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TV-Kritik: Maybrit Illner : „Ärgerlich, jetzt machen wir den Klimaschutz“

  • -Aktualisiert am

Die Politökonomin Maja Göpel, der Grüne Ko-Vorsitzende Robert Habeck und der Medienunternehmer Georg Kofler diskutieren bei „Maybrit Illner“. Bild: ZDF/Svea Pietschmann

Zwischen „sozialistischen Folterwerkstätten“ und grüner Ordnungspolitik: Bei Maybrit Illner hat die nächste Krise schon den Fuß in der Tür. Doch mit welchen wirtschaftspolitischen Mitteln lässt sich dem Klimawandel begegnen?

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          Den Abend leitete die Gastgeberin mit den passenden Worten ein. Eine Krise sei auf dem Rückzug, aber die nächste habe „schon längst den Fuß in die Tür: die Klimakatastrophe“. Damit hatte sie durchaus recht, weil die letzte große Sendung zu diesem Thema am 23. Januar vergangenen Jahres stattfand. Der Rezensent dieser Sendung durfte auch damals unter dem Titel „Dystopie trifft Pragmatismus“ kommentieren. An dem Tag wurde in China eine Stadt namens Wuhan unter Quarantäne gestellt, unter Lockdown konnte sich schließlich noch niemand etwas vorstellen. Man ahnte, so das Schlusswort, „was die Welt in den kommenden Wochen beschäftigen könnte. Milchmädchenrechnungen werden wir uns bei dem Thema nicht leisten können.“ Aus den Wochen sind sechzehn Monate geworden, die Rechnung war auch etwas höher als angenommen, welche Jungen und Mädchen sich verrechnet haben, bleibt einstweilen noch ungeklärt.

          Im wirtschaftspolitischen Schlaraffenland

          Aber nach dem „lauen Lüftchen“ namens Pandemie, so nannte das Frau Illner, haben wir immerhin einen neuen Begriff namens „Klimalockdown“ gefunden. Deshalb durften sich die Zuschauer diese Sendung als eine Zeitmaschine vorstellen: Wir fangen einfach dort wieder an, wo wir am 23. Januar 2020 aufgehört haben. Mit Peter Altmaier (CDU) war sogar ein Gast von damals wieder dabei. Für die Freunde des Lockdowns gab es eine interessante Botschaft: Ein Klimalockdown wird nie enden. Wie will man auch überhaupt feststellen, wann der Klimawandel zu Ende gehen wird? Das fällt uns schließlich schon bei einem lauen Lüftchen schwer.

          Ob „Alle wollen Klimaschutz – keiner will´s bezahlen?“ als Titel passend war, hätte allerdings eine Diskussion gelohnt. Denn die Aufwendungen für die Pandemiebekämpfung hat noch keiner bezahlt, weil sie sinnvollerweise über staatliche Kreditaufnahme finanziert werden. Hier vermittelte uns Robert Habeck eine Perspektive. Der Parteivorsitzende der Grünen, der nicht Kanzlerkandidat geworden ist, forderte „ein Überdenken unserer Finanzpolitik“ und sprach von Umbaukosten von zwei Billionen Euro.

          Wenn das „Umdenken“ dazu führt, dass Geld im Überfluss vorhanden ist, befinden sich Politiker im wirtschaftspolitischen Schlaraffenland. Ihrem Gestaltungswillen sind anschließend keine Grenzen mehr gesetzt. Sie können dann alles gleichzeitig: Energiekosten erhöhen, die Bürger dafür entschädigen. Anreize für neue Mobilitätskonzepte schaffen, nebenbei noch den Energiesektor umbauen, alle anderen Aufgaben noch nicht einmal eingerechnet. So wies Altmaier fast schon verzweifelt darauf hin, wie sich seine Partei an dieser gigantischen Umverteilungsmaschinerie beteiligt. Schließlich subventioniere diese Bundesregierung mit Milliardensummen die Elektromobilität und die energetische Effizienzsteigerung im Gebäudebestand. Das müsste man doch anerkennen, so der Bundeswirtschaftsminister.

          Allmählich bekommt man auf Grundlage solcher staatlicher Allmachtphantasien ein Gefühl dafür, warum Ende der 1970er Jahre jemand auf die Idee kommen konnte, den Staat nicht für die Lösung, sondern für das Problem zu halten. Das unterschied diese Sendung von der vor Wochen, die zu Monaten wurden. Mit dem Medienunternehmer Georg Kofler und der Politökonomin Maja Göpel gab es nämlich zwei Protagonisten, die deutlich machten, worum es bei der Bundestagswahl gehen wird: Keineswegs um den Klimawandel, genauso wenig um die Auswirkungen eines Virus. Vielmehr wird es um das Staats- und Gesellschaftsverständnis gehen, wie wir mit solchen Problemen umgehen wollen. Kofler hat der FDP 750.000 Euro gespendet, Frau Göpel arbeitet seit dem vergangenem Jahr für das vom Hamburger Unternehmer Erck Rickmers finanzierte „New Institute“. Eine Gemeinsamkeit gibt es somit, wenn auch nur zwischen Kofler und Rickmers. Beide dokumentieren die Möglichkeit, sein Geld anders auszugeben als in „demonstrativen Konsum“, den einst Thorstein Veblen in seiner „Theorie der feinen Leute“ entdeckte. Ein ökonomischer Klassiker, der aber im Hamburger New Institute wahrscheinlich heute eher als Essay gewertet werden würde.

