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FAZ.NET-Frühkritik: Hart aber fair : Das große Wahlkampf-ABC

Frank Plasberg Bild: dpa

Die Partei, die den Wahlkampf gewinnen will, muss in der Steuerdebatte punkten. Das zeigte sich bei Frank Plasberg. Wer mitreden möchte, sollte das Vokabular beherrschen, von A wie Abrechnung bis Z wie Zahlenspiele.

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          Abrechnung: Abrechnung hat in diesem Wahlkampf gleich mehrere Bedeutungen. Die Abrechnung ist wichtig, weil es in der Steuerdebatte letztlich darum geht, was der brave Steuerzahler unter dem Strich zu zahlen hat – und darüber lässt sich abendfüllend streiten (siehe auch „Z-Zahlenspiele“). Wahlkämpfer benutzen diese Vokabel zudem gerne als Durchhalteparole nach dem Motto: „Abgerechnet wird am 22. September“. Als Rainer Brüderle diesen Satz bei „Hart aber fair“ an die Adresse von Jürgen Trittin abfeuerte, da klang er wie eine Drohung: Ihr werdet schon sehen, was ihr von euer Steuerplänen habt.

          Johannes Pennekamp
          Verantwortlicher Redakteur für Wirtschaftsberichterstattung, zuständig für „Die Lounge“.

          Better-Spending: Diese Wortkombination lernten die Zuschauer am Montagabend neu kennen. Zwar sollte jeder Wahlkämpfer verinnerlicht haben, dass er mit Anglizismen nicht weit kommt und der Wähler bald dahinter kommen wird, dass solche Ausdrücke nur Unangenehmes überdecken sollen. Dennoch sprach CDU-Mann Steffen Kampeter ganz selbstverständlich vom Better-Spending. Er meinte damit, dass man nicht mehr Steuern erheben muss, sondern auch einfach das vorhandene Geld besser ausgeben könnte. Was der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium nicht verriet: Warum steht dieses Better-Spending nicht längst auf der „Agenda“? (siehe auch „Verschwendungstatbestand“)

          CDU: Die Kanzlerinnenpartei spielt im Steuerwahlkampf bislang eine undurchsichtige Rolle. Ein Wahlprogramm existiert bislang nicht. Und als Angela Merkel kürzlich in einer Art Bürgersprechstunde geplante Wohltaten verkündete, wirkte das nicht gerade wie ein geplantes Wahlkampfmanöver. Wer die Talkshow verfolgte, bekam einen Eindruck davon, womit die Christdemokraten die kommenden Wochen beschäftigt sein werden: Sie müssen erklären, wie ihre beiden Versprechen (Kampeter: „Keine Steuererhöhungen und Konsolidierung“) mit all den angekündigten Geschenken (Mütterrente, Straßenbau, Kindergelderhöhung…) zusammenpassen sollen.

          Einstiegsbetroffenheit: Noch so eine neue Vokabel. Wer bei Einstiegsbetroffenheit an einen Fachbegriff aus dem Pädagogikseminar denkt, liegt falsch. Es geht vielmehr darum, ab welchem Einkommen etwaige Steuererhöhungen greifen. Oder anders gefragt: Wer kommt ungeschoren davon? (siehe auch „Zahlenspiele“) 

          Flut: Die zweite Jahrhundertflut in diesem Jahrhundert durfte natürlich auch in der abendlichen Debatte nicht fehlen. Was sie mit dem Steuerstreit zu tun hat? All die Reparaturen von Straßen, Häusern und Dämmen wird den Staat sehr viel Geld kosten. Die Parteien haben unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie diese Zusatzausgaben finanziert werden sollen – durch Einsparungen an anderer Stelle oder durch Zusatzeinnahmen. Dass diese Debatte in der Runde wohl auch mit Rücksicht auf die vielen Betroffenen eher gemäßigt geführt wurde, ist ein positives Zeichen.

          Grüne: Die Grünen sind in der Debatte mit ihrer Ankündigung, die Steuern zumindest für die Wohlhabenderen drastisch zu erhöhen, vorgeprescht. Man kann das mutig finden, oder dreist. Eines steht jedoch fest: „Die Grünen haben die Meinungsführerschaft“, wie Frank Plasberg unwidersprochen und mit Erstaunen während der Debatte feststelle. Ob sich das am Ende auszahlen wird, ist allerdings längst nicht ausgemacht (siehe „Umfrage“).

          Hoeneß: Auch wenn die Plasberg-Diskutanten einen Bogen um den Bayern-Präsidenten machten. Die Verfehlungen des Fußballmanagers, der sich selbst der Steuerhinterziehung angezeigt hat, wird in der Steuerdebatte ganz sicher bald wieder eine Rolle spielen. Allein schon, weil Uli Hoeneß eine gewisse Nähe zur CSU in Bayern nachgesagt wird. Und wer hat im Wahlkampf schon gerne einen Steuersünder zum Freund?

