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Frühkritik: Beckmann und Illner : Wer weckt den schlafwandelnden Giganten?

  • -Aktualisiert am

Das Telefon der Kanzlerin im Visier: Maybrit Illner lässt in ihrer Sendung besprechen, ob die Amerikaner noch unsere Freunde sind Bild: ZDF

Die Talkshows „Beckmann“ und „Illner“ widmen sich der NSA-Abhör-Affäre. Die Amerikaner haben belogen und betrogen, hieß es. Ein amerikanischer Gast verrät, dass selbst Freunde schon immer ausgespäht wurden.

          Mehr als einhundert Menschen starben am 3. Oktober bei dem Versuch, Europa zu erreichen. Die Opferbereitschaft zeugte von den Visionen, die Europa zu schüren imstande ist. Warum aber ist das große Denken innerhalb der festen Grenzen des Kontinents derart verpönt? Dieser Frage widmete Reinhold Beckmann am späten Abend seine Sendung.

          Dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, stellte er sie explizit. Die politischen Institutionen Europas kümmerten sich zu häufig um zu kleine und zu selten um große Probleme, sagte Schulz. An der Tragödie von Lampedusa könne man es ablesen. Weil sich Europa nie auf eine Einwanderungspolitik geeinigt habe, gebe es keinen sicheren Weg für Flüchtlinge. Die Zuwanderung aus Afrika sei deshalb ein illegales, waghalsiges und häufig tödliches Unterfangen - ein Skandal, aber beispielhaft.

          Logik der Ökonomie bestimmt alles

          Europa fehle eine Kompetenzordnung, die festlege, für welche Fragen die europäischen Institutionen allein zuständig seien und für welche ausdrücklich nicht. Darüber hinaus gebe es keine europäische Regierung, die sich den europäischen Kompetenzen widme. Heute fehle selbst ein Abstimmungsmodus, mit dem sich Europa vom Vetorecht jedes einzelnen Mitgliedsstaats emanzipieren, ja geradezu befreien könne, sagte Schulz.

          Die Logik, von der die Europäische Union bestimmt werde, sei allein die der Ökonomie. Zwar habe man am Abend in Brüssel über die „digitale Agenda Europas“ gesprochen. Um die Spähaffäre ging es dabei – trotz der Meldungen über gezielte NSA-Angriffe auf 35 Staats- und Regierungschefs, darunter die Bundeskanzlerin, – aber nicht. „Spricht man die Regierungschefs darauf an, schweigen sie“, sagte Schulz.

          Europas Energie „bündeln“ und „entfesseln“

          Dass darin ein bedeutender Fehler liegt, sagte der britische Historiker Christopher Clark. Die „taumelnde Supermacht“ Amerika spiele ihre Übermacht derzeit durch die Kontrolle der Datenströme aus. Diese Asymmetrie könne nur ausgeglichen werden, wenn Europa den technischen Entwicklungen Amerikas mit eigenen begegnet, sagte Clark. Diese Anstrengung gelänge allerdings nur, wenn Europa seine Energie bündelt. Sie sei vielmehr zu entfesseln, sagte daraufhin Frank Schirrmacher, Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Es wäre eine Mondlandungsmission“, die möglich sei, würde Europa selbstbestimmt und selbstbewusst handeln.

          Schulz und Schirrmacher widersprachen der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die sagte, dass Souveränität ein Konzept des vergangenen Jahrhunderts sei. Schulz plädierte stattdessen für ein Verständnis transnationaler Souveränität in Europa. Die Marginalisierung nationalstaatlicher Interessen in Europa sei keinesfalls ein Verlust, sondern eine Chance auf Rückgewinn an Souveränität. Transnational könne Europa, dessen Weltbevölkerungsanteil bis 2040 von 7 auf 4 Prozent schrumpfe, auf Augenhöhe mit den Amerikanern und den neuen Weltmächten agieren.

          Geheimdienste ohne demokratische Kontrollen

          Wie bedeutsam politische Souveränität heute sei, erkenne man am Agieren der amerikanischen Geheimdienste, sagte Schirrmacher. Diese agierten, wenn auch fernab jeder demokratischen Kontrolle, im politischen und ökonomischen Interesse des Landes, Souveränität zu wahren. Die Ausspähung der Kanzlerin sei ein bedeutsames Symbol, stehe jedoch „in der Logik des Systems“ Gedanken- und Interpretationssysteme zu schaffen, und zu amerikanischen Gunsten zu gestalten. Nach der Staatsfinanzkrise verliere Europa in der Spähaffäre zum wiederholten Male innerhalb weniger Jahre seine Souveränität.

          Reinhold Beckmann erinnerte an ein Zitat von Wolfgang Schäuble, der sagte, zur Lösung der Eurokrise betreibe man „eine Politik auf Sicht“. Zu den Gefahren derart kurzfristiger politischer Entscheidungen befragte er Christopher Clark, der über einen ähnlichen Politikstil im Europa der Jahre 1913 und 1914 (in seinem derzeit die Bestsellerliste anführenden Buch „Die Schlafwandler“) schrieb. Der Erste Weltkrieg sei, sagte Clark, auch die Folge egoistischer Kurzschlüsse nationalstaatlicher Politik gewesen. Der „ermüdende Gigant“ Amerika und die Herausbildung der multipolaren politischen Welt seit dem Kalten Krieg sei eine historische Parallele zur damaligen Zeit.

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