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TV-Kritik „Maybrit Illner“ : Unmut über das undankbare Volk

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Dafür ein aktuelles Beispiel: Gestern gab es die Ankündigung der Commerzbank fast zehntausend Beschäftigte zu entlassen. Diese Menschen werden mit den praktischen Folgen einer auch von Fuest wieder einmal gelobten Sozialreform leben müssen. Bis zum 50. Lebensjahr haben sie Anspruch auf zwölf Monate Arbeitslosengeld 1. Danach fallen sie in die Grundsicherung, wenn sie keine adäquate neue Beschäftigung finden sollten. Oder sie müssen sich unter Umständen mit jenen prekären Beschäftigungsverhältnissen zufrieden geben, die zunehmend unseren Arbeitsmarkt prägen. Schneider wies darauf hin.

Verunsicherung als Ziel der Reformen

Sicherlich kann man mit Brinkhaus argumentieren, jede Arbeit wäre besser als keine. Aber diese Politik hatte offensichtlich ein zentrales Ziel: Statussicherheit abzuschaffen, um die Menschen mit größerer ökonomischen Unsicherheit zu konfrontieren. Das soll entsprechenden Druck zur Arbeitsaufnahme erzeugen. Zunehmende Verunsicherung und Abstiegsängste sind somit keine Wahrnehmungsstörungen. Sie sind auch keine sonderbaren psychologischen Phänomene. Sie waren das ausdrückliche Ziel dieser Sozialstaatsreformen.

Auch das Bewusstsein der, wie sagt man so schön, freigestellten Mitarbeiter der Commerzbank wird von dieser neuen Logik des Sozialstaates geprägt sein. Dass sie im Vergleich zu den meisten anderen abhängig Beschäftigten einen vergleichsweise großzügigen Sozialplan erwarten dürfen, wird daran nichts ändern. Wenn aber am Ende einer Lebensleistung nur noch das Existenzminimum bleibt, wird davon das Bewusstsein über die eigenen Lebensperspektiven geprägt. Hartz IV gilt deshalb gerade in der Mittelschicht als Bedrohung für das eigene Leben. Es ist zum Symbol für den sozialen Abstieg geworden. Das betrifft gerade nicht die schwierigen Fälle, die Brinkhaus in der Sprache der Bürokraten als die mit den „multiplen Beschäftigungshindernissen“ ausmachte.

„Global-galaktisch“

Trotzdem kann man diese Reformen ökonomisch für richtig halten. Aber Brinkhaus und Fuest demonstrierten eine erschütternde politische Naivität über die Folgen dieser Politik im Selbstverständnis der Menschen. Satiriker könnten bestimmt ihre Scherze über das „postfaktische Zeitalter“ machen, wo manche Zeitgenossen nicht mehr wissen, was Fakten für Bewusstseinsveränderungen auslösen können.

Das betraf auch die Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) aus Rheinland-Pfalz. Sie wollte Ängste ernst nehmen, was bekanntlich immer gut ist. Ansonsten sprach sie viel über Bildung. Sie hörte sich an wie das Blair-Schröder-Papier seligen Angedenkens. Hartz IV ist übrigens vor allem für gebildete Menschen eine Bedrohung. Die ungebildete Unterschicht hatte schon immer recht realistische Erwartungen über ihre Perspektiven in dieser Gesellschaft.

Faktor Flüchtlingspolitik

In der Flüchtlingspolitik bewies die Politik hingegen finanzpolitische Großzügigkeit. Sie appellierte an das Solidaritätsgefühl der Menschen. Aber das steht in Widerspruch zu jener Globalisierungsideologie, wo beides bisweilen als eine Hängematte namens Sozialstaat charakterisiert worden ist. Das erzeugt die von Frau Illner im Titel ihrer Sendung genannte Wut, manchmal sogar Hass. Flüchtlinge bekommen zwar auch nur das sozialstaatlich garantierte Existenzminimum. Aber diese politisch richtige Gleichstellung empfinden viele Menschen anders: Nämlich als Abwertung ihrer eigenen Lebensleistung. Dieses Bewusstsein wird man nicht mit den unverbindlichen Worten von netten Ministerpräsidentinnen verändern.

Aber es wird Folgen haben. In Zukunft wird alles unter einem Vorbehalt stehen: Ihr hattet für Banken und Flüchtlinge genug Geld, warum jetzt nicht für uns? Damit nimmt sich die Politik jeden Handlungsspielraum. Wenigstens solange sie sich weigert, die von ihr selbst geschaffene Wirklichkeit im Bewusstsein der Menschen zur Kenntnis zu nehmen. Aber man kann natürlich über das „postfaktische Zeitalter“ schwadronieren. Oder nicht „global-galaktisch argumentieren, sondern den Menschen die Ängste nehmen, indem wir Probleme lösen“, so Brinkhaus am Ende der Sendung. Da wäre es, irdisch betrachtet, von Vorteil zu wissen, welche Probleme frühere Problemlösungen so erzeugt haben. So stellte Frau Illner gestern Abend die beiden richtigen Fragen. Mehr sollte man von Talkshows nicht erwarten. Sie sollen nicht sagen, was gut oder schlecht läuft. Sie müssen lediglich einen Eindruck davon vermitteln, was in dieser Gesellschaft überhaupt passiert.

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