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TV-Kritik: Sandra Maischberger : Die Politik der Angstmacher

  • -Aktualisiert am

Sandra Maischberger diskutiert mit ihren Gästen. Bild: WDR/Max Kohr

Angst zu haben, ist in Deutschland ein zentraler politischer Faktor. In der Sendung von Sandra Maischberger ging es um Politiker wie Jens Spahn: Nutzen sie das Unsicherheitsgefühl aus?

          5 Min.

          Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) stellte gestern Abend in der Sendung von Sandra Maischberger eine gute Frage. Warum belastet man die Polizei mit Bagatelldelikten wie der Verkehrsunfallaufnahme? Eine befriedigende Antwort bekam er nicht, wenn auch der Berliner Polizeihauptkommissar Bodo Pfalzgraf (Deutsche Polizeigewerkschaft) davor warnte, der Polizei die Verkehrsüberwachung zu entziehen. Leider fand der Bochumer Kriminologe Thomas Feltes nicht die Zeit, darauf näher einzugehen. Ansonsten hätte hier manches von dem geklärt werden können, was in der Sendung umstritten war. Es ging um die „Angst auf der Straße: Muss der Staat härter durchgreifen?“ Laut Statistik ist der Straßenverkehr einer der größten Risikofaktoren in Deutschland. Allein für das Jahr 2015 berichtet sie von 2,5 Millionen Unfällen. Trotzdem nehmen die meisten Menschen weitgehend angstfrei am Straßenverkehr teil.

          „Evidenz-basierte Politik“

          Nun werden die meisten Zuschauer Baums Anregung für sinnvoll halten. Die Polizei hat schließlich Besseres zu tun als sich mit solchen Lappalien zu beschäftigen. Nur muss niemand bei einem solchen Unfall die Polizei rufen. Das können die beteiligten Verkehrsteilnehmer durchaus selber regeln. Trotzdem werden die meisten Zuschauer auf die Polizei nicht verzichten wollen, wenn sie selbst betroffen sein sollten. Dahinter verbirgt sich ein tiefsitzendes Misstrauen in die eigene Handlungskompetenz und zugleich das große Vertrauen in staatliche Institutionen. Das Polizeiprotokoll verschafft die Gewissheit, wer der Unfallverursacher ist. Es ist die Konsequenz einer Furcht, hier vom Unfallgegner betrogen zu werden. Diese Mentalität lässt es also noch nicht einmal zu, solche Bagatellfälle in bürgerschaftlicher Selbstverantwortung zu regeln. Wer wundert sich dann noch über jenes deutsche Problem eines grassierenden Unsicherheitsgefühls? Baum und Feltes verwiesen nämlich mit guten Gründen auf jene Statistiken, die bei den meisten Delikten eine abnehmende Kriminalitätsbelastung feststellen. So ist vor wenigen Tagen die im vergangenen Jahr um ein Fünftel gesunkene Zahl an Wohnungseinbrüchen bekannt geworden. Vor Jahresfrist war das ein großes politisches Thema, unter anderem bei Maischberger. Gestern Abend spielte es keine Rolle. Wer interessiert sich auch schon für positive Botschaften?

          Baum und Feltes konnten trotzdem diesen Widerspruch nicht befriedigend auflösen. So versuchten beide den Boten, und nicht die Botschaft, für die aktuelle Debatte verantwortlich zu machen. Sie ist von der Allzweckwaffe der Union zur Schärfung des politischen Profils ausgelöst worden. Jens Spahn, nebenberuflich als Bundesgesundheitsminister tätig, hatte mit schlichten Bemerkungen in der NZZ über „Recht und Ordnung“ das politische Deutschland abermals in Wallung gebracht. Entsprechend versuchte Baum den eigentlichen Adressaten Spahns zu ermitteln: das sind die Innenminister der Union. Feltes machte außerdem den originellen Vorschlag einer „Evidenz-basierten Politik“ statt lediglich subjektive Unsicherheitsgefühle zu schüren. Dem widersprach mit Philipp Amthor eine der Nachwuchshoffnungen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Spahn wollte gar nicht die Bürger verunsichern, so seine Einlassung, sondern die Politik an ihre Aufgaben erinnern. Das hätte niemand vermutet, wahrscheinlich noch nicht einmal der Bundesgesundheitsminister.

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