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FAZ.NET-Fernsehkritik : Alles, was wir privat nannten, ist jetzt weg

  • -Aktualisiert am

Kündigte spektakuläre neue Erkenntnisse an: Der Journalist Glenn Greenwald Bild: AP

Bei „Beckmann“ ging es um den ausgespähten Bürger und das beredte Schweigen der deutschen Politik. Der zugeschaltete Investigativjournalist Glen Greenwald kündigte weitere spektakuläre Enthüllungen an.

          Aktive Politiker, so gestern Abend Reinhold Beckmann, habe er in diese Sendung nicht eingeladen. Es ging um das Thema „Der gläserne Bürger – ausgespäht und ausgeliefert?“. Das war auch nicht nötig. Es ist nämlich davon auszugehen, dass genügend aktive Politiker vor dem Fernseher gesessen haben, um diese Sendung zu verfolgen. Sie waren damit zum Zuhören verdammt und mussten sich unter anderem fragen, was Constanze Kurz, Sprecherin des „Chaos Computer Clubs“ und Kolumnistin der F.A.Z., mit dem Wort „Nullsprech“ gemeint haben könnte.

          Es ist jene Form der politischen Rhetorik, die nichts sagt oder erklärt, aber dafür jeden Konflikt zielsicher unter den Teppich kehren kann. Diese Kunst hat die Bundeskanzlerin zur Vollendung gebracht. Sie wird die Sendung sicherlich mit Interesse gesehen haben. Angela Merkel hat zudem heute Vormittag 10 Uhr an die Gelegenheit, in der Bundespressekonferenz ihre Erkenntnisse zu jener Debatte mitzuteilen, die mit dem Namen Edward Snowden und dem Begriff Prism verbunden sind.

          Der neue Mensch

          Erkenntnisse gab es nämlich zu später Stunde bei Beckmann, selbst für eine deutsche Regierungschefin. Frau Merkel gilt als eine Frau, die sich nicht gerne in die Karten sehen lässt. Ihre Statements sind zumeist abgewogen und der „Nullsprech“ durchaus eine Kompetenz, die man erst einmal erwerben muss. Ranga Yogeshwar, Wissenschaftsredakteur beim WDR, machte den radikalen Bruch durch die neuen Technologien in den letzten Jahren deutlich. Er diagnostizierte einen soziokulturellen Wandel, der in seiner Bedeutung nur mit der Renaissance oder der Aufklärung vergleichbar wäre. Wir fingen „in unserer Wahrnehmung an, neue Menschen zu werden.“ Nun machte die Kanzlerin ihre prägenden Erfahrungen in einer noch undigitalisierten Welt.

          Frank Schirrmacher, einer der Herausgeber der F.A.Z., beschrieb diese neue Welt „als eine Gesellschaft, wo der Verdacht existiert, dass wir etwas zu verbergen haben.“ Mit „wir“ sind tatsächlich wir alle gemeint. Hans Leyendecker, Journalist bei der „Süddeutschen Zeitung“, benannte die Folgen der Speicherung unserer digitalen Existenz so: „Alles, was wir einmal Bürgerrechte oder Privatsphäre nannten: Das ist alles weg.“ Ein fulminanter Satz. In historischer Perspektive bedeutet das nichts anderes als den Verlust dessen, was unsere Vorfahren seit der Aufklärung als die Essenz der bürgerlichen Gesellschaft erkämpft haben. Gerade die Bundeskanzlerin, wie auch der Bundespräsident, sollten als ehemalige DDR-Bürger wissen, was das bedeutet.

          Nutzen einer Pressekonferenz

          Nur was bedeutet diese neue Welt für das Handeln der Bundeskanzlerin? In der alten Welt war ihr Handeln rational. Nur heute, und das ist elementar, könnte man ihr in die Karten sehen, wenn auch nicht in der Bundespressekonferenz. Man könnte sogar ihr zukünftiges Handeln prognostizieren. Wie, wurde bei Beckmann gut erklärt. Es geht nämlich nicht um das, was die Kanzlerin sagt, sondern wie sie online handelt. Mit der Abschöpfung ihrer sogenannten Metadaten wüsste man, mit wem sie außerhalb ihres amtlichen Terminkalenders redet. Welche Verbindungen wiederum diese Menschen haben. Was sie online liest oder was sie in einer Suchmaschine findet. Daraus lassen sich Schlussfolgerungen über das Denken der Kanzlerin ziehen, die sie ansonsten niemals preisgeben würde.

          In der alten analogen Welt gab es das zwar schon: Die Anfertigung psychologischer Profile von Spitzenpolitikern. Aber selbst bloße Bewegungsprofile zu erstellen, wäre schon mit einem hohen Personalaufwand verbunden gewesen. In dieser analogen Welt konnte man immer etwas verbergen, weil selbst der beste Überwachungsstaat an den technologischen Grenzen zur Überwachung der gesamten Bevölkerung scheitern musste. Selbstredend kann die Kanzlerin mit Frau Kurz an den Nutzen von Verschlüsselungstechnologien glauben. Der deutsche Generalstab konnte sich allerdings im 2. Weltkrieg auch nicht vorstellen, dass die Briten ihre Chiffriermaschine Enigma knacken könnten. Er sollte sich irren.

