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TV-Kritik: Anne Will : Modernes Matriarchat

  • -Aktualisiert am

Anne Will diskutierte mit ihren Gästen über die Präsidentschaftswahlen in Österreich. Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Wer in Österreich der nächste Bundespräsident wird, wissen wir noch nicht. Aber über die Schlussfolgerungen für uns sollte man ernsthaft diskutieren.

          Die interessantesten Wähler, sagte gestern Abend der Duisburger Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte, seien die mit „paradoxen Erwartungen“. Es seien Bürger, die sich nichts mehr von der Politik versprächen, aber gleichzeitig über deren Gestaltungsfähigkeit Illusionen hegten. Es seien die Wähler, die heute noch die fehlende Unterscheidbarkeit der Parteien beklagten, um aber Morgen schon die Zusammenarbeit der Opposition mit der Regierung zu verlangen. Einem Demokraten kämen angesichts dessen „die Tränen“, so Korte. Der Konsens gilt damit als genauso verdrießlich wie der Konflikt. Mit diesen paradoxen Erwartungen müssten Parteien umgehen, so seine Schlussfolgerung.

          Krise der Demokratie?

          Das gelingt offensichtlich immer weniger, wenigstens wenn es die Volksparteien betrifft. Dafür musste man am Sonntag nur nach Österreich schauen, wo heute morgen zwar noch niemand weiß, wer der nächste Bundespräsident sein wird. Aber eines ist sicher: Er wird nicht von den historischen Grundpfeilern der österreichischen Konkordanzdemokratie namens SPÖ oder ÖVP kommen. Das Aushandeln von Kompromissen anstelle des Austragens von Konflikten, so kann man in aller Kürze eine Konkordanzdemokratie definieren, beruhte zwar auf den schmerzhaften Konflikten in der Zwischenkriegszeit. Aber noch nicht einmal in Österreich haben diese blutigen Auseinandersetzungen noch eine politische Bedeutung für das gegenwärtige Parteiensystem. SPÖ und ÖVP sind schlicht übrig geblieben und agieren nur noch als technokratische Patronagemaschinen. Wenigstens ist das die Wahrnehmung der meisten Wähler bei unserem südlichen Nachbarn. Nur ist das wirklich eine Krise der Demokratie?

          Wohl eher im Gegenteil. Es ist ein Beweis für deren Lebendigkeit. Der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wies darauf hin. Österreich erlebte einen polarisierenden Wahlkampf, der mit guten Gründen als Richtungsentscheidung angesehen worden ist. Er führte zu einer breiten Mobilisierung der Wähler, die tatsächlich die Wahl hatten. Lediglich die beiden früheren Volksparteien hatten damit nichts zu tun. Niemand traute ihnen diese Polarisierung mehr zu, die nur funktioniert, wenn Überzeugungen noch eine Rolle spielen. Die trauen viele Wähler den Funktionären von SPÖ und ÖVP nicht mehr zu. Der Vorteil der repräsentativen Demokratie besteht aber darin, in Wahlen — und ohne Blutvergießen — Regierungen und ihre Repräsentanten loswerden zu können. So beschrieb der längst vergessene österreichische Sozialphilosoph Karl Popper den Vorteil der Demokratie.

          Flüchtlingskrise als Brandbeschleuniger

          So versicherten alle Gäste gestern Abend das Wahlergebnis anzuerkennen. Aber das bedeutet keineswegs, die Kritik an den politischen Positionen etwa des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer zu verschweigen. Es gehört zur sich gerade entwickelnden „europäischen Öffentlichkeit“, dazu seine Meinung zum Ausdruck zu bringen. So argumentierte mit guten Gründen Armin Laschet, stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU. Das müssen sich paradoxerweise sogar die rechten EU-Gegner anhören, die ansonsten den Kult um den Nationalstaat betreiben. Respekt vor dem Amt des österreichischen Bundespräsidenten bedeutet nicht, die politische Auseinandersetzung mit ihm zu vermeiden. Laschet warnte zugleich vor dem Blick zurück in die vergangenen Monate, die von der Flüchtlingskrise beherrscht worden waren. Das ist aus seiner Sicht nachvollziehbar. War er doch in den vergangenen Monaten der leidenschaftlichste Verteidiger der Volten der Bundeskanzlerin und ihrer Regierung. Diese trägt aber einen wesentlichen Anteil an diesem Erstarken der Rechtsparteien, ob in Österreich oder in Deutschland.

          Das war wenigstens die These des Europa-Korrespondenten der „Welt“, Dirk Schümer. Der zurückgetretenen Bundeskanzler in Wien, Werner Faymann, war nämlich vor allem an seiner widersprüchlichen Positionierung in der Flüchtlingskrise gescheitert. Aus der anfänglichen blinden Gefolgschaft gegenüber der Bundeskanzlerin wurde der entschiedenste Kritiker ihrer Politik. Letztlich sorgte sogar dessen Regierung mit ihrem Engagement zur Schließung der Balkanroute für den entscheidenden Impuls zur Kontrolle der Zuwanderung in die EU. Österreich stellte damit paradoxerweise sein außenpolitisches Potential als bedeutendes EU-Mitglied unter Beweis. Aber Faymann nutzte das alles nichts mehr, weil er mit seinem Positionswechsel zum Sinnbild für das wurde, was in Österreich schon lange als Kritik an den Funktionseliten der Volksparteien artikuliert worden war: politischer Opportunismus statt Überzeugung. Die Angst vor dem Machtverlust als einzige Motivation zur politischen Aktion.

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