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TV-Kritik „Maybrit Illner“ : Retropolitik im Abstrakten

  • -Aktualisiert am

Maybrit Illner diskutiert mit ihren Gästen die neue Rolle der SPD. Bild: ZDF/Svea Pietschmann

Besinnt sich die SPD mit ihrem Vorschlag der Grundrente auf ihre Rolle als Partei des sozialen Ausgleichs? Maybrit Illners Gäste jedenfalls halten mehr von der SPD als manch früherer Funktionsträger der Partei.

          Bei Maybrit Illner geht es dieses Mal um Hartz IV. Doch um die Dimension der Debatte zu verstehen, muss man ein bisschen ausholen: Die Vorgeschichte führt zurück zu den Anfängen der rot-grünen Bundesregierung. Es waren Jahre, die im Rückblick wie ein Goldrausch wirken. Die rotgrüne Steuerreform stellte Gewinne aus der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen steuerfrei. In London rieb man sich die Hände, weil man sich ausrechnete, wie der Cashflow mancher Unternehmen ihren Kauf quasi von selbst finanzieren würde. Die Entflechtung der Deutschland AG stand auf dem Programm.

          Ein bedeutender Industrieverband gab Ende der 90er Jahre in Allensbach eine Studie in Auftrag. Frau Köcher sollte herausfinden, wie es um das Ansehen der sozialen Marktwirtschaft bestellt sei. Die Ergebnisse waren, wie erwartet, durchwachsen. Das war der Startschuss für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Während im Kanzleramt bereits große Kommissionen über Reformen des Arbeitsmarktes berieten, sollte die INSM von außen Reformanstöße geben und das politische Klima beeinflussen. Sabine Christiansens Talkshow reichte dafür nicht mehr.

          Die IG Metall stellte ihrerseits mit der WASG einen Gegenspieler aufs Feld, der, kaum waren die Hartz-Reformen endlich beschlossen, mit den Resten der DDR-Staatspartei zur Linken fusionierte. Aufgrund dieser Vorgeschichte könnte man die Linke auch als einen politischen Vetospieler von Gnaden des Gesamtmetallverbandes betrachten. Die Industrie hat die Partei ihrer Arbeitsdirektoren in eine Abseitsfalle gedrängt, aus der sie bis heute nicht herausgefunden hat. Das ist die Ausgangslage für die sozialpolitische Kurskorrektur von Andrea Nahles.

          Bemerkenswertes Timing

          Ihr Handicap könnte kaum größer sein. Am Horizont sieht es düster aus. Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom Export macht das Land extrem verwundbar. Gestern haben die harten Brexiteers der Tories ihrer Premierministerin ein weiteres Mal eine Niederlage bereitet. Manche von ihnen operieren, als hätten sie im großen Stil Leerverkäufe auf den Niedergang getätigt, um Ende März zu kassieren und das Weite zu suchen. Rette sich, wer kann!

          In dieser Lage mit einem Reformprojekt aufzutreten, dem finanzpolitisch schon bald die nötige Luft auszugehen droht, ist ein Timing, um das man Frau Nahles nicht beneiden kann. Ihre Vorgänger liefern mokante Bemerkungen vom Rand des Spielfeldes. Markus Feldenkirchen vom „Spiegel“ bescheinigt der SPD, mit den Hartz-Reformen nachhaltig sich selbst geschadet zu haben. Mit dem Ende des Booms kehrt die Angst um den Verlust von Arbeitsplätzen zurück in die politische Arena.

          Deshalb sind die Union und auch die Liberalen gut beraten, dem Wettbewerber in der linken Mitte nicht die Luft abzuschnüren. Gleichzeitig zu den Plänen der SPD hat die CDU sich unter ihrer neuen Vorsitzenden an die Arbeit gemacht, ihr Profil zu schärfen. Die Koalitionspartner machen sich wetterfest. Frau Nahles hat ein Handicap: Sie findet für die eigenen Pläne nur eine blutleere Bürokratensprache. Sie bleibt Erklärungen schuldig. Warum beschreibt sie nicht, wie sich die Arbeitswelt verändert? „Mir geht es darum, dass die Sachen passen auf das, was die Menschen sich wünschen, und dass es gerechter zugeht.“ Das bleibt bedrückend abstrakt. Warum beschreibt sie den kulturellen Wandel nicht, der sich in den Unternehmen längst vollzogen hat?

          Retropolitik ohne Alternative

          Christian Lindner tut die SPD-Ideen als Retropolitik zu Lasten der Steuerzahler ab. Es ist lange her, dass die FDP zuletzt den Bundesfinanzminister stellte. Das war 1966 Rolf Dahlgrün. Finanzpolitisch hat die FDP seither nur zu Protokoll gegeben, was sie lieber nicht will, aber murrend mitmacht, eine schlechte Ausgangsposition, um der SPD im Heimatmuseum der sozialen Demokratie eine staatspolitische Vitrine einzurichten. Die SPD-Pläne gingen zu Lasten der Zukunftsfähigkeit des Landes. Der liberale Warnton bleibt auch abstrakt.

          Katja Kipping ist bekümmert über die Menschen, die unter Hartz IV leiden. Was haben die davon? Für eine „andere Regierung“ fehlen die erforderlichen Mehrheiten und die Bereitschaft zu Kompromissen in der eigenen Partei. Markus Feldenkirchen bescheinigt der SPD, mit ihrem neuen Konzept immerhin den Versuch anzugehen, verlorene Wähler zurückzugewinnen. Robin Alexander hält dagegen. Der SPD gehe es im Vergleich zu den französischen Sozialisten geradezu goldig.

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