          Halbdunkel der Geheimdienst-Experten

          Metadaten, so Schirrmacher, ermöglichen „eine Landkarte aller sozialen Aktivitäten von Menschen“ herzustellen. Unsere Kinder wachsen in dieser Umwelt auf. Für sie hat das die Konsequenz letztlich nur noch unter zwei Gesichtspunkten wahrgenommen zu werden: Entweder als potentielle Bedrohung oder als Konsument (Yogeshwar). Dazu gehört das Abschöpfen und Auswerten ihrer Daten durch Geheimdienste. Die gleichen Technologien sind die Grundlage für das Geschäftsmodell von Konzernen, deren Infrastruktur fast jeder nutzt: Google, Amazon, Facebook, Microsoft, Apple. Wir erleben die Herausbildung eines digital-industriellen Komplexes aus Staat und Internetkonzernen. Sie strukturieren die heutigen digitalen Lebenswelten, und zwar ohne demokratische Kontrolle oder auf Basis anerkannter Verfahren demokratischer Willensbildung. Das offengelegt zu haben, ist der eigentliche Verdienst von Edward Snowden gewesen. Ohne ihn wäre die Debatte weiter im Halbdunkel der Geheimdienst-Experten geblieben.

          Das wurde im Interview mit Glenn Greenwald deutlich. An seiner Person zeigt sich die globale Dimension des Themas. Greenwald ist amerikanischer Staatsbürger, lebt in Brasilien, arbeitet für eine britische Zeitung und traf sich in Hongkong mit Snowden. Trotzdem bleiben die Staaten die relevanten Akteure in dieser neuen Welt. Das wird nicht nur an Snowden selbst deutlich, der im Niemandsland des Moskauer Flughafens festsitzt. Es verfügen lediglich die Vereinigten Staaten über die technologischen und ökonomischen Voraussetzungen, um zu Greenwalds Feststellung zu kommen, dass „es keine Kommunikation gibt, die die Amerikaner nicht kennen“. Leyendecker sprach von einem „Spionageangriff auf unser Land“. Insoweit ist es kein Zufall, dass außer Greenwald nur noch ein Redakteur des „Spiegel“ über Snowdens Datensätze verfügt – und neue Erkenntnisse über die Rolle Deutschlands zu erwarten sind, wie der amerikanische Journalist mit Wohnsitz Rio de Janeiro ankündigte.

          Demokratie und Rechtsstaat

          Die Vorstellung, hier handele es sich um den Kampf einer globalen Bürgerrechtsbewegung gegen eine Art globalen Staat, ist naiv, wenn gleich unter Informatikern und Internetaktivisten durchaus populär. In Europa ist die Staatsvorstellung von einem grundlegenden Widerspruch geprägt. Einerseits unverzichtbar zur Regulierung gesellschaftlicher Verhältnisse, andererseits wegen seines Gewaltmonopols eine Bedrohung der Freiheitsrechte der Staatsbürger. In der europäischen Vorstellung vom Staat setzte sich daher jene Lösung durch, die demokratische Partizipation mit der Idee vom Rechtsstaat verband. Die historische Erfahrung ist von den Konflikten geprägt, die das darin liegende Spannungspotential auslöste. Es gibt keinen Grund anzunehmen, es könnte sich an dieser Grundstruktur etwas geändert haben. Sie hat allerdings mit neuen technologischen und ökonomischen Grundlagen umzugehen.

          Daher wird der Kampf um die Bürgerrechte nicht global geführt werden, sondern jeweils in den Vereinigten Staaten und in Europa. Auf Russland oder China wird man kaum setzen können. In einem globalen Staatensystem bedeutet das aber gleichzeitig einen Konflikt zwischen diesen Staaten. In Europa (und Deutschland) kann niemand ein Interesse an der Hegemonie der Vereinigten Staaten in dieser digitalen Welt haben. Das machte nicht nur den Kampf um die Bürgerrechte sinnlos, sondern gefährdete zugleich die ökonomische Basis der europäischen Volkswirtschaften. Ein Weltstaat wäre die Karikatur des europäischen Staatsverständnisses. In Wirklichkeit bedeutete es die Hegemonie des digital-industriellen Komplexes, der mit Hilfe von „Überwachungsmärkten“ (Schirrmacher) die sozialen Aktivitäten der Menschen kontrolliert – und manipuliert.

          Beharren auf die europäische Identität

          Deshalb weigerte sich Yogeshwar, den Staat letztlich durch die Eigenverantwortung des Individuums zu ersetzen, das etwa wie Frau Kurz bei Facebook nicht mitmacht. Es ist das Beharren auf einer europäischen Identität. In den Vereinigten Staaten wurde das schon immer anders gesehen. Insoweit erleichterte ein Blick auf die Differenzen innerhalb der transatlantische Ideengeschichte des Westens das Verständnis für heutige Konflikte. Ansonsten könnte nämlich die Bundeskanzlerin ihre heutige Pressekonferenz gleich absagen. Ihr „Nullsprech“ mag politisch opportun sein, wäre  aber nichts anderes als die Bankrotterklärung Europas vor seiner eigenen Geschichte.

          Ihre Generation kennt die alte Welt noch gut genug, um zu wissen, was auf dem Spiel steht. Die Jüngeren wachsen in dieser neuen Welt auf und betrachten als selbstverständlich, was nicht selbstverständlich ist. Die Bundeskanzlerin wird sich also positionieren müssen. Frau Merkel könnte es sich dagegen leisten, weiterhin das Nicht-Wissen zur Grundlage ihrer Meinungsbildung zu machen. Dann gilt allerdings ein Wort von Charles Maurice de Talleyrand, dem Außenminister Napoleons wie der Bourbonen: Es wäre ein Fehler.

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