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FAZ.NET-Frühkritik : Auf der Überholspur zur digitalen Mündigkeit

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Diesen spontanen politischen Überlegungen versetzte Constanze Kurz vom Chaos Computer Club ein plötzliches Ende. Als Sigmar Gabriel in der letzten Viertelstunde der Sendung für die europäische Variante der Vorratsdatenspeicherung warb, verwies sie auf die hinter diesem Anliegen verborgene „kognitive Dissonanz“. Gabriel hatte die Diskussion schließlich mit einem Appell an die Einhaltung der Rangordnung von individuellen Freiheitsrechten und staatlichen Ansprüchen eröffnet und setzte sich nun doch wieder für die Schaffung von Datenbanken ein, in denen der Staat sämtliche Verbindungsdaten seiner Bürger speichert, ohne zuvor Verdachtsmomente zu begründen, nachzuweisen und zu kontrollieren. Gabriel widersprach damit seinem eigenen Wortlaut.

Einsehen wollte der SPD-Vorsitzende das allerdings nicht. Die Datenspeicher würden nicht zentral angelegt, mit einer begrenzten Haltedauer von 90 Tagen versehen und wären ohne richterliche Verfügungen nicht einsehbbar, sagte er. Michael Stürmer hatte zu diesem Zeitpunkt längst in die Runde geworfen, dass die technischen Möglichkeiten heute jeder politischen, moralischen und individuellen Einflussnahme entzogen seien.

Daran knüpfte Constanze Kurz an: „Wer Daten anhäuft, ist in der NSA-Denke“, widersprach sie Gabriel. Es müsse ein Umdenken einsetzen, sagte Constanze Kurz auch gegen die Einwände von Grosse-Brömer und Denison, die die Gefahren von „Kinderpornografie“ und Terrorismus hervor stellten – „Totschlagargumente, die nicht weiterhelfen“ stand Renate Künast Constanze Kurz bei.

Der digital mündige Bürger braucht die Politik kaum noch

Erst in den letzten Minuten der Sendung offenbarte sich Sigmar Gabriel das Problem, das tatsächlich hinter der Argumentation von Constanze Kurz steckte. Denn trotz aller Beteuerungen des Oppositionsführers überwog in der Beschreibung der Wirklichkeit die drastische Darstellung Andrew Denisons: „Amerika wird alle Datenströme speichern und analysieren. Die NSA ist dazu da, die Gesetze anderer Länder zu brechen, nur die amerikanischen nicht.“

Die Optionen für die Zivilbevölkerung liegen, so Constanze Kurz, klar auf dem Tisch. Entweder, die Bürger warten, „bis die Politiker sich besonnen haben“, oder sie finden eigene Wege hin zur „digitalen Mündigkeit“. Die Politik spielte dann als Garant individueller Bürgerrechte allerdings kaum noch eine Rolle. Unternehmen hätten längst verstanden, dass die derzeit diskutierten Überwachungsprogramme hauptsächlich der Wirtschaftsspionage dienten und sie sich auch ohne politische Unterstützung zur Wehr setzen müssen. Dieses Bewusstsein breite sich nun auch unter Bürgern aus, die sich um den Schutz ihrer Privatsphäre selbst kümmerten.

Das sei eine bedauernswerte „Privatisierung des Rechtsstaats“, sagte Sigmar Gabriel. Er ärgere sich selbst darüber, dass er „jetzt persönlich für digitale Sicherheit sorgen muss“. Die politischen Antworten, gestand er abschließend ein, „werden viel Zeit brauchen“.

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