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FAZ.NET-Frühkritik „ZDF log in“ : Das Ausspähen wird weitergehen

Deutschland verlangt Aufklärung von den Vereinigten Staaten Bild: dpa

„Schützt uns die Regierung vor Obamas Ohr?“, fragte die Sendung „ZDF log in“ und zeigte doch nur eins: Gegen die moderne Überwachungstechnik sind wir letztlich machtlos - und für unsere Datensicherheit auch selbst verantwortlich.

          Irgendwie hat man sich ja schon daran gewöhnt: Es bleibt nichts mehr privat und erst recht nichts heilig. Der Papst wird genauso abgehört wie die Kanzlerin, Freunde spionieren Freunde aus, weil die womöglich doch nicht mehr so gute Freunde sind und zwielichtige Kontakte pflegen, und selbst ein Feind kann plötzlich zu einem guten Bekannten werden, wenn er denn nur die richtigen Daten liefert. Die Überwachungswut der Geheimdienste, allen voran der NSA, scheint grenzenlos, und wenn man ein ranghoher chinesischer Politiker wäre, man fühlte sich fast noch geschmeichelt. Es ist mittlerweile ja fast schon eine Beleidigung, wenn man noch nicht abgehört wird.

          Oliver Georgi

          Redakteur in der Politik.

          Das eigentlich Schockierende an den täglich neuen Enthüllungen aus dem unerschöpflichen Snowden-Fundus ist aber, dass sie kaum noch schockieren: War nicht sowieso längst klar, dass niemand vor den Geheimdiensten sicher ist, wenn nicht die Kanzlerin, dann auch nicht der Papst? Die Frage der Stunde lautet nicht mehr: Wer wurde wann abgehört, sondern: Was tut die Politik dagegen? Was kann sie überhaupt tun?

          Keine behördliche Talk-Langeweile

          „Schützt uns die Regierung vor Obamas Ohr?“, diese eher rhetorische Frage stellte am Mittwochabend auch die Sendung „ZDF log in“ auf ZDF info. Bei dem Format diskutieren zwei Gäste live im Studio, parallel dazu sammelt die Redaktion in Echtzeit Kommentare, Posts und Fragen von Zuschauern, die im Netz mitdiskutieren können. Ein schnelles, unmittelbares Format, das sich mit schnellen Einspielern und etwas hektischen Kamerafahrten mitunter etwas bemüht frisch gibt, dafür aber eine durchaus wohltuende Abwechslung zur behördlichen Talk-Langeweile auf anderen Sendeplätzen ist.

          Weil er es kann: Dass ausgerechnet die Obama-Administration auch Freund und Feind ausspäht, hat viele nicht nur in Deutschland schockiert

          Dass dem auch am Mittwochabend so war, lag vor allem an Sascha Lobo, dem Blogger, Autor und Online-Aktivisten, der mit seinem roten Irokesenschnitt so etwas wie der öffentliche Verwalter der Netzfreiheit geworden ist. Schon in seinem Eingangsstatement warf er, dafür war er eingeladen, der Bundesregierung in der NSA-Affäre „Untätigkeit“ vor und ging auch mit der Kanzlerin hart ins Gericht: Nein, Angela Merkel tue nicht genug, um die Deutschen vor der Überwachung durch die Amerikaner zu schützen, und das sei auch in Zukunft kaum zu erwarten. Weiter ins Detail ging es leider nicht.

          „Deutsche Politiker belogen“

          Lobos Konterpart bildete der rechtspolitische Sprecher der CSU, Stephan Mayer. Er verteidigte, auch das wenig überraschend, die Regierung und lobte Deutschland für das „höchste Datenschutzniveau in Europa“. Dass ausgerechnet die Kanzlerin selbst von der NSA abgehört wurde, sei ein „Riesen-Skandal“ und „Vertrauensbruch“, sagte Meyer und sah den Schwarzen Peter ausschließlich auf der anderen Seite des Atlantiks: Die Amerikaner hätten mit der Spionage gegen deutsche Gesetze verstoßen und die deutschen Politiker belogen, als sie versicherten, auf deutschem Boden keine deutschen Staatsbürger auszuhorchen. Jetzt müsse man mit ihnen deshalb einmal „ernsthaft darüber reden, wer der Hüter der Gesetze ist“.

          Weil er es glaubt: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fragte in Washington beinhart nach

          An dieser Stelle hätte man schön darüber reden können, ob die Reise von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach Washington, bei der er mit der ganzen Macht seines Amtes schonungslose Aufklärung von der Weltmacht forderte, wirklich ernst gemeint war. Oder ob Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wirklich geglaubt hat, die NSA-Affäre sei vorbei, als sie noch nicht einmal richtig begonnen hatte. Doch dazu kam es leider nicht, ein echter Jammer.

          Gesetzesbruch konstitutiv

          Dafür ging die einstündige Diskussion, von den Moderatoren Wolf-Christian Ulrich und Sandra Rieß straff geführt, bei den übrigen Themen teils munter durcheinander, sprang von Merkels Handy und dem Whistleblower Edward Snowden zur deutschen Vorratsdatenspeicherung und wieder zurück zur NSA, aber erhellend war sie trotzdem. Denn sie verdeutlichte die Zwangslage und die ganze Hilflosigkeit, mit der unsere Weltgesellschaft im Spannungsfeld zwischen Sicherheitsbedürfnis, totaler Vernetzung und Freiheitsrecht steht. Es war Hannes Federrath, Professor für IT-Sicherheit an der Uni Hamburg und als Gast im Studio, der diese Diskrepanz fast beiläufig in einem der zentralen Sätze des Abends erwähnte: „Was nutzt es, wenn unsere Datenschutzrichtlinien weltweit die besten sind, aber die, die uns überwachen, sich nicht an sie halten?“

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