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TV-Kritik: Maybrit Illner : Die SPD hat viele Wähler aufgegeben

Diskussionsrunde im Zeichen der Verteilungskonflikte: Maybrit Illner und Gäste. Bild: ZDF/Svea Pietschmann

Betont man bei der Debatte zur Essener Tafel Konflikte zwischen Deutschen und Flüchtlingen? Oder zwischen Arm und Reich? Dass eine SPD-Politikerin sich bei Maybrit Illner für Letzteres entscheidet, kommt bei vielen nicht gut an.

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          Für eine Weile sah es so aus, als wolle die SPD am Donnerstagabend bei Maybrit Illner um Jörg Sartor, den Essener Tafel-Chef, kämpfen. Auf der Gästeliste stand am Morgen noch Franziska Giffey. Die Bezirksbürgermeisterin von Neukölln gilt in der Partei als Hardlinerin, weil sie versucht, die arabischen Familienclans mit einer Null-Toleranz-Politik unter Kontrolle zu bringen. Es wäre spannend gewesen, zu hören, was Giffey von Sartor denkt, der mit seiner Entscheidung, bei der Essener Tafel vorerst nur noch deutsche Kunden neu aufzunehmen, für Aufregung im ganzen Land sorgt – und sich nach Kritik aus der SPD von der Partei abgewendet hat, die er sein ganzes Leben lang gewählt hatte.

          Sebastian Eder

          Redakteur im Ressort Gesellschaft bei FAZ.NET.

          Giffeys Name verschwand bis zum späten Nachmittag nicht von der Gästeliste – obwohl da schon klar war, dass sie am Freitag wohl als neue Bundesfamilienministerin vorgestellt wird. Es wirkte, als wolle die SPD ein Zeichen setzen: Wir schicken unsere neue Hoffnungsträgerin an die Front, damit sie ein paar Dinge klarstellt. Ein Neuanfang, nachdem dem alten Hasen Karl Lauterbach nichts Besseres eingefallen war, als zu sagen: „Der Ausländerhass“ sei jetzt „sogar bei den Ärmsten angekommen“. Selbst die des Rechtspopulismus unverdächtige „Zeit“ hatte danach geschrieben: „Wenn die SPD Leute wie Jörg Sartor nicht halten kann, dann ist sie verloren.“

          Der Platz, auf dem Giffey im ZDF-Studio hätte sitzen sollen, war am Donnerstag um 22.15 Uhr aber leer. Statt der Parteirechten stürmte wenige Minuten nach Sendebeginn Leni Breymaier ins Studio. Die Vorsitzende der SPD Baden-Württemberg war extra aus dem Ländle eingeflogen, um Giffey zu vertreten, die sich wahrscheinlich auf die Pressekonferenz am Freitagmorgen vorbereiten musste. Auch wenn das ihr gutes Recht ist, fragte man sich doch schnell, warum die Genossen stattdessen ausgerechnet jemanden vom linken Flügel zu Illner schickten – wenn sie Menschen wie Sartor nicht verlieren wollen.

          Wo verlaufen die Konfliktlinien wirklich?

          Breymaier erklärte nach einer pflichtschuldigen Respektbekundung für die Arbeit der Ehrenamtlichen nämlich sofort, dass es in Deutschland keinen Konflikt zwischen alten Menschen und Flüchtlingen gebe. „Es gibt einen Konflikt zwischen Armen und Reichen.“ Das mag an WG-Tischen auf Zustimmung stoßen, hat aber nichts mit dem zu tun, was Sartor in Essen erlebt: Dort kommen deutsche Omas nicht mehr zur Tafel, weil sie in der Schlange von arabischen jungen Männer weggeschubst werden. Ausländer machen dort 75 Prozent der Kundschaft aus.

          Dafür, dass Sartor sich jetzt darauf konzentrieren will, wenigstens noch ein paar deutschen Omas zu helfen, gab es im ZDF-Studio wenig Verständnis. Friederike Sittler, Initiatorin der Tafel-Aktion „Laib und Seele“, sagte: „Wir haben Tafelgrundsätze, einer ist: Jeder, der Hilfe benötigt, kann Hilfe bekommen. Wenn man einen Aufnahmestopp verhängt, dann für alle. Es gibt keine Bedürftigen erster und zweiter Klasse. Nur wer die Grundsätze einhält, darf sich Tafel nennen.“

          Unterstützung bekam sie von Annalena Baerbock. „Ich halte die Entscheidung für sehr falsch, viele andere Tafeln haben das anders gelöst“, sagte die kürzlich neu gewählte Vorsitzende der Grünen. Sie sei zwar dafür, Probleme zu benennen, und habe in vergleichbaren Situationen Störenfrieden schon selbst zugerufen: „Hey, hinten anstellen!“ Aber man dürfe niemanden in Sippenhaft nehmen. „Warum muss ich raus, nur weil jemand den Mittelfinger gezeigt hat, der die gleiche Nationalität hat wie ich?“, fragte sie Paul Ziemiak.

