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TV-Kritik: Maischberger : Hält die Regierung noch?

  • -Aktualisiert am

Die Runde um Sandra Maischberger: Ralph Brinkhaus, Stephan Weil, Katrin Göring-Eckardt, Jan Fleischhauer, Hans-Ulrich Jörges Bild: WDR/Wolfgang Borrs

Der zähe Eindruck, den die große Koalition vermittelt, nährt Unzufriedenheit. Dennoch scheint sie alternativlos. Ist das der Grund für wachsende Ablehnung? Und warum ist die CSU so zahm geworden?

          5 Min.

          Mit Blick auf den SPD-Vorsitz titelte die taz einigen Tagen „Scheißjob zu vergeben“. Für diese Stellenanzeige musste das Willy-Brandt-Haus nicht zahlen. Die derzeitige Lage stellt eine klassische Situation auf den Kopf, die nach dem russischen Revolutionsführer Lenin eine revolutionäre Lage kennzeichnet: „Eine revolutionäre Situation gibt es dann, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen.“ Tatsächlich sieht es derzeit eher so aus, als ob „die oben“ nicht mehr wollen und „die unten“ nicht wissen, woran sie sind.

          In der politischen Lokomotive Europas steckt ein Kolbenfresser. „Ist die Regierung am Ende?“ Die Frage von Sandra Maischberger ließe sich präziser stellen: Ist das Ende an der Regierung? Das scheint, egal auf welche Baustelle man schaut, die Lage präziser zu beschreiben.

          Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!

          Die Umweltministerin gibt ihren Gesetzentwurf für ein Klimaschutzgesetz in die Ressortabstimmung und aus dem Kanzleramt wird ein Dokument durchgestochen, das den Bruch der Geschäftsordnung zu unterbinden versucht und klar macht, dass der Gesetzentwurf nicht die Billigung des Bundeskanzleramtes trägt.

          Die Kanzlerin hält in Amerika eine Rede, die das liberale Amerika begeistert, als sei sie eine Theaterfigur von Peter Hacks und führe ein Gespräch im Hause Harvard über den abwesenden Herrn Trump. Sie tut das in einem Stil, der den Eindruck erwecken soll, sie formuliere ihr Vermächtnis. Aber je genauer man hinschaut, desto luftiger scheint das Gewebe zu werden.

          Derweil kommt ihr in Berlin die bisher wichtigste Partnerin für die Stabilisierung der dritten großen Koalition abhanden, und die Begeisterung bei Spitzenleuten der SPD, die Nachfolge von Andrea Nahles anzutreten, hält sich in Grenzen. Der Verdruss über die Lage wächst im Quadrat, ohne Aussichten darauf, dass sie sich in absehbarer Zeit änderte. Die drei kommissarischen Nachfolger in der SPD bringen eigene Handicaps mit ins Amt. Werden sie unisono handeln und reden? Wer weiß das schon! Wird Thorsten Schäfer-Gümbel, wie einst Hans-Jochen Vogel, ein Feldbett nach Berlin bringen? Beide Ministerpräsidentinnen stehen in knapp zwei Jahren vor Neuwahlen, bei denen sie nicht in Haftung genommen werden wollen für die Malaise an der Spitze ihrer Partei und in der Bundesregierung. Die Devise für so eine verworrene Lage heißt: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!

          Lammfromme CSU

          Allein mit guten Mienen ist dieses Spiel nicht zu gewinnen. Auch die Union ist in zweifelhafter Verfassung. Vor der Lage aber wegzurennen und Neuwahlen anzusetzen, wäre das fatalste Eingeständnis des eigenen Scheiterns für alle drei Regierungsparteien. Kein Wunder, dass die CSU, der kleine Wurmfortsatz in dieser Koalition, so lammfromm wirkt wie schon lange nicht.

          Daher ist es völlig uninteressant, von Stephan Weil zu erfahren, wie sehr ihn der abrupte Rücktritt von Andrea Nahles überrascht hat.  Das politische Geschäft besteht nun einmal auch darin, sich von nichts überraschen zu lassen. Pflichtschuldig erzählt Weil von einem miserablen Sonntag und einer folgenden Chaoswoche. Das braucht er nicht noch einmal zu erzählen. Welche Ziele verfolgt der Ministerpräsident des größten Flächenlandes, das noch von der SPD regiert wird? Diese Frage bleibt leider ungestellt.

          Hans-Ulrich Jörges konstatiert in der üblichen Ruppigkeit, dass Nahles an sich selbst gescheitert sei. Seine Wortwahl ist bemerkenswert: Dass die SPD sich nach einer neuen „Figur“ umsehen muss, beschreibt nur den imaginären Feldherrenhügel, von dem Jörges herabschnarrt. Katrin Göring-Eckardt erinnert daran, dass die SPD auch mit ihren männlichen Vorsitzenden nicht freundlich umgegangen ist.

          Jan Fleischhauer belustigt sich über einen Tweet des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. Ihn verwundert die Wendigkeit, mit der Frau Nahles ins Grab geschubst wurde, um dann darüber Tränen zu vergießen. 2012 war der Dokumentarfilmer Stephan Lamby in dem Film „Schlachtfeld Politik – Die finstere Seite der Macht“ mehreren Abbrüchen politischer Karrieren nachgegangen. Heuchelei ist oft die Kehrseite der Betroffenheit. Das gilt übrigens für alle politischen Lager.

