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Frühkritik: Günther Jauch : Mit Gewinn am Thema vorbei

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Die kommerziellen Datensammler von Google bis Facebook gehören in gleicher Weise dazu. Natürlich haben sie kein politisches Interesse an Familie Normalverbraucher, wie es Geheimdienste an Spitzenpolitikern haben. Aber der Normalbürger hat trotzdem mehr zu verbergen, als ihm bis heute bewusst ist. Frau Zeh wies auf jenes Ziel namens „Prognosefähigkeit“ hin, das mit der Auswertung von Online-Aktivitäten verbunden wird. Es beruht auf der Wahrscheinlichkeitsrechnung. Frau Zeh machte das an einem drastischen Beispiel deutlich: Was bedeutet es eigentlich für einen Rechtsstaat, wenn man einen „Herrn Müller mit einer Wahrscheinlichkeit von achtzig Prozent als einen zukünftigen Kinderschänder“ diagnostiziert? Das Verfahren ist übrigens das Gleiche, mit dem man heute die Konsumwünsche von Menschen prognostiziert.

Begriffe, die hohl geworden sind

„Dienste wollten schon immer so viele Informationen sammeln, wie möglich“, so formulierte  Yogeshwar den alten Anspruch der Spionage, „nur leben wir jetzt im 21. Jahrhundert.“ Geheimdienste wie die NSA haben heute erst die Möglichkeit zur totalen Überwachung. Sie nutzen und sind bisweilen sogar die Innovatoren bei der Durchsetzung dieser technologischen Fähigkeiten. Dabei, und das wurde gestern Abend deutlich, legitimieren sie sich aber politisch mit den Argumenten aus der untergegangenen Welt des 2001aus dem Diplomatischen Dienst ausgeschiedenen John Kornblum. Die Begriffe lauten Terrorabwehr oder Staatsräson, je nach politischer Opportunität. Sie sind hohl geworden, weil weder die innere Sicherheit noch das außenpolitische Interesse eines Staates jemals in einem Generalverdacht gegen den Rest der Menschheit bestanden hatte. Wenigstens war das bisher nicht in demokratisch verfassten Rechtsstaaten der Fall gewesen. Nun stellt sich die Frage, wie die Politik wieder die Souveränität über die innere Verfasstheit ihrer Gesellschaften zurückgewinnen kann. Frau Zeh benannte das als „digitalen Verbraucherschutz“. Letztlich bedeutet das, der außer Kontrolle geratenen Technologie Grenzen zu setzen.

Wir haben uns allerdings abgewöhnt, in solchen Kategorien zu denken. Dabei ist die Produkthaftung selbst eine vergleichsweise neue Erfindung. Bis zum Jahr 1965 und der Kritik eines Mannes namens Ralph Nader konnte sich etwa die Automobilindustrie nicht vorstellen, für die Sicherheit ihrer Produkte Verantwortung zu übernehmen. „Was gut ist für General Motors, ist auch gut für die Vereinigten Staaten“, war damals eine Art Leitsatz amerikanischen Selbstverständnisses. Heute nennt man sicherlich eher Google. Auf diesen Aspekt wies Yogeswahr hin. Es sei nicht hinnehmbar, wenn „eine solche Technologie letztlich zum Monopol zweier Staaten“ werde, nämlich der Vereinigten Staaten und China. Die Europäer hätten nur dann die Chance, ihre Hilflosigkeit zu beenden, wenn sie technologische Alternativen entwickelten. Sie könnten damit erst die Souveränität über ihre eigenen Verhältnisse zurückgewinnen.

Er schlug sogar vor, Google oder Facebook aus Europa zu verbannen, wenn sie nicht bereit wären, sich den hiesigen Gesetzen zu unterwerfen. Die NSA ist dabei nur ein Teil jenes digital-industriellen Komplexes, der der Gesellschaft im eigenen Interesse eben nicht nur in Europa seine Regeln aufzuzwingen versucht. Sie nennen es zwar Markt, aber letztlich formuliert sich darin das  Herrschaftsinteresse politischer und ökonomischer Eliten. Das gilt auch für die amerikanische Innenpolitik.

Frau Zeh und Ranga Yogeswahr vermochten es gestern Abend, den „Handy-Alarm im Kanzleramt“ nicht nur als Spionage-Geschichte zu erzählen. Bisweilen ist halt doch der wichtigste Moment der Augenblick, wenn man das Thema verfehlt.

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