          Konsolidierung: Konsolidierung ist ein echter Wahlkampfschlager, der vorzugsweise von FDP- und CDU-Politikern geträllert wird. Für den unbedarften Wähler klingt er nach großen Sparanstrengungen und solider Haushaltsführung. Man darf diese Vokabel aber nicht falsch verstehen. Keineswegs bedeutet sie, dass die Staatsverschuldung abgebaut wird. Es reicht aus, in Haushaltsjahren mit Rekordeinnahmen die Neuverschuldung ein Stückchen abzusenken, um von Konsolidierung zu sprechen. 

          Laffer-Kurve: Die Laffer-Kurve gehört zum gehobenen Wortschatz eines Steuerpolitikers. Brüderle versuchte in der TV-Debatte mit dem Begriff aus der Wirtschaftswissenschaft zu punkten, der auf den Ökonomen Artur B. Laffer zurückgeht. Die Laffer-Kurve beschreibt, dass höhere Steuersätze nicht automatisch zu höheren Steuereinnahmen führen. Der FDP-Politiker versäumte es, dem Publikum diesen Zusammenhang zu erklären, dabei hätte er einfach auf „Hoeneß“ verweisen können.

          Mittelschicht: Allen Unkenrufen der vergangenen Jahren zum Trotz: Es gibt sie noch, die deutsche Mittelschicht. Und viel deutet darauf hin, dass auch bei dieser Wahl die Menschen mit mittlerem Einkommen den Ausschlag geben werden. Die Frage, ob sie nun geschröpft wird oder nicht - sollte Rot-Grün die Regierung übernehmen - ist also nicht zu unterschätzen. Der Kampf um die Deutungshoheit in der Steuerdebatte: in Wahrheit ist er ein Kampf um die Mittelschicht.

          Raubzug: Dieser Ausdruck fällt in die Kategorie Kampfbegriff. Steffen Kampeter feuerte ihn in seinem persönlichen Gefecht mit Jürgen Trittin ab. Derjenige, der Steuern erhöhen will, wird als Räuber dargestellt, der es auf das Geld der Wähler abgesehen hat. Ob der Begriff verfängt, muss sich erst noch zeigen. Demjenigen, der ihn als Waffe benutzt, kann geraten werden, ihn möglichst häufig mit „Verschwendungstatbestand“ zu kombinieren. 

          Steuererhöhung: Das eigentlich Paradoxe an der Steuerdebatte ist, dass es mit der SPD und den Grünen, gleich zwei Parteien gibt, die sich für höhere Steuersätze einsetzen und damit bislang einigermaßen gut fahren. Noch vor wenigen Jahren wäre das politischer Selbstmord gewesen, wie das Beispiel von Angela Merkel zeigt, die den Wahlsieg 2005 mit Steuererhöhungsplänen beinahe noch verspielt hätte. Warum die Bereitschaft, unter Umständen tiefer in die Tasche zu greifen, in der Zwischenzeit gestiegen ist? Die wohlwollende Interpretation ist, dass Bürgern intakte Straßen und ein gesunder Staatshaushalt wichtiger geworden sind. Die eher nüchterne Vermutung: Der Wähler geht davon aus, dass es nur die anderen treffen wird.

          Umfrage: Wie Richard Hilmer, der Geschäftsführer von infratest dimap, in der Talkshow analysierte, haben die Grünen in den Umfragen nach ihren Ankündigungen bislang so gut wie gar nicht verloren. Beim Thema Glaubwürdigkeit liegen sie sogar mit großem Abstand auf Platz 1, die FDP dagegen ist weit abgeschlagen letzter. Was den Grünen jedoch zu denken geben muss: Ein Großteil der Wähler geht davon aus, dass die Pläne der Partei letztlich schaden wird (siehe „Abrechnung“).

          Verschwendungstatbestände: Was sich hinter diesem bürokratischen Begriffsmonster versteckt, erklärte Rainer Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, den Zuschauern: Ein Zaun vor einer Schule für 20.000 Euro, der gleich nach der Errichtung wieder abgerissen werden musste. Eine Palmenanpflanzung  in der Hamburger Innenstadt, die im Winter einging. Eine Biogasanlage einer Kommune, die nie in Betrieb genommen wurde. Holznagel schlug vor, verschwenderische Politiker so wie Steuerhinterzieher juristisch zu belangen. Wie die Politiker in der Runde diese Idee fanden? Nun ja.

          Zahlenspiele: Nichts ist ermüdender in diesem Steuerwahlkampf als die Auseinandersetzung darüber, welcher Haushalt mit welchem Einkommen, wie vielen Kindern, welcher Einkommensverteilung wie stark belastet wird. Je nach Lesart betreffen die Steuerpläne der Grünen gerade mal „zehn Prozent der Steuerzahler“ (Trittin) oder die breite Mittelschicht (Brüderle).

          Die Plasberg-Debatte brachte in dieser Frage keine neuen Erkenntnisse. Der Moderator tat gut daran, die Zahlenspiele irgendwann abzubrechen. Sie sind jetzt verwirrt? Lesen Sie hier.

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