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FAZ.NET-Frühkritik: Maybrit Illner : Wahlkampf im Wachkoma

  • -Aktualisiert am

Was ist eigentlich Wahlkampf? Peer Steinbrück Bild: dpa

Peer Steinbrück erläuterte am Donnerstagabend in der Sendung von Maybrit Illner brav sein Wahlprogramm. Nur was ist eigentlich Wahlkampf?

          4 Min.

          Martina Michels ist 48 Jahre alt, alleinerziehende Mutter dreier Kinder und Buchhändlerin in Leipzig. Sie ist zudem seit 23 Jahren Mitglied in der SPD und war am Donnerstagabend bei Maybrit Illner zu Gast. Außer ihr war unter anderem auch noch Peer Steinbrück geladen. Letzterer ist auch Mitglied der SPD und zudem Kanzlerkandidat seiner Partei in der kommenden Bundestagswahl.

          Nun drückte sich in Frau Michels jene Verwirrung in der deutschen Sozialdemokratie aus, die Steinbrück sich in 60 Minuten zu beseitigen mühte. Sicher ist es etwas kurios, wenn Frau Michels von Frau Illner ausgerechnet über die Vorteile eines Nicht-Kanzlerkandidaten namens Sigmar Gabriel befragt wird. Dass sie „nach Diskussionen mit ihren Kindern“, wie Frau Michels sagte, in 99 Tagen die SPD wählen werde, ist zwar keine Überraschung, was allerdings für ihre Entscheidungsfindung nicht zutrifft.

          Sie artikulierte sich als Anhängerin der Agenda 2010 des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder und sagte dann jenen Satz, der den Jammer des derzeitigen SPD-Wahlkampfes exakt benennt: „Schwierig ist es schon“, so ihre Wahrnehmung, „diese sprunghaften Entwicklungen im Wahlkampf rüberzubringen.“

          Um fast nichts anderes als darum ging es in dem Interview mit Steinbrück - und im bisherigen Wahlkampf des Kanzlerkandidaten. Die Politik der SPD seit 2003 als ein konsistente Geschichte zu erzählen, um dem Wähler eine glaubwürdige Alternative zur Bundesregierung zu bieten. Oder, anders gesagt, warum das bisher nicht gelungen ist.

          Ein Narkotikum namens Merkel

          Die deutsche Politik war seit dem legendären Duell zwischen Konrad Adenauer und Kurt Schumacher 1949 zumeist durch ein hohes Maß an Polarisierung gekennzeichnet. Gerhard Schröder machte damit noch im Jahr 2005 einen Wahlkampf gegen die heutige Kanzlerin.

          Steinbrück wies darauf hin. Aber hat er die Gründe für die erfolgreiche Aufholjagd verstanden? Die Agenda 2010 hat die Polarisierung 2005 übrigens nicht verhindert: Schließlich hatte Schröder sie selbst durchgesetzt, außerdem gab es mit Oskar Lafontaine einen hoch begabten Polarisierer als Gegner auf der linken Seite des politischen Spektrums.

          In der Sendung von Maybrit Illner stellte Peer Steinbrück sein Wahlprogramm vor
          In der Sendung von Maybrit Illner stellte Peer Steinbrück sein Wahlprogramm vor : Bild: Jule Roehr

          Nun hat es der Kanzlerkandidat mit einer seit der ersten Wahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin veränderten politischen Kultur zu tun. Frau Merkel wirkt auf die deutsche Politik wie jenes berühmte Narkotikum, das Patienten vor der Operation despektierlich als „Scheiß-egal-Spritze“ bezeichnen. Sie antizipiert jeden politischen Konflikt bevor er ausgebrochen ist – und beendet damit die Debatte, bevor sie überhaupt stattfinden konnte.

          Die Lehre aus ihrem desaströsen Wahlkampf des Jahres 2005 lässt sich einfach zusammenfassen: Polarisierung um jeden Preis zu vermeiden. Das lässt sich bei jedem Thema beobachten, zuletzt bei der Debatte um die Homoehe. Die Bundeskanzlerin macht sich so unangreifbar und das Erstaunlichste daran ist: Sie wird tatsächlich nicht mehr angegriffen. Schröder war ihr letzter Gegner gewesen, der das ernsthaft versuchte. Wer wundert sich dann noch über ihre überragenden Umfragewerte?

          Die Essenz des SPD-Wahlprogramms

          Diese Unangreifbarkeit war dann auch das eigentliche Thema des Interviews mit Frau Illner. Steinbrück meinte, man müsse „etwas häufiger über die Pannen der Regierung reden.“ Stattdessen redete er aber fast eine Stunde über die Frage, ob er nicht zu rechts für ein linkes Wahlprogramm sei. Oder über die Agenda 2010 und die ewige Suche nach einer konsistenten Geschichte sozialdemokratischen Denkens seit 2003.

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