf diesen Aspekt wies Yogeswahr hin. Es sei nicht hinnehmbar, wenn „eine solche Technologie letztlich zum Monopol zweier Staaten“ werde, nämlich der Vereinigten Staaten und China. Die Europäer hätten nur dann die Chance, ihre Hilflosigkeit zu beenden, wenn sie technologische Alternativen entwickelten. Sie könnten damit erst die Souveränität über ihre eigenen Verhältnisse zurückgewinnen.

          Er schlug sogar vor, Google oder Facebook aus Europa zu verbannen, wenn sie nicht bereit wären, sich den hiesigen Gesetzen zu unterwerfen. Die NSA ist dabei nur ein Teil jenes digital-industriellen Komplexes, der der Gesellschaft im eigenen Interesse eben nicht nur in Europa seine Regeln aufzuzwingen versucht. Sie nennen es zwar Markt, aber letztlich formuliert sich darin das  Herrschaftsinteresse politischer und ökonomischer Eliten. Das gilt auch für die amerikanische Innenpolitik.

          Frau Zeh und Ranga Yogeswahr vermochten es gestern Abend, den „Handy-Alarm im Kanzleramt“ nicht nur als Spionage-Geschichte zu erzählen. Bisweilen ist halt doch der wichtigste Moment der Augenblick, wenn man das Thema verfehlt.

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