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TV-Kritik: „Maybrit Illner“ : Argumente aus der Wagenburg

  • -Aktualisiert am

Maybrit Illner diskutierte in ihrer Sendung am 23. Mai 2019 mit ihren Gästen zum Thema „Skandal in Österreich - schadet das den Populisten?“ Bild: ZDF/Jule Roehr

Eine Zerstörung der Rechtspopulisten zeichnet sich durch den Ibiza-Skandal nicht ab. Wahrscheinlich wird es dabei bleiben – so die Erwartung der Gäste von Maybrit Illner. Aber auf einen Denkzettel bei der EU-Wahl hoffen einige schon.

          Martin Sellner ist der geistige Vordenker der Identitären in Österreich. Das ist jene Gruppierung, die der noch vor wenigen Tagen in Österreich regierenden FPÖ politische Abgrenzungsschwierigkeiten machte. Es ging um die Nähe zu Rechtsradikalen. Jener Martin Sellner kam vor zwei Tagen auf eine bemerkenswerte Idee: Um den Protest über den Sturz der Regierung auszudrücken, sollten die FPÖ-Anhänger über das Vorzugsstimmrecht Heinz-Christian Strache, der auf einem hinteren Listenplatz kandidiert,
          ins Europaparlament wählen. Eben jenen Politiker, den die Gastgeberin in ihrem Eingangsstatement prägnant beschrieb: Im berühmten Video „erlebte man in Bild und Ton, wie sie (Strache und Gudenus) bereit sind, ihre Heimat für die Macht und russisches Schwarzgeld zu verkaufen.“

          An dieser Posse des ansonsten keineswegs simplifizierend argumentierenden Sellner zeigte sich ein gravierendes Identitätsproblem der europäischen Rechten. Sie denken so sehr in Freund-Feind-Kategorien, dass sie selbst die offenkundig gewordene charakterliche Verwahrlosung bei einer Persönlichkeit wie Strache ignorieren. Souverän ist aber nicht jemand, der überhaupt nichts mehr mitbekommt. Das konnte sich der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland gestern Abend natürlich nicht leisten. Er distanzierte sich von den Protagonisten dieses Videos, und das ohne jeden Versuch der Relativierung. Zugleich verwahrte er sich gegen den Versuch, die AfD oder die europäischen Schwesterparteien in Mithaftung zu nehmen.

          Nun kann es nicht überraschen, dass seinen Gegnern politische Kalküle nicht fremd sind. Es ist eine seltene Gelegenheit, zwei Spitzenpolitiker in Bild und Ton bei ihrer Selbstoffenbarung zu erleben. Aber jenseits dessen müssen sich Politiker wie Gauland fragen lassen, wie solche Charaktere unerkannt in die höchsten Positionen von Partei und Staat aufrücken konnten.

          „Geschlossenheit nach außen“

          Außer der nachvollziehbaren Distanzierung von den Eskapaden Straches gibt es weder in der FPÖ, noch in der AfD eine innerparteiliche Debatte darüber. Die Parteien agieren aus einer Wagenburg heraus, die die Deutschlandfunk-Korrespondentin Nadine Lindner folgendermaßen skizzierte: nämlich „ruhig Blut“ und die „Geschlossenheit nach außen“ zu bewahren. Das ist zwar nachvollziehbar, macht es aber nicht besser.

          Wilfried Haslauer (ÖVP) ist Landeshauptmann des Bundeslandes Salzburg und als Parteifreund des österreichischen Bundeskanzlers sicherlich nicht neutral. Aber er formulierte prägnant den Unterschied zwischen „Rechtspopulisten und Konservativen“: Erstere zeichneten „sich durch ein herabwürdigendes Menschenbild und ein verdünntes Rechtsbewusstsein aus“, es ginge „allein um Machtdurchsetzung“.

          Für diese These gibt es mittlerweile einen überzeugenden Beleg. Die Zuschauer sind jetzt nicht mehr auf das Ausleuchten jener Grauzone angewiesen, die vorher im Zentrum der Kritik stand. Barbara Tóth nannte diese Fälle, die von neonazistischen Äußerungen bis zur dreisten Untersuchung des österreichischen Verfassungsschutzes durch den FPÖ-Innenminister reichten. Frau Tóth arbeitet für das Wiener Nachrichtenmagazin „Falter“, der an der Aufdeckung dieser Affäre beteiligt war.

          Idealisten sind gefährlicher als machtpolitische Zyniker

          Frau Tóth hielt allerdings schon die Regierungsbildung mit der FPÖ für einen schwerwiegenden Fehler. Jedoch lässt sich nicht behaupten, dass deren Regierungsbeteiligung vor achtzehn Monaten einer nazistischen Machtergreifung glich. Ansonsten hätte Haslauer die programmatische Arbeit dieser zerbrochenen Koalition wohl kaum in den höchsten Tönen loben können. Er verwies auf deren hohen Zustimmungswerte in der Wählerschaft, die im Vergleich zur Agonie der vorherigen großen Koalitionen aus SPÖ und ÖVP beeindruckend waren. Diese Regierungsbildung habe das erstarrte politische System Österreichs aufgebrochen.

          Da fragt man sich als Außenstehender umso mehr, wie ernst das die im politischen Jenseits gelandeten FPÖ-Granden gemeint haben können. Ansonsten hätten sie sich nicht so geäußert, wie sie es getan haben. Es reicht auch nicht, wenn Gauland den Zusammenhalt seiner Partei mit unzulänglichen Mitteln sicherstellen will. So deklariert er den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke als „Nationalromantiker.“

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