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TV-Kritik: Dunja Hayali : Wie Erdogan noch zu stoppen ist

  • -Aktualisiert am

Die ZDF-Fernsehjournalistin Dunja Hayali Bild: dpa

Sanktionen werden den türkischen Staatschef einlenken lassen, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bei Dunja Hayali. Doch der ehemalige „Cumhuryiet“-Chefredakteur Can Dündar warnt vor der Gegenreaktion.

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          Die Journalistin Mesale Tolu ist seit Anfang Mai dieses Jahres im Istanbuler Frauengefängnis Bakirköy, teilt dort eine Zelle mit 23 weiteren Frauen. Bei ihr ist ihr zweieinhalbjähriger Sohn, der sich beim Morgenappell als „Gefangener 25“ vorstellt. Frau Tolu ist deutsche Staatsangehörige. Was ihr vorgeworfen wird, wissen noch nicht einmal ihre Anwälte. Erst Ende August oder im September kommt es zu einem ersten Gerichtstermin. Ihr Vater kann sie einmal in der Woche im Gefängnis besuchen. In Neu-Ulm protestiert der Stadtrat. Das deutsche Konsulat zeigt sich engagiert.

          Frau Tolu ist nicht die einzige inhaftierte deutsche Staatsbürgerin. 22 Deutsche wurden seit dem Putschversuch inhaftiert, darunter auch seit 148 Tagen der Journalist Deniz Yücel, der vor drei Tagen seiner Redaktion einen Brief aus dem Gefängnis geschrieben hat.

          Es sieht so aus, als seien die eingesperrten Journalisten und Menschenrechtler Geiseln des türkischen Präsidenten, der sie freigäbe, wenn die Bundesregierung im Gegenzug türkische Offiziere auslieferte, die nach dem gescheiterten Putsch in Deutschland Asyl beantragt haben. Was für eine abwegige Idee! Sie illustriert den verhängnisvollen Kurs der Türkei zu einem autokratischen System. Frau Tolus Bruder meint, die Bundesregierung hätte schon sehr viel früher einen schärferen Kurs gegenüber der Türkei einschlagen sollen.

          Weg in Richtung Polizeistaat

          Im Studio ist an diesem Abend der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann. Er sieht die Türkei auf dem Weg in einen Polizeistaat. Fatal findet er den Versuch, mit der Festnahme des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner den Druck auf Deutschland zu erhöhen. Er verteidigt den Kurswechsel der Bundesregierung und setzt darauf, dass internationaler Druck Erdogan zu Korrekturen bewegen werde. Ein Abbruch der diplomatischen Beziehungen komme aber nicht in Betracht. Die Androhung von Sanktionen habe Wirkung gezeigt.

          Can Dündar, der frühere Chefredakteur der türkischen Tageszeitung „Cumhuriyet“ , sieht das anders. Erdogan sei weiter Spielmacher. Seine Politik lebe davon, politische Spannungen aufzubauen. Kompromisse passten nicht in sein Konzept. Welche Folgen hat Erdogans Politik für das innenpolitische Klima in Deutschland? Seine hiesigen Anhänger kann er auch für abwegige Ziele mobilisieren.

          Oppermann setzt dagegen auf internationalen Druck. Zwei Drittel der Direktinvestitionen in der Türkei kommen aus der Europäischen Union. Wirtschaftspolitisch sei die Türkei darauf angewiesen. Weitere Daumenschrauben seien Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes. Die Türkeibuchungen sind seit dem Putsch deutlich eingebrochen. Billigangebote, die mit einem Platz in einem türkischen Gefängnis enden könnten, können den Einbruch gewiss nicht ausgleichen.

          Can Dündar warnt vor den Folgen politischer Sanktionen für die einfachen Leute in der Türkei. Der Marsch der Hunderttausend von Ankara nach Istanbul bezeuge, dass die Opposition gegen Erdogan an Boden gewinne. Die Hälfte der Türkei leiste Widerstand.

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