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TV-Kritik: „Dunja Hayali“ : „Unsere Gefährder kennen wir“

  • -Aktualisiert am

Zu Gast in Dunja Hayalis Sendung am 9. August 2017: Boris Pistorius, Luise Amtsberg und Lisa Gerlach (von links) Bild: ZDF/Svea Pietschmann

Dunja Hayalis Magazin illustriert häppchenweise den Nutzen ungelöster Probleme: dieses Mal Abschiebungen, die Parallelwelt der Russlanddeutschen und die Rückkehr des Beutegreifers Wolf.

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          Die Geschichte von Bivsi Rana hat Ende Juni schon eine andere Talkshow aufgegriffen. Damals interviewte Sandra Maischberger via Skype die in Kathmandu sitzende Schülerin eines Duisburger Gymnasiums. Sie war mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben worden, weil ihr Vater im Asylverfahren vor zwanzig Jahren eine falsche Identität angegeben hatte. Hayali besucht Bivsi, die mit ihren Eltern inzwischen wieder in Duisburg lebt, eine tränenreiche Begegnung, die beleuchtet, wie unbeirrbar deutsche Behörden ihren Ermessensspielraum ignorieren, aber auch, wie erfolgreich die Initiative von Bivsis Mitschülern und ihrer Schule für ihre Rückkehr gekämpft hat. Jetzt kehrt sie als Austauschschülerin an ihr Gymnasium zurück und ihre Eltern dürfen sie als Sorgeberechtigte begleiten.

          Abschiebung aus neuer Heimat?

          Ihr Fall führt zu der Frage, ob Menschen, die in Deutschland ihre Heimat gefunden haben, abgeschoben werden dürfen. Die Entscheidung der zuständigen Ausländerbehörde findet der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius  juristisch einwandfrei, aber nicht vermittelbar. Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, wirft der zuständigen Ausländerbehörde vor, den bleiberechtlichen Spielraum nicht berücksichtigt zu haben.

          Ein anderer Fall aus Köln bezieht sich auf einen unbegleiteten minderjährigen afghanischen Flüchtling. Mit zwei anderen Jungen hat eine Ratsfrau der Kölner Piraten ihn als Pflegekind aufgenommen. Navid lebt seit Anfang 2016 in Deutschland, spricht schon passabel deutsch, hat aber kürzlich einen Abschiebebescheid erhalten. Sollte der durchgesetzt werden, will seine Pflegemutter Lisa Gerlach ihn nach Afghanistan begleiten. Auch in Navids Fall sieht Pistorius durch das Lebensumfeld eine konkrete Bleibeperspektive.

          Afghanistan unsicher

          Die Innenminister der Bundesländer haben die Bundesregierung aufgefordert, die Sicherheitslage in Afghanistan neu zu bewerten. Nach dem blutigen Anschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul war die Auffassung des Bundesinnenministers nicht mehr haltbar, Afghanistan insgesamt als sicheres Herkunftsland zu einzustufen. Die Begründung in Navids Fall, dass die Zahl der Anschlagsopfer in seiner Heimatprovinz nicht so hoch sei, dass er um sein Leben fürchten müsse, kann getrost als zynisch bezeichnet werden. Auch hier verdankt der junge Flüchtling die Durchsetzung eines Bleiberechts – noch aber ist es nicht so weit – dem Engagement seiner Pflegemutter und des Kölner Stadtrates.

          Versäumnisse bei Gefährdern

          Die nicht gelungenen Abschiebungen des Messerstechers Ahmed A. und des Breitscheidplatz-Attentäters Anil Amri dienen als Gegenbeispiel für Defizite in der Abschiebepraxis. Es sind immer die gleichen Probleme: Fristversäumnisse, fehlende Pässe, unzureichende Kooperation der Heimatländer, soweit diese bekannt sind, keine rechtssicheren Ersatzpapiere, die als Passierschein die Überstellung oder Abschiebung ermöglichen. Das ist alles nicht neu. Die Diskussion um 700 islamistische Gefährder wird durch einen Hinweis von Boris Pistorius etwas realitätshaltiger: Die Hälfte von ihnen habe einen deutschen Pass. Sie können ja nicht alle in den Freistaat Bayern abgeschoben werden, der erst kürzlich Instrumente unbefristeter Schutzhaft geschaffen hat. Die Lage wird durch die bisher schon bekannten Fälle eklatanten Behördenversagens nicht erfreulicher.  Es ist kein wirklicher Trost , dass Pistorius – etwas zu forsch vielleicht – feststellt: „Unsere Gefährder kennen wir.“ Die „lückenlose Überwachung“ findet de facto nicht statt und auch die kühnsten Personalpläne für den Ausbau der Polizeibehörden werden daran kaum etwas ändern. Schließlich pfuschen auch noch andere Sicherheitsbehörden dazwischen, die auf der Suche nach Informanten zwielichtige Leute in Schutz nehmen.

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