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TV-Kritik: Maybrit Illner : Der Brexit, die Mustereuropäer und ein seltsames Paradox

  • -Aktualisiert am

Ansonsten dominieren nämlich die Gesinnungsethiker in allen Lagern. So gab es in Großbritannien noch nie so viele überzeugte Europäer, wie seit dem Referendum. Für sie ist die Verhinderung des EU-Austritts zu einem Dogma geworden, wie es vor dem Referendum nur bei reaktionären Torys mit ihrer Sehnsucht nach Souveränität zu finden war. Allerdings sind die Deutschen nicht besser. Das zeigte sich als sich nach etwa dreißig Minuten die drei Deutschen in die Haare bekamen. Den Auftakt machte Wickert, der Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Abwesenheit deutscher Außenpolitik konstatierte. Der ließ das nicht auf sich sitzen, und warf Wickert Unkenntnis vor. Höhepunkt dieser Kontroverse wurde allerdings der Streit zwischen Maas und Dirk Schümer. Der Europa-Korrespondent der „Welt“ kritisierte das Versagen der EU im Umgang mit den Mittelmeerländern und Osteuropa. Tatsächlich meinte er die Widersprüche der europäischen Politik.

So sollten Länder wie Rumänien Flüchtlinge aufnehmen, aber gleichzeitig stünde das dortige Gesundheitssystem vor dem Kollaps. Die dortigen Ärzte wanderten nämlich wegen der besseren Einkommensperspektiven in das restliche Europa ab. Angesichts solcher Attacken blies der Außenminister zum Gegenangriff und warf Schümer „Populismus“ vor.

An diesem Punkt wurde es spannend. Maas reagierte nicht deshalb so heftig, weil er etwa keine pragmatischen Argumente zugunsten der EU formulieren konnte. Sabine Thillaye sitzt für die Macron-Bewegung „En Marche" in der französischen Nationalversammlung. Sie sprach das Glaubensbekenntnis jeden Mustereuropäers, dem sicherlich auch Maas zustimmen konnte: „Wir zeigen immer nur die negativen Seiten der EU. Wir haben zusammen aber viel erreicht. Es gibt große Teile der Bevölkerung, die sehr stolz auf Europa sind.“ Das ist zweifellos richtig, widerlegt aber nicht den Einwand von Schümer. Er verwies auf den Wahlerfolg einer rechten Parteineugründung bei den Provinzialwahlen in den Niederlanden. Sie wurde auf Anhieb zur stärksten Partei – und das mit einem dezidiert antieuropäischen Programm. Und in Frankreich ist der Erfolg der Ein-Personen-Partei namens Emmanuel Macron auch nur dem faktischen Zusammenbruch des etablierten Parteiensystems zu verdanken. Das hatte Frau Thillaye immerhin noch nicht vergessen, selbst wenn sie bezüglich der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich schon wie das frühere Establishment argumentierte. Sie zeige „die große Verunsicherung in vielen Bevölkerungsteilen. Dabei geht es auch um Kontrollverlust.“ Das hätten ein Nicolas Sarkozy oder François Hollande nicht besser formulieren können.

Schümer verwies auf ein seltsames Paradox. So sitzt die bei uns so geschmähte Regierung in Italien fest im Sattel, genauso wie die in Ungarn oder Polen. Die innenpolitische Schwäche der Regierungen in Paris und Berlin ist dagegen unübersehbar. So legte Wickert den Finger in die Wunde als er den Opportunismus der deutschen Sozialdemokraten in der Rüstungsexportpolitik offenlegte. Eine europäische Rüstungspolitik scheitert schlicht an den desaströsen Wahlaussichten der SPD, die den Populismus der linken Konkurrenz fürchtet. Nicht einmal der faktische Zerfall der Bundeswehr stört diese Bundesregierung noch, weil es für ihre angemessene Ausstattung keine Unterstützung in der Bevölkerung gibt.

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