https://www.faz.net/-gsb-8iq61

TV-Kritik: Anne Will : Viel Lärm um nichts?

  • -Aktualisiert am

Anne Will diskutiert mit ihren Gästen über das Brexit-Votum. Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Kaum haben die britischen Wähler abgestimmt, dass das Vereinigte Königreich die EU verlassen soll, tun die beiden Politiker, die für das Referendum und seinen Ausgang maßgeblich verantwortlich sind, so, als fühlten sie sich an nichts gebunden.

          Von keinem Zweifel getrübt schien unter Anne Wills Gästen nur Anna Firth, die schon einige Tage vorher bei Sandra Maischberger Erstaunen erregte, weil sie mit anmutigsten Sorgenfalten blühenden Unfug erzählte. Sie verkörpert eine Praxis der politischen Rhetorik, in der die Realität keine Spuren hinterlässt.

          Ende 2001 gab es im Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung eine internationale Konferenz zum Abschluss des Forschungsverbundes über das Lernen von Organisationen. Zu den Referenten gehörte auch Jack Cunningham, heute Baron von Felling. 1997 wurde er Landwirtschaftsminister unter Tony Blair und wies sein Haus an, das Exportverbot für britisches Rindfleisch aufzuheben und eine Marketingkampagne zur Förderung von Bioprodukten zu initiieren. Als er einige Monate später den gleichen Spitzenbeamten danach fragte, was denn aus den beiden Anweisungen geworden sei, antwortete der, es habe nie ein Exportverbot gegeben, es sei nie geltendes Recht geworden.

          Im Unterhauswahlkampf hatte das Thema in den landwirtschaftlich geprägten Regionen eine große Rolle gespielt. Aber weder die Politiker noch die Presse sind damals der Frage nachgegangen, was das denn für ein Gesetz sei, das aufgehoben werden müsse. Als Cunningham nach der Bio-Kampagne fragte, antwortete der Whitehall-Mandarin, die Ministerialverwaltung schätze es nicht, wenn Minister sich in ihre Geschäfte einmischten. Cunningham musste wegen abermals aufflammender BSE-Fälle Ende 1997 das Ausfuhrverbot für britisches Rindfleisch endlich tatsächlich gesetzlich durchsetzen.

          So viel zum Thema, dass es in der Brexit-Kampagne darum gegangen sei, die Kontrolle zurückzugewinnen. In der politischen Kultur des Vereinigten Königreichs ist Whitehall der unsichtbare Gorilla im Raum. In dem Roman „A Delicate Truth“ schildert der britische Autor John le Carré im Jahr 2013 diese Beamtenkaste mit kalt glühender Wut.

          Keiner fühlt sich an irgendwas gebunden

          Am Morgen nach dem Entscheid tun seine Protagonisten fast so, als fühlten sie sich an nichts gebunden. Warum Premier Cameron noch unbedingt bis Oktober in Downing Street 10 bleiben will, versteht niemand.  Er kassiert auch das eigene Versprechen, unverzüglich nach Entscheid die Europäischen Institutionen förmlich über den Austrittswunsch des Vereinigten Königreichs in Kenntnis zu setzen. Auch sein ehrgeiziger Widersacher Boris Johnson („let's take back control!“) fühlt sich an nichts gebunden. Um welche Kontrolle ist es ihm gegangen? Die über sich selbst kann es nicht gewesen sein.

          Schon gibt es eine Online-Petition mit (Stand Sonntagabend) über drei Millionen Stimmen für ein neues Referendum. Das Land ist gespalten. Frau Firth aber freut sich über das Ergebnis. Sie braucht die Feinheiten und Unfeinheiten der britischen Politik nicht zu kennen, um diese Freude zu begründen. Sie sollte aber wissen, wer maßgeblich die Erweiterung der Europäischen Union vorangetrieben hat: das Vereinigte Königreich. Wer über Demokratieferne klagt, sollte wissen, wer in den Verhandlungen über einen europäischen Verfassungsvertrag, und nach dessen Scheitern beim Lissaboner Vertrag, massiv gegen demokratische Vertiefung gewesen ist: das Vereinigte Königreich.

          Weitere Themen

          „Johnson macht eine chaotische Politik“

          Brexit-Deal : „Johnson macht eine chaotische Politik“

          Kurz vor dessen Berlin-Besuch kritisiert die Britische Handelskammer in Deutschland Großbritanniens Premier Johnson scharf und warnt vor schwerwiegenden Auswirkungen eines No-Deal-Brexits auf die Industrie beider Länder. Die Grünen sprechen derweil von einer „Show für London“.

          Topmeldungen

          Handelsabkommen mit Bolsonaro : Berlin ist dafür, Paris dagegen

          Die Bundesregierung will das Mercosur-Freihandelsabkommens ratifizieren. Frankreich und andere EU-Staaten hatten wegen der Haltung Brasiliens zu den Bränden am Amazonas eine Blockade gefordert. Droht kurz vor dem G-7-Gipfel Streit zwischen Berlin und Paris?
          Wer macht’s? Annalena Baerbock und Robert Habeck

          Grüne Kanzlerkandidatur : Baerbock oder Habeck?

          Die grüne Spitze kommt gut an. Doch Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen nicht darüber reden, wer Kanzlerkandidat wird und mit wem sie im Bund koalieren wollen.
          Verkehrsminister Andreas Scheuer

          Maut-Debakel : Neue Vorwürfe gegen Scheuer

          Die Pkw-Maut kommt nicht - jetzt werden die Verträge aufgearbeitet. Hat Verkehrsminister Scheuer getrickst, damit die Mauterhebung billiger aussieht?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.