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TV-Kritik: Anne Will : Modernes Matriarchat

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Doktrin der offenen Grenzen

Es wurde zu Faymanns ganz persönlichen Bankrott eines technokratischen Politikverständnisses. Schümer machte deutlich, warum die Flüchtlingskrise letztlich zum Brandbeschleuniger für die politische Rechte werden konnte. Und warum die Verhältnisse in Österreich auch etwas über die in Deutschland aussagen. Die Bundeskanzlerin repräsentierte in Deutschland seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2005 jenes technokratische Politikverständnis als Modell zur Machterhaltung. Die pragmatische Lösung von Problemen orientierte sich vor allem an der Mehrheitsmeinung unter den Wählern, nicht an den überlieferten Überzeugungen der CDU. Was ist aber von diesem technokratischen Ansatz zu halten, wenn er noch nicht einmal die elementarsten Staatsfunktionen aufrecht erhält? Schümer machte deutlich, worum es ging. Die Doktrin der „offenen Grenzen“ über das Asylrecht und die Annahme, die Zuwanderung nicht mehr kontrollieren zu können. Eine Doktrin, die vorher nur von der radikalen Linken vertreten wurde, machte diese Regierung zur Leitlinie ihres Handelns. Ein technokratischer Ansatz, der nicht einmal elementare Staatsfunktionen sicherstellt, desavouiert sich allerdings von selbst. Von Überzeugungen muss man dann erst recht nicht reden.

Wagenburgmentalität

Die Mehrheit der Wähler teilte diese Position nicht, worauf Schümer hinwies. Aber sie fand sich nicht im Parteiensystem wieder, außer bei der AfD – und der CSU. Es war gerade nicht deren Kritik an der Bundesregierung, die den politischen Aufstieg der AfD erst möglich machte. So argumentierte allerdings die gerade erst wiedergewählte Ministerpräsidentin aus Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD). Sie warf dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer „das Schüren von Ängsten“ vor. Tatsächlich bewies der bayerische Ministerpräsident jene Haltung, die man von Politikern erwarten muss. Er orientierte sich an Grundsätze, die ab Anfang September vergangenen Jahres von CDU und SPD zur Disposition gestellt wurden. Das mag durchaus etwas mit dem Charakter der CSU als Volkspartei zu tun haben, so Friedrich. Eine solche Partei verfügt über Netzwerke in der Bevölkerung, die deren Stimmungen und Sichtweisen noch wahrnimmt.

Sie ist dann nicht allein von der medialen Vermittlung abhängig, die zunehmend die Perspektive von CDU und SPD bestimmen. Es reicht eben nicht für eine Volkspartei, keine Klientelpartei sein zu wollen, wie es Frau Dreyer für die SPD in Anspruch nahm. Sie muss ein Sensorium für die Stimmungen in der Bevölkerung haben, um den Legitimationsverlust ihrer Politik zu vermeiden. Kurioserweise ist der heftig in die Kritik geratene SPD-Bundesvorsitzende wahrscheinlich der sozialdemokratische Politiker, der das noch weiß, aber sich in der eigenen Partei nur schwer durchsetzen kann. Die „paradoxen Erwartungen“ der Wähler, von denen Korte sprach, kann Sigmar Gabriel nicht alleine erfüllen. Vor allem dann nicht, wenn seine Parteifreunde ansonsten alle das Gleiche erzählen. Eine innerparteiliche Debatte findet schlicht nicht mehr statt.

Frau Dreyer kritisierte an Seehofer die Polarisierung der Debatte. Diese ist in ihrer Sichtweise nur erlaubt, wenn es gegen jene Parteien geht, die außerhalb des etablierten Parteienspektrums agieren. Es ist eine Wagenburgmentalität, die als das Technokratieprojekt eines modernen Matriarchats daherkommt. Sie will „Ängste aufnehmen“ und „die Menschen mitnehmen“, wie es in diesem Politikerinnen-Deutsch so schön heißt. Dieses Politikverständnis teilt Frau Dreyer mit der Bundeskanzlerin. Es ist die Fürsorglichkeit von Müttern, die es mit unmündigen Kindern zu tun haben, und ansonsten jeden Streit am liebsten vermeiden. Dass der Wähler kein Kind mehr ist und den Umgang mit der Flüchtlingskrise für Politikversagen hält, bleibt außerhalb des eigenen Horizonts. In Österreich ist heute unter Umständen zu erleben, wohin das führen kann: Zu einem Bundespräsidenten der FPÖ.

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