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FAZ.NET-Frühkritik : Auf der Überholspur zur digitalen Mündigkeit

  • -Aktualisiert am

Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, sieht die Bundesanwaltschaft in der Pflicht, die Straftaten der Geheimdienste aufzuklären und den Whistleblower Edward Snowden dafür notfalls in Zeugenschutz zu nehmen. Bild: dpa

Sigmar Gabriel überrascht bei Anne Will mit einer klaren Sprache und deutlichen Forderungen. In der Auseinandersetzung mit Constanze Kurz muss er jedoch feststellen, dass die Bedeutung der Politik bei der Durchsetzung digitaler Grundrechte schwindet.

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          Wenn in einer fünfundsiebzigminütigen Talkshow mit sechs Gästen ein Dutzend Fragen gestellt und zwei Einspielfilme gezeigt werden, bleiben für jeden Teilnehmer zehn Minuten Redezeit. Dass sich in dieser kurzen Zeit die politische Welt auf den Kopf stellen, eine über Wochen laufende Debatte drehen und ein neues Europa erfinden lässt, bewies am späten Mittwochabend Sigmar Gabriel bei Anne Will.

          Bei aller Fairness mit den Amerikanern und mit Rücksicht auf die schrecklichen Erinnerungen an den Terroranschlag vom 11. September 2001, führte der SPD-Vorsitzende als erster Redner in die Diskussion ein, müsse in der Verständigung über die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden jetzt darüber gesprochen werden, welche Gesetze die Geheimdienste brachen, wer bei diesen Straftaten als Mitwisser zur Rechenschaft zu ziehen sei und wie die Rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt werden könne.

          Jegliche individuelle Privatsphäre werde heute durch eine „Hybridüberwachung“ aus „gigantischen Datensammelmaschinen in der Privatwirtschaft“ und staatlichen Geheimdiensten zerrieben, sagte Gabriel. Dabei gehe es um die Vereinigten Staaten von Amerika, „fast noch schlimmer“ sei aber, dass „die Briten, unser Partner und Freund“ in Europa dasselbe täten.

          „Die Freiheitsrechte sind das wichtigste in unserer Verfassung, dafür haben viele Menschen ihr Leben geopfert. Der Staat muss begründen, nachweisen, kontrollieren, wie weit er diese Freiheitsrechte im Einzelfall und nur dann, wenn schwere Straftaten zu befürchten sind, eingrenzen darf. Und jetzt erleben wir das genaue Gegenteil. Das ist die Zerstörung unseres Wertefundaments, mit dem wir in der Vergangenheit unsere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und die Europäische Union begründet haben.“

          Die Geschichte der Überwachung ist alt und bekannt

          Der Leiter der Transatlantic Networks, Andrew Denison, reagierte als Erster auf diese Aussage Gabriels. Die von ihm aus früheren Talkshow-Auftritten bekannten Beteuerungen einer starken transatlantischen Partnerschaft mit Rückgriff auf historische Eckdaten sparte er diesmal aus. Stattdessen stellte er eine pragmatische These auf: Sollte wegen der diplomatischen Schwierigkeiten die derzeit verhandelte Freihandelszone zwischen Amerika und Europa nicht entstehen, „würde das Europa 100 Milliarden Euro pro Jahr kosten, das wäre doch traurig“.

          Talkshow bei Anne Will: „Lizenz zum Abhören - ist das der Preis der Freiheit?“

          Der Historiker und Publizist Michael Stürmer holte die Geschichte zurück in die Diskussion, um die Aufregung zu relativieren. Die diskutierten Überwachungsprogramme zeigten „nichts Neues“. Seit einhundert Jahren müsse jeder wissen, dass kein Telefonat sicher sei. Akten, die vorherige Spionageprogramme aufklärten, etwa das zur Jahrtausendwende enthüllte „Echolon“-Programm der NSA, lägen heute abseits des öffentlichen Interesses in Archiven. Die Aufdeckung von „Prism“ habe die Menschen „fünf Prozent klüger“ gemacht, sagte Stürmer, der zu diesen fünf Prozent auch das Wissen darüber zählt, dass Geheimdienste konkrete Anschlagspläne vereitelten.

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