Aktive Politiker, so gestern Abend Reinhold Beckmann, habe er in diese Sendung nicht eingeladen. Es ging um das Thema „Der gläserne Bürger – ausgespäht und ausgeliefert?“. Das war auch nicht nötig. Es ist nämlich davon auszugehen, dass genügend aktive Politiker vor dem Fernseher gesessen haben, um diese Sendung zu verfolgen. Sie waren damit zum Zuhören verdammt und mussten sich unter anderem fragen, was Constanze Kurz, Sprecherin des „Chaos Computer Clubs“ und Kolumnistin der F.A.Z., mit dem Wort „Nullsprech“ gemeint haben könnte.

Es ist jene Form der politischen Rhetorik, die nichts sagt oder erklärt, aber dafür jeden Konflikt zielsicher unter den Teppich kehren kann. Diese Kunst hat die Bundeskanzlerin zur Vollendung gebracht. Sie wird die Sendung sicherlich mit Interesse gesehen haben. Angela Merkel hat zudem heute Vormittag 10 Uhr an die Gelegenheit, in der Bundespressekonferenz ihre Erkenntnisse zu jener Debatte mitzuteilen, die mit dem Namen Edward Snowden und dem Begriff Prism verbunden sind.

Der neue Mensch

Erkenntnisse gab es nämlich zu später Stunde bei Beckmann, selbst für eine deutsche Regierungschefin. Frau Merkel gilt als eine Frau, die sich nicht gerne in die Karten sehen lässt. Ihre Statements sind zumeist abgewogen und der „Nullsprech“ durchaus eine Kompetenz, die man erst einmal erwerben muss. Ranga Yogeshwar, Wissenschaftsredakteur beim WDR, machte den radikalen Bruch durch die neuen Technologien in den letzten Jahren deutlich. Er diagnostizierte einen soziokulturellen Wandel, der in seiner Bedeutung nur mit der Renaissance oder der Aufklärung vergleichbar wäre. Wir fingen „in unserer Wahrnehmung an, neue Menschen zu werden.“ Nun machte die Kanzlerin ihre prägenden Erfahrungen in einer noch undigitalisierten Welt.

Frank Schirrmacher, einer der Herausgeber der F.A.Z., beschrieb diese neue Welt „als eine Gesellschaft, wo der Verdacht existiert, dass wir etwas zu verbergen haben.“ Mit „wir“ sind tatsächlich wir alle gemeint. Hans Leyendecker, Journalist bei der „Süddeutschen Zeitung“, benannte die Folgen der Speicherung unserer digitalen Existenz so: „Alles, was wir einmal Bürgerrechte oder Privatsphäre nannten: Das ist alles weg.“ Ein fulminanter Satz. In historischer Perspektive bedeutet das nichts anderes als den Verlust dessen, was unsere Vorfahren seit der Aufklärung als die Essenz der bürgerlichen Gesellschaft erkämpft haben. Gerade die Bundeskanzlerin, wie auch der Bundespräsident, sollten als ehemalige DDR-Bürger wissen, was das bedeutet.

Nutzen einer Pressekonferenz

Nur was bedeutet diese neue Welt für das Handeln der Bundeskanzlerin? In der alten Welt war ihr Handeln rational. Nur heute, und das ist elementar, könnte man ihr in die Karten sehen, wenn auch nicht in der Bundespressekonferenz. Man könnte sogar ihr zukünftiges Handeln prognostizieren. Wie, wurde bei Beckmann gut erklärt. Es geht nämlich nicht um das, was die Kanzlerin sagt, sondern wie sie online handelt. Mit der Abschöpfung ihrer sogenannten Metadaten wüsste man, mit wem sie außerhalb ihres amtlichen Terminkalenders redet. Welche Verbindungen wiederum diese Menschen haben. Was sie online liest oder was sie in einer Suchmaschine findet. Daraus lassen sich Schlussfolgerungen über das Denken der Kanzlerin ziehen, die sie ansonsten niemals preisgeben würde.

In der alten analogen Welt gab es das zwar schon: Die Anfertigung psychologischer Profile von Spitzenpolitikern. Aber selbst bloße Bewegungsprofile zu erstellen, wäre schon mit einem hohen Personalaufwand verbunden gewesen. In dieser analogen Welt konnte man immer etwas verbergen, weil selbst der beste Überwachungsstaat an den technologischen Grenzen zur Überwachung der gesamten Bevölkerung scheitern musste. Selbstredend kann die Kanzlerin mit Frau Kurz an den Nutzen von Verschlüsselungstechnologien glauben. Der deutsche Generalstab konnte sich allerdings im 2. Weltkrieg auch nicht vorstellen, dass die Briten ihre Chiffriermaschine Enigma knacken könnten. Er sollte sich irren.