          „Folterwerkstatt der sozialistischen Planwirtschaft“

          Kofler gab für seine Spende eine ideologische Motivation an. In der Klimapolitik der Grünen sah er eine „Folterwerkstatt der sozialistischen Planwirtschaft“ am Werk. Habeck kommentierte das mit einem süffisanten Lächeln, um seine Ablehnung solcher Ideen deutlich zu machen. Nur hätten Habeck und Frau Göpel sechzig Minuten Zeit gehabt, um diese an frühere Zeiten erinnernde Argumentation zu widerlegen. Merkwürdigerweise nutzten beide diese Möglichkeit nicht, vielmehr bestätigten sie wahrscheinlich sogar noch Kofler in seiner Meinung.

          So versuchte sich Habeck und Frau Göpel in einen Eiertanz um das Verhältnis zwischen Markt und staatlichen Dirigismus, wie es Kofler nannte. Das hörte sich bei Habeck so an: Zwar wollte er Marktmechanismen nutzen, aber am Ende soll der Staat den Marktteilnehmern sagen, was sie zu tun oder zu lassen haben. Entsprechend originell war seine Begründung für Ordnungspolitik: Diese sei „Gleichheit“. Nun gab es außerhalb des Habeckschen Kosmos noch niemanden, der Ordnungspolitik als Gleichheit definierte. Vielmehr ist Ordnungspolitik ein neoliberales Konzept der Nachkriegszeit, den Menschen über die Formulierung staatlicher Rahmenbedingungen die freie Entfaltung als Marktteilnehmer zu ermöglichen. Das sind wir übrigens alle: Ob als Unternehmer und Arbeitnehmer, oder als Konsumenten. Die Ordnungspolitik war die Antwort auf einen Staat, der sich nicht zuletzt in den beiden Weltkriegen als Verwaltungswirtschaft zur Mangelverwaltung verstand.

          Dafür war die Lebensmittelkarte zum Symbol geworden. Allen sollte es gleich schlecht gehen, das war die Gleichheit. Gleichzeitig blühte in solchen System der Schwarzmarkt, wo man alles bekommen konnte. Nun kann Habeck eine grüne Ordnungspolitik definieren, die sogar ohne sachliche Begründung auskommt. Dahinter verbarg sich aber ein grundsätzliche Fragestellung. Für Kofler resultiert der Fortschritt aus dem Wertewandel in der Gesellschaft. Menschen verändern ihr Verhalten. Darauf reagieren Unternehmen, Arbeitnehmer und Konsumenten. Dafür braucht man keinen Staat, der einen Masterplan umzusetzen versucht. Von der öffentlichen Verwaltung und Staatskanzleien gingen keine Innovationen aus, so Kofler.

          Tatsächlich ist der Umgang mit dem Klimawandel nicht mit einem Staat zu bewältigen, der in Wirklichkeit lediglich politische Vergaben über bürokratisches Handeln abarbeitet. Für den Staat ist selbst die Klimakatastrophe ein Verwaltungsakt. Wie der Klimawandel effektiv zu bekämpfen ist, weiß in Wirklichkeit niemand. In einem marktwirtschaftlichen System versucht man deshalb die effektivsten Wege auszuprobieren, womit auch Irrtümer und Sackgassen denkbar sind. In der neuerdings Ordnungspolitik genannten Verwaltungswirtschaft weiß der Staat aber ganz genau, wie die Zukunft aussehen wird. Irrtum ausgeschlossen.

          Ins Blaue argumentieren, das auch noch ohne Studien

          Insofern war es ein Höhepunkt der Sendung, als Frau Göpel ihrem Kontrahenten Kofler leidenschaftlich vorwarf, er argumentiere ins Blaue: Es gäbe „keine Studien“ für dessen Überzeugung. Hier hätte sich ein Hinweis auf die Erfahrungen in den vergangenen Monaten gelohnt. Bekanntlich meinten einige Wissenschaftler, sogar die sozialen Kontakte wie einen Wasserhahn auf- und zudrehen zu können. Jenseits dessen gibt es zwar keine Studien, aber interessante Literatur zu dem Thema. So könnte Rickmers für sein Institut folgende Bücher anschaffen: Friedrich August Hayeks „Der Weg zur Knechtschaft“, wo die Vorteile dezentralen Handelns erläutert werden. Außerdem noch Walter Euckens „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“, um sich über Ordnungspolitik mit sachlicher Begründung zu informieren. Schließlich John Maynard Keynes „Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes“, damit wir wissen, welche Möglichkeiten staatliches Handeln bietet.

          In diesem Zusammenhang war der Hinweis des „Spiegel“-Journalisten Gerald Traufetter über weniger Verzagtheit bei der Elektromobilität richtig. Diese Personenkraftwagen seien sogar billiger als die mit Verbrennungsmotor. Wenn das irgendwann einmal auch ohne die Subventionen des Bundeswirtschaftsministers der Fall sein sollte, wäre das Argument sicherlich etwas überzeugender. So bleibt schließlich noch der Schlusssatz von Robert Habeck, der lautete: „Ärgerlich, jetzt machen wir den Klimaschutz.“ Es ging um zwei prominente Parteifreunde, die in den vergangenen Jahren ihre Nebeneinkünfte bei der Bundestagsverwaltung nicht angezeigt hatten. Das kann passieren, schließlich ist die Komplexität des parlamentarischen Ordnungsrecht nicht zu unterschätzen. Dagegen ist wahrscheinlich das Ordnungsrecht im Klimaschutz eine Petitesse. Da wird bestimmt nichts vergessen, dafür gibt es schließlich die grüne Ordnungspolitik. Das könnte sich allerdings ebenfalls als eine Rechnung mit zu vielen Unbekannten erweisen.

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