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TV-Kritik: Maybrit Illner : Geduldsprobe für Peter Altmaier

  • -Aktualisiert am

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der Sendung von Maybrit Illner Bild: ZDF/Jule Roehr

Der Wirtschaftsminister sieht sich bei Maybrit Illner mit Vorwürfen in der Iran-Politik konfrontiert. Seine Reaktion ist zwar nicht laut, aber deutlich.

          Peter Altmaier (CDU) ist ein geduldiger Mensch. Wenn dem Bundeswirtschaftsminister der Geduldsfaden reißt, wird er nicht nicht laut, sondern deutlich. Jetzt müsste er „wirklich widersprechen, weil es einfach falsch“ ist, sagte er in der Sendung von Maybrit Illner. Altmaier reagierte damit auf die Vorwürfe von Melody Sucharewicz. Sie durfte vor Jahren einmal die Rolle einer „Sonderbotschafterin“ Israels bekleiden.

          Gestern Abend attackierte sie die europäische Politik. Diese verkaufte nicht nur „ihre Werte“ an Iran. Vielmehr „denke man“ – Frau Sonderbotschafterin meinte sich selbst – ob „die Politiker in Europa alle verrückt geworden sind.“ Es ging um die Reaktionen auf den einseitigen Ausstieg der Vereinigten Staaten aus dem Atomabkommen mit Iran. Frau Sucharewicz versuchte sogar noch die Europäer für diese Entwicklung verantwortlich zu machen. Sie hätten sich schließlich mit dem amerikanischen Präsidenten zusammensetzen können, um „das Abkommen zu verbessern.“

          Es geht nicht um Iran

          Nur haben die Amerikaner diese Gespräche mit den Europäern abgebrochen, so Altmaier. Die Regierung in Washington scheint außerdem bis heute nicht in der Lage zu sein, die juristischen Konsequenzen ihrer eigenen Politik hinreichend zu definieren. Wenigstens deutete Altmaier das an. So stellte der Bundeswirtschaftsminister die Debatte wieder vom Kopf auf die Füße. Das einseitige Handeln der Vereinigten Staaten ist die Aufkündigung eines unter Verbündeten üblichen Verfahrens. Das schließt die wechselseitige Rücksichtnahme ein, beinhaltet die bisweilen mühselige Suche nach Kompromissen. Ansonsten werden Verbündete zu Vasallen degradiert, um ein Wort des französischen Finanzministers Bruno le Maire zu zitieren.

          Altmaier drückte das mit der diplomatisch angemessenen Zurückhaltung aus: „Wir können nicht akzeptieren, dass einseitig Maßnahmen getroffen werden.“ Nun sind aber die Vereinigten Staaten nicht nur aus diesem Abkommen ausgestiegen. Solche Meinungsverschiedenheiten hat es im Westen schon immer gegeben. Die Vereinigten Staaten könnten auch amerikanischen Unternehmen den Handel mit Iran verbieten. Kein Problem. Aber in Zukunft führen Handelsbeziehungen mit Iran zur Verweigerung des Marktzugangs in den Vereinigten Staaten. Diese Unternehmen halten sich an einen gültigen Vertrag, wie Altmaier klarstellte.

          Es geht in diesem Konflikt nicht um Iran. Über die richtige Politik im Umgang mit dem Regime in Teheran kann man trefflich streiten. Entsprechend wurde gestern Abend über den Expansionsdrang Irans gesprochen. Tatsächlich konnte das Land seine geopolitische Ausgangslage in den vergangenen fünfzehn Jahren dramatisch verbessern. Das war allerdings nicht zuletzt eine Folge der amerikanischen Politik. Iran nutzte schlicht das politische Vakuum, das die Vereinigten Staaten etwa mit ihrer Intervention im Irak geschaffen hatten. Altmaier wies darauf hin. Und er ließ auch keinen Zweifel daran, worum es in diesem Abkommen ging: die nukleare Aufrüstung Irans zu verhindern. Das war gelungen, nicht zuletzt wegen eines bis dahin einzigartigen Kontrollsystems durch die Internationale Atomenergiekommission. Frau Sucharewicz dokumentierte dagegen ihre Ahnungslosigkeit über den Sinn solcher Verträge.

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