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FAZ.NET-Frühkritik „Maybrit Illner“ : Dem Supercomputer ist jedes Ziel gleich

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Das Zentrum eines staatlich-wirtschaftlichen Konglomerats der Überwachung: die NSA-Zentrale in Fort Meade bei Washington Bild: AP

Die deutsche Politik präsentiert sich in der NSA-Affäre als Allianz aus Ahnungs- und Tatenlosigkeit. Bei Maybrit Illner reißt sie erst der Auftritt eines amerikanischen Hackers aus der Lethargie.

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          Wenigstens in einem Punkt legte sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gestern bei Maybrit Illner fest: „Ohne Datenschutz darf das Freihandelsabkommen mit Amerika nicht geschlossen werden.“ Die andere bemerkenswerte Anmerkung machte er aus Versehen. Ausgerechnet in einem Gespräch, in dem eine Stunde lang nichts deutlich wurde, außer, dass es eine deutsch-amerikanische Freundschaft gebe, kündigte Herrmann als der einzige anwesende Politiker, zudem Mitglied einer Regierungspartei und Landesminister, diese Freundschaft plötzlich auf. Er stellte nämlich fest, dass die transatlantische Partnerschaft dort ihre Grenze finde, wo Geheimdienste damit beginnen Abgeordnete zu bespitzeln.

          Bernd Schmidbauer, der Geheimdienstkoordinator in der Regierung Helmut Kohls, hatte zu dieser Zeit längst festgestellt, dass die Geheimdienste heute „wie ein Staubsauger einfach alles und von jedem“ sammeln. Der Autor Sascha Lobo rechnete es vor. Sollte die Zahl der 500 Millionen abgehörten Kommunikationsverbindungen pro Jahr in Deutschland stimmen, wären das 200 Verbindungen pro Sekunde. Rein rechnerisch kommt man um die mehr als 3000 Bundes- und Landtagsabgeordneten also kaum herum.

          Nur der BND wusste von nichts

          Anstatt aber Widersprüche wie diesen aufzugreifen und aufzulösen, ließ Maybrit Illner weitere zu. Schmidbauer konnte sich mit sich selbst nicht einigen, ob die Geheimdienstpraxis heute „nichts Neues“ oder etwas „völlig Neues“ sei. Er sprach vom „worst case“, der dann eintrete, wenn das „Abfischen von Daten unüberschaubar wird“. Maybrit Illner hatte vorher das Stichwort „Yottabyte“ fallen gelassen, um die beinahe unendliche Größe der NSA-Datenbanken zu bezeichnen. Herrmann wiederum bestand darauf, dass die deutschen und amerikanischen Geheimdienste in den vergangenen Jahrzehnten ausgesprochen gut zusammengearbeitet hätten. Ob die deutschen Dienste dabei aber wussten, was die amerikanischen trieben, das konnte er bei seinem Kenntnisstand dann nicht sagen.

          Der Journalist und Geheimdienstexperte Georg Mascolo kam kaum darum herum, sich darüber lustig zu machen. Vielleicht stimmt es ja, dass der Bundesnachrichtendienst von nichts wusste. In frei verkäuflichen Büchern jedenfalls hätte man es nachlesen können. Dass der Journalisten-Skandal allenfalls eine „alte Geschichte“ sei und der Bundesnachrichtendienst stets in den Grenzen der Gesetze bleibe, wie Schmidbauer beteuerte, verstand sich für den Zuschauer wie alle anderen Ungereimtheiten alsbald von selbst.

          Europäische Ohnmacht

          Ein wenig überraschend waren die Einschätzungen von Bernhard Rohleder, dem Hauptgeschäftsführer beim IT-Branchenverband Bitkom. Zwar leide seine Branche unter den Geheimdienstskandalen. Allerdings solle sich niemand der Vorstellung hingeben, dass sich die amerikanische Regierung um europäische Interessen kümmere. Die europäische Politik sei machtlos, die verhältnismäßig kleinen europäischen Unternehmen auch.

          Überzeugende Beiträge lieferte der junge amerikanische Hacker Jacob Appelbaum. Während Innenminister Friedrich nach Amerika reist, um sich zu erkundigen, was es mit Presseberichten auf sich hat, stellte Appelbaum fest, man könne doch Edward Snowden nach Deutschland holen, um sich bei ihm direkt über den Sachstand der Überwachungsgesellschaft zu erkundigen. Ebenso könnte man in Europa Gesetze beschließen, die das Sammeln und Weitergeben von Daten verbieten. Man könnte Gerichten neue Handlungsspielräume geben und dafür sorgen, dass nicht nur hochrangige Politiker abhörsichere Kommunikationstechnik bekämen, sondern jedermann. Dass der Ahnungslosigkeit, der sich die Politiker heute selbst bezichtigten, nun noch Tatenlosigkeit folge, dafür zeigte Appelbaum kein Verständnis.

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