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TV-Kritik: Maybrit Illner : Die SPD hat viele Wähler aufgegeben

JU-Chef argumentiert auf schmalem Grat

Ziemiak, der Vorsitzende der Jungen Union, bewegte sich an diesem Abend auf einem schmalen Grat: Er war sichtlich bemüht, sich nicht zu sehr von Kanzlerin Angela Merkel zu distanzieren. Seine Parteichefin hatte die Entscheidung in Essen „nicht gut“ geheißen. „Aber ich verstehe, dass sich die Tafel in Essen nicht anders zu helfen gewusst hat“, sagte Ziemiak. Ihn störe auch, wenn Flüchtlinge die Tafeln nutzten, um Geld zu sparen, das sie dann in die Heimat schicken.

Da kam wieder die SPD-Linke Leni Breymaier ins Spiel: Die Flüchtlinge bekämen so wenig Geld, da bleibe überhaupt nichts übrig, um etwas an die Familien zu schicken, sagte sie. Sie sei heute Mittag noch durch Stuttgart gelaufen, dort habe sie in einem Schaufenster ein „süßes Kleidchen“ für 360 Euro und ein „Handtäschchen für Mädchen“ für 500 Euro gesehen. „Und um die Ecke hat dann ein Mann seine Obdachlosenzeitung verkauft. Das ist unser Problem. Und nicht, ob die Flüchtlinge ein bisschen mehr Geld bekommen, das sie dann vielleicht nach Hause schicken.“ Für Ziemiak war diese Argumentation „Populismus“. Und auch Jörg Sartor hätte spätestens in dem Moment wohl umgeschaltet – was hilft es ihm, Debatten über Schaufenster in Stuttgart zu verfolgen, wenn bei ihm in Essen Chaos vor der Tür herrscht?

„Wir brauchen eine Atempause“

Dass die Menschen, die sich tatsächlich jeden Tag mit den Folgen der Flüchtlingspolitik der großen Koalition auseinandersetzen müssen, andere Sorgen haben, machte Studiogast Bernhard Matheis deutlich. Der CDU-Oberbürgermeister von Pirmasens hatte kürzlich mit der Entscheidung seiner Stadt für Aufsehen gesorgt, den Zuzug von anerkannten Flüchtlingen ohne Arbeits- oder Ausbildungsplatz in die Stadt zu stoppen. „Mir geht es um die Frage, ob diejenigen, die die Integration stemmen müssen, auch gehört werden“, sagte er gestern ganz ruhig, nachdem er lange nur zugehört hatte. In einer Kindergartengruppe mit fünfzehn Kindern, die acht verschiedene Sprachen sprechen, lasse sich trotz größter Empathie keine vernünftige Arbeit leisten. „Wir brauchen eine Atempause“, sagte Matheis.

Genau die will auch Sartor in Essen. Ob die SPD viele Menschen wie ihn als Wähler verliert? „Das kann schon sein“, sagte Breymaier (ja, die SPD-Politikerin). Aber wahrscheinlich seien heute schon wieder Menschen im Mittelmeer ertrunken. Und man dürfe seine Überzeugungen nicht aufgeben, nur weil man an Zuspruch verliere. Spätestens da hätte man gerne Franziska Giffey gehört. Wenn ein Barbesitzer in Neukölln von einem arabischen Clan drangsaliert wird, erzählt die Bezirksbürgermeistern ihm hoffentlich nichts von Toten im Mittelmeer. Was sollte ihm das auch helfen?

Giffey war aber nicht da. Weil die SPD gerade – wie in den vergangenen Monaten – andere Prioritäten hat, als ihre wichtigsten Leute in Debatten zu schicken, die das ganze Land beschäftigen. So kann man ihr Fernbleiben nur symbolisch deuten: Die SPD muss sich um sich selbst kümmern. Für die Menschen, die sie wählen sollen, hat sie da leider keine Zeit.

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