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FAZ.NET-Fernsehkritik : Alles, was wir privat nannten, ist jetzt weg

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Halbdunkel der Geheimdienst-Experten

Metadaten, so Schirrmacher, ermöglichen „eine Landkarte aller sozialen Aktivitäten von Menschen“ herzustellen. Unsere Kinder wachsen in dieser Umwelt auf. Für sie hat das die Konsequenz letztlich nur noch unter zwei Gesichtspunkten wahrgenommen zu werden: Entweder als potentielle Bedrohung oder als Konsument (Yogeshwar). Dazu gehört das Abschöpfen und Auswerten ihrer Daten durch Geheimdienste. Die gleichen Technologien sind die Grundlage für das Geschäftsmodell von Konzernen, deren Infrastruktur fast jeder nutzt: Google, Amazon, Facebook, Microsoft, Apple. Wir erleben die Herausbildung eines digital-industriellen Komplexes aus Staat und Internetkonzernen. Sie strukturieren die heutigen digitalen Lebenswelten, und zwar ohne demokratische Kontrolle oder auf Basis anerkannter Verfahren demokratischer Willensbildung. Das offengelegt zu haben, ist der eigentliche Verdienst von Edward Snowden gewesen. Ohne ihn wäre die Debatte weiter im Halbdunkel der Geheimdienst-Experten geblieben.

Das wurde im Interview mit Glenn Greenwald deutlich. An seiner Person zeigt sich die globale Dimension des Themas. Greenwald ist amerikanischer Staatsbürger, lebt in Brasilien, arbeitet für eine britische Zeitung und traf sich in Hongkong mit Snowden. Trotzdem bleiben die Staaten die relevanten Akteure in dieser neuen Welt. Das wird nicht nur an Snowden selbst deutlich, der im Niemandsland des Moskauer Flughafens festsitzt. Es verfügen lediglich die Vereinigten Staaten über die technologischen und ökonomischen Voraussetzungen, um zu Greenwalds Feststellung zu kommen, dass „es keine Kommunikation gibt, die die Amerikaner nicht kennen“. Leyendecker sprach von einem „Spionageangriff auf unser Land“. Insoweit ist es kein Zufall, dass außer Greenwald nur noch ein Redakteur des „Spiegel“ über Snowdens Datensätze verfügt – und neue Erkenntnisse über die Rolle Deutschlands zu erwarten sind, wie der amerikanische Journalist mit Wohnsitz Rio de Janeiro ankündigte.

Demokratie und Rechtsstaat

Die Vorstellung, hier handele es sich um den Kampf einer globalen Bürgerrechtsbewegung gegen eine Art globalen Staat, ist naiv, wenn gleich unter Informatikern und Internetaktivisten durchaus populär. In Europa ist die Staatsvorstellung von einem grundlegenden Widerspruch geprägt. Einerseits unverzichtbar zur Regulierung gesellschaftlicher Verhältnisse, andererseits wegen seines Gewaltmonopols eine Bedrohung der Freiheitsrechte der Staatsbürger. In der europäischen Vorstellung vom Staat setzte sich daher jene Lösung durch, die demokratische Partizipation mit der Idee vom Rechtsstaat verband. Die historische Erfahrung ist von den Konflikten geprägt, die das darin liegende Spannungspotential auslöste. Es gibt keinen Grund anzunehmen, es könnte sich an dieser Grundstruktur etwas geändert haben. Sie hat allerdings mit neuen technologischen und ökonomischen Grundlagen umzugehen.

Daher wird der Kampf um die Bürgerrechte nicht global geführt werden, sondern jeweils in den Vereinigten Staaten und in Europa. Auf Russland oder China wird man kaum setzen können. In einem globalen Staatensystem bedeutet das aber gleichzeitig einen Konflikt zwischen diesen Staaten. In Europa (und Deutschland) kann niemand ein Interesse an der Hegemonie der Vereinigten Staaten in dieser digitalen Welt haben. Das machte nicht nur den Kampf um die Bürgerrechte sinnlos, sondern gefährdete zugleich die ökonomische Basis der europäischen Volkswirtschaften. Ein Weltstaat wäre die Karikatur des europäischen Staatsverständnisses. In Wirklichkeit bedeutete es die Hegemonie des digital-industriellen Komplexes, der mit Hilfe von „Überwachungsmärkten“ (Schirrmacher) die sozialen Aktivitäten der Menschen kontrolliert – und manipuliert.

Beharren auf die europäische Identität

Deshalb weigerte sich Yogeshwar, den Staat letztlich durch die Eigenverantwortung des Individuums zu ersetzen, das etwa wie Frau Kurz bei Facebook nicht mitmacht. Es ist das Beharren auf einer europäischen Identität. In den Vereinigten Staaten wurde das schon immer anders gesehen. Insoweit erleichterte ein Blick auf die Differenzen innerhalb der transatlantische Ideengeschichte des Westens das Verständnis für heutige Konflikte. Ansonsten könnte nämlich die Bundeskanzlerin ihre heutige Pressekonferenz gleich absagen. Ihr „Nullsprech“ mag politisch opportun sein, wäre  aber nichts anderes als die Bankrotterklärung Europas vor seiner eigenen Geschichte.

Ihre Generation kennt die alte Welt noch gut genug, um zu wissen, was auf dem Spiel steht. Die Jüngeren wachsen in dieser neuen Welt auf und betrachten als selbstverständlich, was nicht selbstverständlich ist. Die Bundeskanzlerin wird sich also positionieren müssen. Frau Merkel könnte es sich dagegen leisten, weiterhin das Nicht-Wissen zur Grundlage ihrer Meinungsbildung zu machen. Dann gilt allerdings ein Wort von Charles Maurice de Talleyrand, dem Außenminister Napoleons wie der Bourbonen: Es wäre ein Fehler.

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