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FAZ.NET-Frühkritik : Wir wissen nichts

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Man blick nicht durch: Über das Hauptquartier der NSA lässt sich ähnlich viel sagen wie über die Internetspionage, die die Agentur betreibt Bild: dpa

Maybrit Illner wollte über „Obamas Lauschangriff“ diskutieren. Aber die, die etwas dazu sagen könnten, kommen nicht in eine deutsche Talkshow. Das Internet ist eine amerikanische Angelegenheit.

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          Wer dachte, das Internet sei international, weil es von Menschen auf der ganzen Welt genutzt wird, und es gehöre niemandem, weil kein Mensch darin mehr Rechte besitzt als ein anderer, hat sich geirrt. Das Internet ist amerikanisch. Die Firmen, die darin über die größte Menge an Daten verfügen, sind amerikanische. Die Geheimdienste, die in der Lage sind, diese Daten systematisch abzuschöpfen und auszuwerten, sind amerikanische. Die Gesetze, nach denen sie vorgehen, sind amerikanische.

          Das ist die eigentliche Enthüllung an der Enthüllung des Programms Prism, mit dem die National Security Agency das Internet ausliest. Es ist allerdings auch die einzige. Darüber hinausgehende Informationen wurden mit Verweis auf die nationale Sicherheit, die in diesem Fall wiederum die amerikanische ist, nicht mitgeteilt. Das Geheimnis muss geheim bleiben, weil es ein Geheimnis ist.

          Die Konstellation macht es für eine deutsche Talkshow mit deutschen Gästen im deutschen Fernsehen natürlich schwer, zum Ganzen mehr beizutragen, als Wähnen und Meinen. Und so war es dann auch.

          Die Justizministerin, ein Polizeigewerkschafter, ein ehemaliger Geheimnisveröffentlicher, das Internetkompetenzteammitglied des Kanzlerkandidaten und ein nicht näher bezeichneter amerikanischer Politikberater reden mit Maybrit Illner eine Stunde lang über „Obamas Lauschangriff“ und am Ende bringt es der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes für Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien, als er danach gefragt wird, was Google, Facebook, Microsoft und andere überhaupt wissen und was also nun auch der Geheimdienst weiß, auf den Punkt.

          „Ich würde Ihnen gern sagen, was die Firmen wissen, wenn ich es denn selbst wüsste“, sagt Bernhard Rohleder. „Aber das zeichnet ja auch die Runde heute Abend aus, dass wir in Deutschland zu wenig wissen, dass wir im Nebel stehen.“

          Bis dahin hatte die Sendung immerhin darüber informiert, dass die National Security Agency mehr als 850.000 Mitarbeiter hat und 1900 Privatunternehmen beschäftigt, um fünf Billionen Gigabyte Daten zu sammeln, aus denen Computer mittels Algorithmen einen „Main Core“ von Leuten herausfiltern, die des Terrorismus verdächtig sind. Dass dieser Kern etwa acht  Millionen Amerikaner umfasst und dass es womöglich schon ausreicht, in einer Email eines von 13.000 Signalwörtern zu benutzen, die auf das Interesse an Waffen schließen lassen, um in diesen Verdacht zu geraten, auf diese Weise in den letzten Jahren aber eben auch 50 Terrorpläne in 20 Ländern auf der Welt vereitelt worden sind.

          Bei jeder Zahl fragte man sich: Ist das nun viel oder wenig?

          Will man auf eine Arbeit nicht grundsätzlich verzichten, die Sicherheit zum Ziel, aber die Einschränkung von Freiheit zur Folge hat, stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Was die Abwehr von Terrorismus angeht, liegt die Antwort bisher scheinbar nur im Abwägen von Bürgerrechten. Die Diskussion läuft dann oft auf ein Entweder-Oder hinaus, selten auf ein Sowohl-als-auch, aber immerhin ist sie führbar, solange klar ist, was getan wird, um damit was zu erreichen. Die Mittel müssen sich am Zweck messen lassen. Wenn das Geheimnis zur Grundlage der Arbeit wird, ist das nicht mehr möglich. Dann ist das Geheimnis Zweck und Mittel zugleich. Wenn aber ein Geheimnis geheim bleiben muss, weil es sonst kein Geheimnis mehr ist, lässt sich darüber nicht mehr reden. Auch nicht in einer deutschen Talkshow.

          Ob der amerikanische Politikberater sagt: „Ich traue einem Algorithmus mehr als einem Menschen.“ Ob der Polizeigewerkschafter sagt: „Vor einem Computerprogramm hatte ich noch nie Angst.“ Ob die Justizministerin sagt: „Menschen, die überwacht werden, sind nicht frei.“ Und ob das Internetkompetenzteammitglied des Kanzlerkandidaten sagt: „Das Internet war ein offener, herrschaftsfreier Raum, dafür müssen wir uns doch wieder einsetzen.“ Letztlich ist das alles egal, solange man auf die wichtigen Fragen keine Antwort bekommt, weil diejenigen, die sie geben könnten, sich der Diskussion entziehen mit der Begründung, das sei in unser aller Interesse.

          Wer weiß was? Wie kommt er dazu? Wofür benutzt er es? Und was passiert mit den Leuten, die davon betroffen sind? Haben wir nach der Enthüllung vom Prism dazu schon etwas gehört? Hat es Angela Merkel, als Barack Obama diese Woche bei ihr in Berlin war?

          Am Ende ist jeder Versuch, Sicherheit herzustellen, eine Verhandlung mit der Zukunft. Nicht das, was passiert ist, macht Angst, sondern, was passieren könnte. Die Vergangenheit wird zum Ausgangspunkt für eine Hochrechnung zur Zukunft. Ist die Zukunft eingetreten, bestätigt sie in jedem Fall die Angst, selbst wenn die Hochrechnung widerlegt wird. Ist nichts passiert, war es gut, dass man sich wenigstens geschützt hat. Ist etwas passiert, ist es wichtig, sich nur noch besser zu schützen. Dabei entsteht eine Spirale, der man nur entkommen könnte, indem man akzeptiert, dass immer etwas passieren kann, so sehr man sich auch davor zu schützen versucht.

          Im Straßenverkehr, an dem wir alle teilnehmen, hat die Einführung von Sicherheitsgurten, Airbags und Ampeln auch nicht dazu geführt, dass wir glauben, es geschehen nun keine Verkehrsunfälle mehr. Wieso lassen wir uns dann erzählen, dass die Arbeit eines Geheimdienstes dazu führt, dass es irgendwann keine Terroranschläge mehr gibt?

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