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FAZ.NET-Frühkritik: Hart aber fair : Das große Wahlkampf-ABC

Laffer-Kurve: Die Laffer-Kurve gehört zum gehobenen Wortschatz eines Steuerpolitikers. Brüderle versuchte in der TV-Debatte mit dem Begriff aus der Wirtschaftswissenschaft zu punkten, der auf den Ökonomen Artur B. Laffer zurückgeht. Die Laffer-Kurve beschreibt, dass höhere Steuersätze nicht automatisch zu höheren Steuereinnahmen führen. Der FDP-Politiker versäumte es, dem Publikum diesen Zusammenhang zu erklären, dabei hätte er einfach auf „Hoeneß“ verweisen können.

Mittelschicht: Allen Unkenrufen der vergangenen Jahren zum Trotz: Es gibt sie noch, die deutsche Mittelschicht. Und viel deutet darauf hin, dass auch bei dieser Wahl die Menschen mit mittlerem Einkommen den Ausschlag geben werden. Die Frage, ob sie nun geschröpft wird oder nicht - sollte Rot-Grün die Regierung übernehmen - ist also nicht zu unterschätzen. Der Kampf um die Deutungshoheit in der Steuerdebatte: in Wahrheit ist er ein Kampf um die Mittelschicht.

Raubzug: Dieser Ausdruck fällt in die Kategorie Kampfbegriff. Steffen Kampeter feuerte ihn in seinem persönlichen Gefecht mit Jürgen Trittin ab. Derjenige, der Steuern erhöhen will, wird als Räuber dargestellt, der es auf das Geld der Wähler abgesehen hat. Ob der Begriff verfängt, muss sich erst noch zeigen. Demjenigen, der ihn als Waffe benutzt, kann geraten werden, ihn möglichst häufig mit „Verschwendungstatbestand“ zu kombinieren. 

Steuererhöhung: Das eigentlich Paradoxe an der Steuerdebatte ist, dass es mit der SPD und den Grünen, gleich zwei Parteien gibt, die sich für höhere Steuersätze einsetzen und damit bislang einigermaßen gut fahren. Noch vor wenigen Jahren wäre das politischer Selbstmord gewesen, wie das Beispiel von Angela Merkel zeigt, die den Wahlsieg 2005 mit Steuererhöhungsplänen beinahe noch verspielt hätte. Warum die Bereitschaft, unter Umständen tiefer in die Tasche zu greifen, in der Zwischenzeit gestiegen ist? Die wohlwollende Interpretation ist, dass Bürgern intakte Straßen und ein gesunder Staatshaushalt wichtiger geworden sind. Die eher nüchterne Vermutung: Der Wähler geht davon aus, dass es nur die anderen treffen wird.

Umfrage: Wie Richard Hilmer, der Geschäftsführer von infratest dimap, in der Talkshow analysierte, haben die Grünen in den Umfragen nach ihren Ankündigungen bislang so gut wie gar nicht verloren. Beim Thema Glaubwürdigkeit liegen sie sogar mit großem Abstand auf Platz 1, die FDP dagegen ist weit abgeschlagen letzter. Was den Grünen jedoch zu denken geben muss: Ein Großteil der Wähler geht davon aus, dass die Pläne der Partei letztlich schaden wird (siehe „Abrechnung“).

Verschwendungstatbestände: Was sich hinter diesem bürokratischen Begriffsmonster versteckt, erklärte Rainer Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler, den Zuschauern: Ein Zaun vor einer Schule für 20.000 Euro, der gleich nach der Errichtung wieder abgerissen werden musste. Eine Palmenanpflanzung  in der Hamburger Innenstadt, die im Winter einging. Eine Biogasanlage einer Kommune, die nie in Betrieb genommen wurde. Holznagel schlug vor, verschwenderische Politiker so wie Steuerhinterzieher juristisch zu belangen. Wie die Politiker in der Runde diese Idee fanden? Nun ja.

Zahlenspiele: Nichts ist ermüdender in diesem Steuerwahlkampf als die Auseinandersetzung darüber, welcher Haushalt mit welchem Einkommen, wie vielen Kindern, welcher Einkommensverteilung wie stark belastet wird. Je nach Lesart betreffen die Steuerpläne der Grünen gerade mal „zehn Prozent der Steuerzahler“ (Trittin) oder die breite Mittelschicht (Brüderle).

Die Plasberg-Debatte brachte in dieser Frage keine neuen Erkenntnisse. Der Moderator tat gut daran, die Zahlenspiele irgendwann abzubrechen. Sie sind jetzt verwirrt? Lesen Sie hier.

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