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TV-Kritik: Anne Will : „Negativzinsen gehen gar nicht“

TV-Moderatorin Anne Will diskutierte mit ihren Gästen über Einschränkungen für Bargeldzahlungen. Bild: NDR/Wolfgang Borrs

Die Debatte bei Anne Will über Bargeld-Einschränkungen zeigt, dass die Bevölkerung gegenüber einer schleichenden Freiheitseinschränkung allergisch reagiert. Tiefer gebohrt wird aber nicht.

          5 Min.

          Bargeld ist offenbar viel mehr als nur ein Zahlungsmittel. Den einen gilt es als „geprägte Freiheit“, wie Dostojewski einst schrieb. Andere sehen in großen Bargeldsummen nur ein Schmiermittel für das organisierte Verbrechen oder gar den Terrorismus. Um die geplante Einschränkung von Barzahlungen in Deutschland ist ein regelrechter Glaubenskrieg entbrannt. Seit die SPD eine Obergrenze gefordert hat und seit sich das CDU-geführte Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble nun für eine EU-weite Obergrenze von 5000 Euro einsetzt, ist ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung alarmiert. Denn viele Bürger fürchten eine schrittweise Einschränkung des Bargeldgebrauchs. Die um ihr Überleben kämpfende FDP und jetzt auch die AfD wollen mit Kampagnen nach dem Motto „Rettet das Bargeld“ die Stimmen besorgter Wählern abschöpfen.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Immerhin blieb die Sendung von Anne Will nicht beim Austausch von Schlagworten, sondern lieferte einige gute Argumente – sowohl für als auch gegen Einschränkungen. Schon im Titel „Erst begrenzen, später gar abschaffen – Nimmt uns der Staat das Bargeld weg?“ war allerdings jene schiefe Bahn beschrieben, auf die viele Menschen die gegenwärtigen Vorstöße zur Beschränkung von Barzahlungen zuführen sehen. FDP-Chef Christian Lindner gab sich redlich Mühe, das Misstrauen gegen einen schleichenden Freiheitsverlust zu artikulieren. Er werde „skeptisch, wenn geldsüchtige Regierungen und Großbanken, die beide gegen Bargeld wetterten“, in Richtung Bargeldabschaffung tendierten. Lindners röhrender Sound gegen den „Gebührenwucher der Banken“ klang an einer Stelle aber so aufgesetzt, dass ihn Anne Will fragte, ob er neuerdings zur Linkspartei gewechselt sei.

          Niemand habe die Absicht, Bargeld abzuschaffen

          Den Vorwurf, dass die Politik letztendlich auf eine Abschaffung des Bargelds hinziele, wies Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär in Schäubles Bundesfinanzministerium, jedoch vehement zurück. Darum gehe es nicht. „Wir haben überhaupt kein Problem mit Bargeld“, sagte er – und versicherte, dass niemand die Absicht habe, Bargeld gänzlich abzuschaffen. Allerdings, sagte Meister, sei Deutschland zum „Hort von Kriminellen“ geworden, weil es eines von nur sieben Ländern in der EU ohne Restriktionen für Barzahlungen sei. Geldwäscher und Kriminelle kämen gezielt nach Deutschland, weil hier Barzahlungen unbegrenzt möglich seien. Ihm gehe es daher um die richtige Balance von Freiheit und Sicherheit.

          Als Verstärkung hatte Meister den Rechtsanwalt Peter Fissenewert, der als Antikorruptionsexperte vorgestellt wurde. Fissenewert äußerte mehrfach seine Angst vor Terrorismus – und insinuierte, Attentäter wie die von Paris ließen sich stoppen, wenn man ihre Transaktionen durch eine „Papierspur“ aufdecken könne. Auch er sah Deutschland als Eldorado der Geldwäscher. Immer wieder verwiesen sowohl Fissenewert und der CDU-Politiker Meister auf die vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Studie, nach der jährlich bis zu 100 Milliarden Euro Geld aus dubiosen Quellen in Deutschland „gewaschen“ werde.

          Erstaunlich war, dass Theo Waigel (CSU) die Aussagekraft dieser Studie in Frage stellte. Der Ex-Finanzminister forderte, das Ministerium solle eine oder zwei weitere Studien in Auftrag geben und sich nicht nur auf die Meinung eines Sachverständigen verlassen. Waigel kam es in der Sendung zu, in einer sympathischen Art des älteren Staatsmanns sowohl die Sorgen der Politik ernst zu nehmen, dass bei sehr großen Barzahlungen, etwa bei 100.000 Euro, durchaus dubiose Motive im Spiel sein können. Andererseits aber nahm Waigel auch die Sorgen der Bevölkerung vor einem Generalverdacht und Freiheitseinschränkungen ernst.

          Den meisten Applaus des Abends erhielt Waigel, als er dem CDU-Staatssekretär riet, „nicht gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung solche Begrenzungen einzuführen“ – und dabei richteten sich seine buschigen Augenbrauen noch eine Spur rebellischer als sonst auf. Ob nun die Schweden auf dem Weg in die erste bargeldlose Gesellschaft der Erde seien oder nicht, tue nichts zur Sache: „Lasst doch jedes Land nach seiner Fasson selig werden“, forderte Waigel. In Deutschland hingen nun mal viele am Bargeld.

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