https://www.faz.net/-gqz-9nqg0

TV-Kritik: Maischberger : Hält die Regierung noch?

  • -Aktualisiert am

Die Runde um Sandra Maischberger: Ralph Brinkhaus, Stephan Weil, Katrin Göring-Eckardt, Jan Fleischhauer, Hans-Ulrich Jörges Bild: WDR/Wolfgang Borrs

Der zähe Eindruck, den die große Koalition vermittelt, nährt Unzufriedenheit. Dennoch scheint sie alternativlos. Ist das der Grund für wachsende Ablehnung? Und warum ist die CSU so zahm geworden?

          Mit Blick auf den SPD-Vorsitz titelte die taz einigen Tagen „Scheißjob zu vergeben“. Für diese Stellenanzeige musste das Willy-Brandt-Haus nicht zahlen. Die derzeitige Lage stellt eine klassische Situation auf den Kopf, die nach dem russischen Revolutionsführer Lenin eine revolutionäre Lage kennzeichnet: „Eine revolutionäre Situation gibt es dann, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen.“ Tatsächlich sieht es derzeit eher so aus, als ob „die oben“ nicht mehr wollen und „die unten“ nicht wissen, woran sie sind.

          In der politischen Lokomotive Europas steckt ein Kolbenfresser. „Ist die Regierung am Ende?“ Die Frage von Sandra Maischberger ließe sich präziser stellen: Ist das Ende an der Regierung? Das scheint, egal auf welche Baustelle man schaut, die Lage präziser zu beschreiben.

          Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!

          Die Umweltministerin gibt ihren Gesetzentwurf für ein Klimaschutzgesetz in die Ressortabstimmung und aus dem Kanzleramt wird ein Dokument durchgestochen, das den Bruch der Geschäftsordnung zu unterbinden versucht und klar macht, dass der Gesetzentwurf nicht die Billigung des Bundeskanzleramtes trägt.

          Die Kanzlerin hält in Amerika eine Rede, die das liberale Amerika begeistert, als sei sie eine Theaterfigur von Peter Hacks und führe ein Gespräch im Hause Harvard über den abwesenden Herrn Trump. Sie tut das in einem Stil, der den Eindruck erwecken soll, sie formuliere ihr Vermächtnis. Aber je genauer man hinschaut, desto luftiger scheint das Gewebe zu werden.

          Derweil kommt ihr in Berlin die bisher wichtigste Partnerin für die Stabilisierung der dritten großen Koalition abhanden, und die Begeisterung bei Spitzenleuten der SPD, die Nachfolge von Andrea Nahles anzutreten, hält sich in Grenzen. Der Verdruss über die Lage wächst im Quadrat, ohne Aussichten darauf, dass sie sich in absehbarer Zeit änderte. Die drei kommissarischen Nachfolger in der SPD bringen eigene Handicaps mit ins Amt. Werden sie unisono handeln und reden? Wer weiß das schon! Wird Thorsten Schäfer-Gümbel, wie einst Hans-Jochen Vogel, ein Feldbett nach Berlin bringen? Beide Ministerpräsidentinnen stehen in knapp zwei Jahren vor Neuwahlen, bei denen sie nicht in Haftung genommen werden wollen für die Malaise an der Spitze ihrer Partei und in der Bundesregierung. Die Devise für so eine verworrene Lage heißt: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!

          Lammfromme CSU

          Allein mit guten Mienen ist dieses Spiel nicht zu gewinnen. Auch die Union ist in zweifelhafter Verfassung. Vor der Lage aber wegzurennen und Neuwahlen anzusetzen, wäre das fatalste Eingeständnis des eigenen Scheiterns für alle drei Regierungsparteien. Kein Wunder, dass die CSU, der kleine Wurmfortsatz in dieser Koalition, so lammfromm wirkt wie schon lange nicht.

          Sprinter – der politische Newsletter der F.A.Z.
          Sprinter – der Newsletter der F.A.Z. am Morgen

          Starten Sie den Tag mit diesem Überblick über die wichtigsten Themen. Eingeordnet und kommentiert von unseren Autoren.

          Mehr erfahren

          Daher ist es völlig uninteressant, von Stephan Weil zu erfahren, wie sehr ihn der abrupte Rücktritt von Andrea Nahles überrascht hat.  Das politische Geschäft besteht nun einmal auch darin, sich von nichts überraschen zu lassen. Pflichtschuldig erzählt Weil von einem miserablen Sonntag und einer folgenden Chaoswoche. Das braucht er nicht noch einmal zu erzählen. Welche Ziele verfolgt der Ministerpräsident des größten Flächenlandes, das noch von der SPD regiert wird? Diese Frage bleibt leider ungestellt.

          Hans-Ulrich Jörges konstatiert in der üblichen Ruppigkeit, dass Nahles an sich selbst gescheitert sei. Seine Wortwahl ist bemerkenswert: Dass die SPD sich nach einer neuen „Figur“ umsehen muss, beschreibt nur den imaginären Feldherrenhügel, von dem Jörges herabschnarrt. Katrin Göring-Eckardt erinnert daran, dass die SPD auch mit ihren männlichen Vorsitzenden nicht freundlich umgegangen ist.

          Jan Fleischhauer belustigt sich über einen Tweet des Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert. Ihn verwundert die Wendigkeit, mit der Frau Nahles ins Grab geschubst wurde, um dann darüber Tränen zu vergießen. 2012 war der Dokumentarfilmer Stephan Lamby in dem Film „Schlachtfeld Politik – Die finstere Seite der Macht“ mehreren Abbrüchen politischer Karrieren nachgegangen. Heuchelei ist oft die Kehrseite der Betroffenheit. Das gilt übrigens für alle politischen Lager.

          Weitere Themen

          Schon wieder vertwittert

          AKK zu Wahl in Görlitz : Schon wieder vertwittert

          Die CDU-Vorsitzende gesteht Unsicherheiten im Umgang mit den Medien ein – just nach einem neuen, unglücklichen Tweet. Die Niederlage der AfD in Görlitz sei ein Zeichen für die Stärke der CDU, twittert AKK – und unterschlägt dabei die Hilfe eines breiten Bündnisses.

          „Dschinn“ Video-Seite öffnen

          Trailer : „Dschinn“

          „Dschinn“ läuft ab Donnerstag, den 13. Juni auf Netflix.

          Topmeldungen

          Ehemaliger Lebensmittelladen in Loitz: Der Solidaritätszuschlag dient in erster Linie zur Finanzierung der Kosten, die die deutsche Wiedervereinigung verursacht hat. (Archiv)

          Wortbruch der Union : Soli-Schmerzen

          Dass ein Teil des Soli bleibt, dürfte für die Betroffenen finanziell zu verschmerzen sein. Nicht aber der Wortbruch der Union – und das bittere Gefühl, dass ihr Sondereinsatz für das Land nicht einmal wertgeschätzt wird.
          Trotz Sanktionen: Schweißer arbeiten Anfang April im Karosseriebau des Mercedes-Benz Werks im Industriepark Jessipowo bei Moskau

          Russland-Sanktionen : Der Preis des Zurückweichens

          Die Russland-Sanktionen waren ein Signal. Deren Aufhebung wäre es erst recht – die EU würde damit demonstrativ vor Moskaus Politik der Gewalt und Drohung zurückweichen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.