https://www.faz.net/-gqz-9f4f7

TV-Kritik: „Maybrit Illner“ : Politik als Schildbürgerstreich

  • -Aktualisiert am

Maybrit Illner und ihre Gäste in der Talk-Sendung am Donnerstagabend. Bild: ZDF

Die Bundesregierung verheddert sich im Diesel-Dilemma heillos in den Fallstricken ihrer Politik – zum Glück für die Grünen. Die Absurdität ihrer Forderungen fällt dann offensichtlich nicht gleich auf.

          Demagogie ist ein hartes Wort. Definitorisch schlägt es den Populismus als zur Zeit gängigste Allzweckwaffe zur Bekämpfung des politischen Gegners um Längen. Beim Demagogen handelt es sich um einen notorischen Lügner. Er nutzt jedes rhetorische Mittel, um seine politischen Ziele zu erreichen. Mit dem Gebrauch dieses Wortes sollte man entsprechend vorsichtig sein. Wie eine klassische Demagogin sieht die Parteivorsitzende der Grünen allerdings nicht gerade aus. Annalena Baerbock ist immer gut gelaunt und hat ein verschmitztes Lächeln auf den Lippen. Trotzdem sprach Ferdinand Dudenhöffer gestern Abend von Demagogie. Es war an die Adresse der Grünen und einiger Verbraucherschützer gerichtet. Diese erzählen dem geneigten Publikum seit Jahren immer die gleiche Geschichte: Die Politik müsste die Automobilhersteller bei ihren Dieselmotoren zu Nachrüstungen zwingen. Alles andere wäre Betrug am Kunden.

          Frau Baerbock müsste wissen, dass diese Forderung „rechtlich nicht geht“, so der Duisburger Experte für die Automobilwirtschaft. Diese Ansicht teilt die Bundesregierung, wie Florian Pronold (SPD) in seiner Funktion als parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium deutlich machte. Der niedersächsische Wirtschaftsminister sah das genauso. Niedersachsen ist einer der beiden wichtigen Aktionäre von Volkswagen – und Bernd Althusmann (CDU) vertritt die Interessen seines Landes im VW-Aufsichtsrat.

          Europa ist nicht Amerika

          Der Wolfsburger Konzern hatte vor fast genau drei Jahren mit dem Einsatz einer illegalen Motorsteuerung in den Vereinigten Staaten den Diesel-Skandal ausgelöst. Seitdem tobt eine Schlacht um diesen Motor, wo zwei Dinge meistens fehlen: Sachverstand und intellektuelle Redlichkeit. Das war in dieser Sendung wohltuend anders. Nur kommt sie wahrscheinlich drei Jahre zu spät.

          So bemühte man sich um jene Trennschärfe in der Argumentation, die es den Demagogen schwer machen kann. Tatsächlich hat der VW-Skandal um den Einsatz dieser illegalen Motorsteuerung mit unseren gegenwärtigen Problemen nichts zu tun. Zudem sind die regulatorischen Voraussetzungen für die Rechtswidrigkeit in den Vereinigten Staaten anders als in Europa. Deshalb war auch der Hinweis von Frau Baerbock auf das Vorbild Vereinigte Staaten schlicht irreführend. Was dort hohe Schadensersatzansprüche vom Hersteller begründet, ist bei uns mit sogenannten Software-Updates faktisch abgegolten.

          Außerdem hatten die meisten Anbieter in Europa noch nicht einmal solche illegale Abschaltvorrichtungen bei ihren Diesel-Fahrzeugen eingebaut. Es gab nämlich eine europäische Richtlinie für die Zulassung von Dieselmotoren, die die Abschaltung der Schadstoffreinigung erlaubte. Dudenhöffer nannte diese Richtlinie mit guten Gründen „katastrophal.“ Die Messwerte etwa über den Stickoxidausstoß standen nur auf dem Papier. Dafür sorgte eine Prüfverfahren im Labor unter „idealisierten Bedingungen“, so Dudenhöffer. Selbstredend zum Nutzen der Hersteller.

          Weitere Themen

          „Of Fahters and Sons“ Video-Seite öffnen

          Trailer : „Of Fahters and Sons“

          Der Dokumentarfilm „Of Fathers and Sons“ von Talal Derki feierte am 15. November 2017 beim International Documentary Festival Amsterdam seine Premiere.

          Topmeldungen

          Umstritten: der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen

          Früherer Verfassungsschutzchef : Maaßen tritt der konservativen „WerteUnion“ bei

          Dem früheren Präsidenten des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen und dem sächsischen Politikwissenschaftler Werner Patzelt ist die Union nicht mehr konservativ genug: Sie sind der „WerteUnion“ beigetreten, die vor allem die Migrationspolitik der Kanzlerin entschieden kritisiert.
          Die Macht hält Erdogan allein in seinen Händen, bei Geschäftemacherei lässt er auch andere ran, wenn sie ihm nützlich sind.

          Brief aus Istanbul : Alle Geschäfte aus einer Hand

          Seit dem gegen ihn gescheiterten Putsch setzt Präsident Erdogan überall Vasallen ein – auch bei den von ihm kontrollierten Medien. Sein neuester Coup sind Fußballwetten.

          Terrorverdacht : Razzia bei mutmaßlichen Islamisten

          Am Donnerstagmorgen durchsuchen Polizisten in drei südhessischen Orten Wohnungen und stellten Unterlagen sowie Bargeld sicher. Im Zentrum der Ermittlungen steht ein Ehepaar, das zur Terrormiliz IS nach Syrien reisen wollte.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.