          Triviale Nebelkerze

          Ohne Härte geht das nicht ab, kann Ralph Brinkhaus bestätigen. Seine Kandidatur hat er mit offenem Visier vorgetragen, ein erfrischend neuer Stil in den Reihen der Union. Dass in jedem Politiker ein Mensch stecke, ist aber wieder so ein trivialer Satz, dass man ihn getrost als Nebelkerze abtun kann. Immer geht es um die Abstimmung von Interessen – das muss nicht schmutzig sein, aber wer behauptet, das könne nur schmutzig sein, kritisiert Politik als Beruf aus einer illusionären Perspektive.

          Jörges schreibt Nahles kleinkindlichen Trotz zu. „Seht zu, wie ihr ohne mich weiter kommt.“ Das ist als Fazit für eine Jahrzehnte lange politische Karriere absurd. Man kann im Zeitablauf seit dem 26. Mai nachvollziehen, wie das Kesseltreiben gegen Nahles an Fahrt aufnahm. Jörges' Küchenpsychologie ist entbehrlich. Wenn sie nicht einmal als Kärrnerin der SPD-Fraktion eine Mehrheit hinter sich weiß, ist das Fortfall der Geschäftsgrundlage.

          Weil ziert sich, die Frage zu beantworten, wie die Vakanz an der Spitze der SPD behoben wird. Björn Engholms Satz „Wat mutt, dat mutt“ zieht nicht mehr. Jörges lobt ihn hoch, wie er zuvor Nahles niedergeredet hat, Weil geht darauf nicht ein, zeigt sich dummerweise trotzdem geschmeichelt. Ist das die menschliche Seite der Politik? Die Wahlergebnisse aus Dänemark belegen, dass Sozialdemokraten Wahlen gewinnen können. Das wird sentimentalen Genossinnen und Genossen nicht gefallen, aber vielleicht gibt es ja Leute, die sich das dänische Beispiel genauer ansehen.

          Aus dem Herrgottswinkel der kleinsten Oppositionspartei (die zur Zeit in Umfragen bei über 20 Prozent steht), klingt Frau Göring-Eckardt ziemlich nüchtern mit der Feststellung, dass die Regierung nicht wie eine Regierung wirke. Namentlich den Ministern Altmaier und Scheuer bescheinigt sie, dass sie Ziele des Koalitionsvertrags hintertreiben. Die Koalition argumentiere nicht wie eine Regierung, sondern wie ein zerstrittener Haufen.

          Disziplinierender Schreck

          Ein Wunder, dass die Klausur der CDU ohne Durchstecherei über die Bühne gegangen ist. Der Schreck über den Zustand der SPD hat diszipliniert. Jan Fleischhauer zweifelt an den Karriereaussichten von Annegret Kramp-Karrenbauer. Der Verfall der CDU werde sich unter ihrer Führung fortsetzen. Das Siechtum bei ihr ist noch schleichend. Jörges bescheinigt der Union, stärker an der großen Koalition zu kleben, als ihr gut tut. Neuwahlen wolle sie um keinen Preis. Der Wechsel zu einer Neuauflage von Jamaika wird am Kraftgefühl der Grünen scheitern, die auf Neuwahlen setzen müssen.

          Ralph Brinkhaus sieht sich jetzt in der Pflicht, die Leistung der großen Koalition in höchsten Tönen zu loben. Er hat keinen Zweifel, dass die Halbzeitbilanz Ende des Jahres gut aussehen werde.

          Göring-Eckardt misst die Union an früheren Versprechen und zweifelt daher an der Wahrscheinlichkeit, dass das Klimaschutzgesetz in diesem Jahr verabschiedet wird. Deutschland hinke hinter eingegangenen Pflichten hinterher. Sie tarockt nach, und da wird man hellhörig, weil das an die Lage Anfang des Jahres 1998 erinnert. Die Wirtschaft setze auf verlässliche Rahmenbedingungen. Die seien nicht in Sicht. Wenn selbst ein Unternehmer wie Reinhold Würth die Grünen wählt, kommt etwas ins Rutschen, was die Union in Panik versetzt.

          Kramp-Karrenbauer habe liberale Unionswähler zu den Grünen getrieben, schreibt ihr Fleischhauer ins Stammbuch.

          Gebremster Optimismus

          Weil greift nach dem Strohhalm, den Brinkhaus ihm gereicht hat, und verspricht solide Gesetzgebung vor der Halbzeitbilanz. Er scheint den Optimismus des Vizekanzlers Scholz, dass die SPD Bundestagswahlen gewinnen könne, nicht zu teilen.

          Abermals wird der Gospel abgenudelt, die SPD sei nach Intervention des Bundespräsidenten widerwillig in die Regierung gegangen. So lange dieser Eindruck die bisher erzielten Ergebnisse ins Hintertreffen geraten lässt, so lange die SPD also lieber mit sich selber hadert, statt zu liefern, steckt in der Regierung der Wurm.

          Fleischhauer behauptet, alle paar Minuten verliebe sich ein Stern-Mitarbeiter in Robert Habeck. Ob das die Ergebnisse einer ziemlich hochgejazzten Forsa-Umfrage erklärt? Die Zahlen der Forschungsgruppe Wahlen aus dem gleichen Zeitraum sahen anders aus.

          Wenn die SPD es aber schafft, politisches Management zu zeigen und einen Interessensausgleich zwischen Arbeitsmarktzielen und Klimaschutz zu organisieren, wenn sie es also auch schafft, dass Gelbwesten weder in der Lausitz noch im rheinischen Braunkohlebergbau auftauchen, dann sähe die Lage wieder anders aus.

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