https://www.faz.net/-gsb-7b018

FAZ.NET-Frühkritik : Auf der Überholspur zur digitalen Mündigkeit

  • -Aktualisiert am

So locker sah es die grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, nicht. Sie pflichtete Gabriel in dessen Beobachtung der „Verkehrung der Verhältnisse“ bei. Dass der Präsident eines südamerikanischen Landes auf den Verdacht hin, er helfe einem dreißigjährigen Whistleblower, in Europa notlanden und sein Flugzeug durchsuchen lassen müsse, sei ein „ungeheuerlicher und würdeloser Vorgang“. Wie Gabriel sah sie in diesem Zwischenfall mit dem bolivianischen Präsidenten Evo Morales, dem von europäischen Staaten am Mittwoch Überflugrechte verweigert wurden, einen Nebenschauplatz. Das eigentliche Problem sei, dass das „freie Denken“ durch eine „internationale Arbeitsteilung zur Aushebelung der Grundrechte“ bedroht sei.

Gabriel: Die Überwachung der NSA ist eine schwere Straftat

Um welche Grundrechte es sich dabei handelt, erklärte Gabriel. Die Spionage stelle eine Verletzung von Artikel 10 des Grundgesetzes dar, sei demnach eine „schwere Straftat“. Da das Grundgesetz für Deutsche gelte, auch wenn die Straftaten im Ausland verübt wurden, sei das NSA-Überwachungsprogramm ein Fall für die Bundesanwaltschaft, die in Erwägung ziehen solle, Edward Snowden, notfalls in Russland, als Zeugen zu vernehmen. „Das erwarte ich“, schloss Gabriel an diese Überlegungen an. Sogar ein deutsches Zeugenschutzprogramm komme für Edward Snowden auch außerhalb der deutschen Staatsgrenze in Betracht, sagte Gabriel.

Edward Snowden: Weltweit bekannter Whistleblower
Edward Snowden: Weltweit bekannter Whistleblower : Bild: AP

Einem Einwand bezüglich diplomatischer Rücksichtsnahme von Andrew Denison begegnete Gabriel mit dem Satz: „Ich habe eine einfache Haltung, ich will, dass man die Rechtsordnung einhält.“ Da die britischen Geheimdienste auch ein Mandat hätten, der britischen Wirtschaft zu dienen, müsse ebenfalls über ein Verfahren gegen Großbritannien wegen EU-Vertragsverletzungen diskutiert werden, sagte Gabriel. Und zuletzt sei auch über die Rolle des Kanzleramts zu debattieren. Sollte der Bundesnachrichtendienst von den Spionageprogrammen gewusst haben, wovon Gabriel ausging, habe er sich der Beihilfe des Ausspähens von Daten schuldig gemacht, das nach § 202a des Strafgesetzbuchs verboten ist. Da die Kontrolle über den Bundesnachrichtendienst dem Bundeskanzleramt obliege, gelte Ähnliches auch für das Kanzleramt, beziehungsweise ergebe sich „ein ganz anderes Problem“, wenn das Kanzleramt nicht über die Geheimdiensttätigkeiten bescheid gewusst habe, sagte Gabriel.

Im Vergleich zu Sigmar Gabriel blieb jeder andere Teilnehmer der Diskussionsrunde blass. Insbesondere der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, beließ es bei der Einschätzung, die Bundesregierung reagiere angemessen, wenn sie demnächst eine Expertengruppe nach Washington entsende.

Eine neue Aufgabe für die EU-Sicherheitspolitik

Gemeinsam mit Michael Stürmer entwickelte Sigmar Gabriel eine weiter reichende, europäische Idee. Man könne, nahm Gabriel einen spontanen Vorschlag Stürmers auf, nachdem man die deutschen Rechtsvorstellungen in Europa durchgesetzt habe, das Amt der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik endlich mit einer konkreten Funktion ausstatten, nämlich der Durchsetzung eines auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung bedachten europäischen Rechts. Dafür müsste aber die Britin Catherine Ashton, die das Amt derzeit bekleidet, zuallererst ihr Heimatland verklagen, stellten beide fest.

Weitere Themen

Topmeldungen

Konziliant im Ton, in der Sache aber auch mit einigem einverstanden, was Donald Trump veranlasste: der amerikanische Präsident Joe Biden am Montag in Brüssel

Biden und die EU : In Trumps langem Schatten

Am Dienstag trifft der amerikanische Präsident die Spitzen der EU. Die Europäer wollen endlich Trumps Strafzölle loswerden, doch Biden zögert das hinaus. Fortschritte gibt es dagegen auf anderen Feldern.
Die deutsche Mannschaft darf sich im Duell mit Frankreich durchaus Hoffnungen auf Jubel machen.

EM-Prognose : Deutschland ist gar nicht chancenlos!

Frankreich! Der Weltmeister! Der Topfavorit! Vor dem Auftakt sehen viele schwarz für die deutsche Nationalelf. Doch die EM-Prognose ist nicht so düster. Das Duell verspricht vielmehr Hochspannung.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.