          JU-Chef argumentiert auf schmalem Grat

          Ziemiak, der Vorsitzende der Jungen Union, bewegte sich an diesem Abend auf einem schmalen Grat: Er war sichtlich bemüht, sich nicht zu sehr von Kanzlerin Angela Merkel zu distanzieren. Seine Parteichefin hatte die Entscheidung in Essen „nicht gut“ geheißen. „Aber ich verstehe, dass sich die Tafel in Essen nicht anders zu helfen gewusst hat“, sagte Ziemiak. Ihn störe auch, wenn Flüchtlinge die Tafeln nutzten, um Geld zu sparen, das sie dann in die Heimat schicken.

          Da kam wieder die SPD-Linke Leni Breymaier ins Spiel: Die Flüchtlinge bekämen so wenig Geld, da bleibe überhaupt nichts übrig, um etwas an die Familien zu schicken, sagte sie. Sie sei heute Mittag noch durch Stuttgart gelaufen, dort habe sie in einem Schaufenster ein „süßes Kleidchen“ für 360 Euro und ein „Handtäschchen für Mädchen“ für 500 Euro gesehen. „Und um die Ecke hat dann ein Mann seine Obdachlosenzeitung verkauft. Das ist unser Problem. Und nicht, ob die Flüchtlinge ein bisschen mehr Geld bekommen, das sie dann vielleicht nach Hause schicken.“ Für Ziemiak war diese Argumentation „Populismus“. Und auch Jörg Sartor hätte spätestens in dem Moment wohl umgeschaltet – was hilft es ihm, Debatten über Schaufenster in Stuttgart zu verfolgen, wenn bei ihm in Essen Chaos vor der Tür herrscht?

          „Wir brauchen eine Atempause“

          Dass die Menschen, die sich tatsächlich jeden Tag mit den Folgen der Flüchtlingspolitik der großen Koalition auseinandersetzen müssen, andere Sorgen haben, machte Studiogast Bernhard Matheis deutlich. Der CDU-Oberbürgermeister von Pirmasens hatte kürzlich mit der Entscheidung seiner Stadt für Aufsehen gesorgt, den Zuzug von anerkannten Flüchtlingen ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz in die Stadt zu stoppen. „Mir geht es um die Frage, ob diejenigen, die die Integration stemmen müssen, auch gehört werden“, sagte er gestern ganz ruhig, nachdem er lange nur zugehört hatte. In einer Kindergartengruppe mit fünfzehn Kindern, die acht verschiedene Sprachen sprechen, lasse sich trotz größter Empathie keine vernünftige Arbeit leisten. „Wir brauchen eine Atempause“, sagte Matheis.

          Genau die will auch Sartor in Essen. Ob die SPD viele Menschen wie ihn als Wähler verliert? „Das kann schon sein“, sagte Breymaier (ja, die SPD-Politikerin). Aber wahrscheinlich seien heute schon wieder Menschen im Mittelmeer ertrunken. Und man dürfe seine Überzeugungen nicht aufgeben, nur weil man an Zuspruch verliere. Spätestens da hätte man gerne Franziska Giffey gehört. Wenn ein Barbesitzer in Neukölln von einem arabischen Clan drangsaliert wird, erzählt die Bezirksbürgermeistern ihm hoffentlich nichts von Toten im Mittelmeer. Was sollte ihm das auch helfen?

          Giffey war aber nicht da. Weil die SPD gerade – wie in den vergangenen Monaten – andere Prioritäten hat, als ihre wichtigsten Leute in Debatten zu schicken, die das ganze Land beschäftigen. So kann man ihr Fernbleiben nur symbolisch deuten: Die SPD muss sich um sich selbst kümmern. Für die Menschen, die sie wählen sollen, hat sie da leider keine Zeit.

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