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TV-Kritik: Menschen bei Maischberger : Das Gesetz des wahren Glaubens

Vollmond über der Ahi-Celebi-Moschee in Istanbul Bild: AP

Ist der Islam ein natürlicher Feind der demokratischen Rechtsordnung? In Sandra Maischbergers Sendung bleibt die Frage unbeantwortet. Die Gefahr einer islamistischen Aushöhlung des Rechtsstaats zeigt sich aber in beklemmender Deutlichkeit.

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          Ob der Islam zu Deutschland gehört, ist seit der Rede des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff eine umstrittene Frage. In welchem Maß sich seine Angehörigen dem Land zugehörig und seinen Institutionen verpflichtet fühlen, ist dagegen in Teilen ein klar aufweisbares und trotzdem schwer zu greifendes Phänomen. 

          Thomas Thiel

          Redakteur im Feuilleton.

          Man weiß etwa, dass von den in Deutschland lebenden Muslimen eine nicht geringe Zahl die deutschen Gesetze für zu schwach und die Strafen für zu milde hält. Diese Menschen wünschen sich ein härteres Durchgreifen nach den Grundsätzen der Scharia, und sie vertrauen sich deshalb einer islamischen Privatjustiz an, die unabhängig vom deutschen Rechtsstaat operiert; in der Form eines Clanwesens, mit Friedensrichtern an der Spitze. Von diesen Friedensrichtern weiß man über ihre Existenz hinaus nicht viel. Wer sich ihnen anvertraut, hat kein Interesse an Öffentlichkeit. Es soll vorkommen, dass sie eigene Haftbefehle ausstellen und Clans zur Verfolgung bestimmter Personen anstiften. Und es ist schon oft beobachtet worden, dass diese Clans in ordentlichen Verfahren Zeugen einschüchtern, bis diese in tiefes Schweigen verfallen, oder vor Gericht pöbelnd zu verstehen geben, dass ihnen die deutsche Rechtsordnung wenig Respekt abnötigt. Neunzig Prozent der Straftaten im muslimischen Milieu bleiben nach Schätzungen der deutschen Justiz verborgen. 

          Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hielt diese Zahl am Dienstagabend bei „Maischberger“ zwar für leicht übertrieben. Er sprach aber von einem riesigen Dunkelfeld, das sich in Deutschland in offener Feindschaft zur demokratischen Rechtsordnung und zum Gewaltmonopol des Staates ausbreite, und das von der Basis des islamischen Glauben insofern nicht zu lösen sei, als der religiöse Absolutheitsanspruch den Konflikt mit der Politik geradezu programmiere. Der Islam ist in diesem Sinn immer politisch. Wo er in der Form salafistischer Verbände demokratiefeindlich auftrete, empfahl Bosbach ihn konsequent zu verbieten.

          Primat des deutschen Rechts?

          Während die wiederbelebte Islamkonferenz bewusst davon Abstand nehmen will, den Islam unter den Vorzeichen von Extremismus und Sicherheit zu diskutieren, empfahl man bei  Maischberger also wieder die Wurzelbehandlung. Gibt es im Islam einen immanenten Widerspruch zu demokratischen Werten, oder sind es kulturelle Deutungen und politische Instrumentalisierungen, die ihn zum permanenten Konfliktherd machen? Ist der Extremismus gar das Produkt einer immer schärferen Islamhetze?

          Scheich Hassan Dabbagh

          Ausgangspunkt der Diskussion war das milde Urteil, das ein Wiesbadener Gericht kürzlich gegen einen deutsch-afghanischen Ehrenmörder gefällt hatte. Die Richter hatten keine besondere Schwere der Schuld erkennen können, weil sich der Täter in kultureller und religiöser Zwangslage befunden habe. Danach machte die verunglückte Formulierung von einem Islamrabatt die Runde durch die deutsche Medienlandschaft. Durfte das Wiesbadener Gericht in seinem Urteil berücksichtigen, dass der Täter sich einer anderen Rechtsordnung verpflichtet fühlte? Hätte es nicht allein nach deutschem Recht urteilen müssen? Bosbach traf mit seinem klaren Plädoyer für die Ausschließlichkeit des deutschen Rechts auf keinen nennenswerten Widerspruch. Lamya Kaddor, Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes, schränkte aber immerhin ein, dass von einer generellen Vorzugsbehandlung muslimischer Straftäter keine Rede sein könne. Ehrenmörder würden laut einer Studie oft härter bestraft.

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