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TV-Kritik: Maybrit Illner : Das Referendum als Störfaktor

  • -Aktualisiert am

Maybrit Illner Bild: Picture-Alliance

Es kann nicht erstaunen, wenn in der Sendung von Maybrit Illner vor allem die bekannten Argumente aus der vorhergehenden Kampagne wiederholt wurden. In Wirklichkeit aber geht es um Identität.

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          Zwischen der Entstehung dieses Artikels und seinem Erscheinen liegen entscheidende Stunden. Denn erst am frühen Morgen dieses 24. Juni 2016 wird das Ergebnis der britischen Volksabstimmung über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union feststehen. Die Tendenz geht in Richtung des EU-Lagers. Deshalb rechnete einer der Wortführer der Brexit-Befürworter, Nigel Farage (Ukip), schon kurz nach Schließung der Wahllokale mit einer Niederlage.

          Die Gegner haben in dieser Wahlkampagne ein Problem gehabt. Niemand weiß, was passieren wird, wenn der Austritt Wirklichkeit werden sollte. Aber jeder hat ziemlich genaue Vorstellungen darüber, was sich bei einem Votum zugunsten der EU-Mitgliedschaft verändern wird: So gut wie nichts. Diese Scheu vor der Ungewissheit stärkt fast immer die konservativen Kräfte in einer solchen Auseinandersetzung. Daran scheiterten erst vor kurzem die schottischen Nationalisten in ihrem Referendum. Ein Sieg der „Brexiter“ wäre daher eine Sensation.

          „Belagerungsmentalität“

          Es kann nicht erstaunen, wenn in der Sendung von Maybrit Illner vor allem die bekannten Argumente aus der vorhergehenden Kampagne wiederholt wurden. So befürchtete Anton Börner, Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, bei einem Brexit nicht nur einen Investitionsstopp in Großbritannien, sondern sogar in ganz Europa. Dagegen nannte der Brexit-Befürworter Richard Tice noch einmal das zentrale Argument seines Lagers. Die EU ist in deren Perspektive das Synonym für ungeordnete und planlose Zuwanderung. Der Hinweis auf die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin im vergangenen Jahr durfte nicht fehlen. Es war sicherlich nicht hilfreich gewesen, dieser These durch die damalige politische Praxis der Bundesregierung eine gewisse Plausibilität zu vermitteln.

          Die Publizistin Susanne Schmidt sprach von der „Belagerungsmentalität“, die die EU-Gegner so erzeugt hätten. Für den Deutschland-Korrespondenten des „Guardian“, Philip Oltermann, war es der Versuch, den „nationalistischen Tiger“ zu reiten. Wo das enden könnte? In der Auflösung des Vereinigten Königreich selbst. Tatsächlich konnte man die meisten Argumente der EU-Gegner vor noch nicht einmal zwei Jahren auch von den schottischen Nationalisten hören. Nur war damals etwa Nigel Farage gegen die Selbstbestimmung Schottlands, die er so leidenschaftlich gegen Brüssel fordert.

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          Quiz zum Brexit : Britische Sonderwege

          Solche Schreckensszenarien gehören zur Logik politischer Kampagnen. Beide politischen Lager versuchten damit der tatsächlichen Ungewissheit über die Zukunft eine vermeintliche Plausibilität entgegenzusetzen. Es gibt kein effektiveres Instrument zur Wählermobilisierung.

          So war am Donnerstagabend wieder jene Dominotheorie zu hören, wonach einem Brexit der Austritt weiterer EU-Mitglieder wie Dänemark und Tschechien zwangsläufig folgen würde. Nur ist die Europäische Union nicht das Ergebnis einer kriegerischen Eroberungspolitik, sondern beruht auf der freien Selbstbestimmung von Völkern, sich auf diese Weise zusammenzuschließen. Nicht einmal das Römische Reich währte ewig. Warum soll dann die Revision eines solchen Zusammenschlusses namens EU als eine historische Katastrophe beschrieben werden? Sie muss unter demokratischen Bedingungen möglich bleiben.

          „Korrupte Brüsseler Politik“

          In Wirklichkeit geht es nämlich um Identität. Farage kann als Brite den schottischen Nationalismus verabscheuen, um „Rule Britannia“ und „Land of Hope and Glory“ für eine unhinterfragbare Selbstverständlichkeit halten. Das kam an zwei interessanten Punkten zum Ausdruck. Tice wies in seinem Eingangsstatement aus London auf die Wiedergewinnung der politischen Souveränität nach einem Brexit hin. Das ist ein starkes Argument, weil die EU ein historisch einzigartiges Produkt zwischen Bundesstaat und Staatenbund ist. Daraus resultiert das bekannte Demokratiedefizit der europäischen Politik. Am Ende haben bis heute immer die Nationalstaaten das Sagen.

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