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TV-Kritik „Maybrit Illner“ : Retropolitik im Abstrakten

  • -Aktualisiert am

Frau Nahles verheddert sich in ihrer Rolle. Was wäre ihr Bild für eine „Sozialpolitik auf der Höhe der Zeit“? Wie kann man für etwas brennen, das abstrakt bleibt? Wer wartet darauf, dass die SPD kämpft? Zweifelt Nahles an ihrer Mobilisierungskraft?

Die Stunde der Sekundanten

Die Runde leidet an einem Konstruktionsfehler: Nahles und Lindner sind mit Markus Feldenkirchen und Robin Alexander zwei journalistische Sekundanten an die Seite gestellt, die ihre Argumente besser vorbringen als die beiden zum Duellieren eingeladenen Politiker. Frau Kipping liefert dazu begleitende Folklore. In der Runde fehlen Praktiker, die davon berichten, wie betriebliche Arbeitszeitvereinbarungen aussehen, wie Organisationsangebote in den Grauzonen des digitalen Arbeitsmarkts aussehen, wo sich aus dieser Praxis Lücken der sozialstaatlichen Organisation zeigen.

Die Idee, mit Mitteln des Sozialstaats Qualifizierung zu ermöglichen, wäre zielgerichteter, wenn sie in Zusammenarbeit mit Unternehmen und Betriebsräten erfolgt, statt erst damit zu warten, bis jemand arbeitslos geworden ist. Die Fehler der Hartz-Reformen sind zu oft schon Thema gewesen. Der fatalste Fehler war es, durch den auf ein Jahr verkürzten Bezug von Arbeitslosengeld 1 langjährig Versicherte über Nacht mit Leuten gleichzustellen, die nie gearbeitet hatten. Das Gefühl der Selbstentwertung hat viele Menschen verbittert. Und ja, es ist richtig, die Förderung von Kindern aus der Logik des Arbeitsagenturen herauszuholen.

Mitleid für Nahles

Robin Alexander erinnert an Proteste der Linken: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Das sei das erfolgreichste politische Plakat gewesen. Hätte es die Hartz-Reformen nicht gegeben, wäre die Linke nur ein politischer Vertriebenenverband der untergegangenen DDR. Kein Staat könne soziale Existenzangst nehmen. Wer das behauptet, verhebe sich. So übernehmen die Sekundanten das Duell. Das Thema der Sanktionen ist auch schnell abgehakt. Tatsächlich betrifft es weniger als drei Prozent der Leistungsempfänger. Die SPD setzt weiterhin auf die Mitwirkungspflicht. Fatal seien Sanktionen bei Jugendlichen, die danach auf Dauer einen großen Bogen um die Jobcenter machen.

Die Pläne seien finanzierbar und kosteten nicht mehr Geld. Sie seien durch Umschichtungen im Sozialbudget zu finanzieren, auch wenn der Finanzminister vor künftigen Haushaltslücken warnt.

Feldenkirchen bemitleidet die SPD-Vorsitzende um ihren Vize, der den Schäuble-Gedächtnispreis der schwarzen Null redlich verdiene. Alexander ist da etwas vorsichtiger. Landespolitiker der Union werden die Pläne der SPD aufmerksamer sondieren als ihre Haushalts- und Mittelstandspolitiker im Bundestag. Als sei das sein Wecksignal grätscht Lindner dazwischen mit der Klage über die hohe Abgaben- und Steuerlast der Facharbeiter. Frau Nahles muss darauf achten, dass die gut verdienenden Facharbeiter der Metall- und Chemieindustrie nicht von dem höheren Spitzensteuersatz erfasst werden.

Der Rest bleibt Geplänkel. Frau Kipping gibt zu Protokoll, dass der Verzicht auf die Erhöhung des Verteidigungsbudgets finanziellen Spielraum verschaffe. Staatspolitisch begrüßt Lindner, dass die SPD wieder zu Profil gelange. Endlich kann er sich wieder über sie aufregen. Alexander erinnert an den Überbietungswettbewerb durch die Linke, die, solange sie nicht regieren muss, großzügige Forderungen stellt. Wie wird sie sich positionieren, wenn die AfD hohe Stundenlöhne nur für Deutsche fordert? Ins Stammbuch der SPD schreibt er, sie möge nicht vergessen, was sie als Partei der Arbeitsdirektoren über die Gesellschaft weiß.

So bleibt als Fazit zu ziehen, dass die beiden Volksparteien dabei sind, sich aufzurappeln und besser aufgestellt sind als im vergangenen Jahr. Die große Tradition des „mehr Demokratie Wagens“ muss nicht unbedingt in den Statuten der Parteien mit Urwahlen und ähnlichem anfangen. Das führt die Kräfte nicht zusammen, sondern treibt Flügel auseinander. Während Feldenkirchen dafür plädiert, zur Halbzeit der Koalition „Lebewohl“ zu sagen, scheint Frau Nahles jetzt erst richtig dazu entschlossen, ihre Agenda in der Regierung umzusetzen.

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