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TV-Kritik „Maischberger“ : Lohnt sich Leistung überhaupt?

  • -Aktualisiert am

Sandra Maischberger diskutiert mit ihren Gästen über Armut und Reichtum - und hätte beides doch lieber voneinander getrennt. Bild: © by WDR/Max Kohr

Sandra Maischberger widmet sich zwei Themen, die besser getrennt worden wären: Armut und Reichtum. Am Ende kommen auch noch Steuertricks ins Spiel, die Normalsterblichen unzugänglich bleiben.

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          Sandra Maischberger widmet sich diesmal in ihrer Sendung den Themen Reichtum und Armut. Klar, dass es dabei auch um Steuern geht. Doch wie kam es überhaupt zu bestimmten Steuerfreiheiten, zu Heuschrecken und Hartz 4?

          Solange die Unionsparteien und die Liberalen Deutschland regierten, gab es zwar immer wieder zaghafte Versuche, die Lohn- und Einkommenssteuern zu senken. Beim Amtsantritt von Rot-Grün im Herbst 1998 lag der Spitzensteuersatz noch bei 53 Prozent. Rot-Grün verlor im Jahr darauf die Mehrheit im Bundesrat. Erst dann besann sich die FDP auf ihre Forderungen aus der Ablage und erreichte zusammen mit der Union, dass der Spitzensteuersatz ab dem Jahr 2000 auf 42 Prozent und nicht auf 45 Prozent gesenkt wurde.

          Ein weiterer Baustein der rot-grünen Steuerpolitik stellte Gewinne aus der Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen steuerfrei. Das damalige Credo der Entflechtung der „Deutschland AG“ führte zum Markteintritt der sogenannten Heuschrecken, wie Franz Müntefering sie später nannte, die die Übernahme von Unternehmen aus dem Cash Flow der übernommenen Unternehmen bezahlten, eine Eldorado-Geschichte sondergleichen. Schnee von gestern? Nicht ganz.

          Denn gleichzeitig zu diesen Steuerreformen gab es auch die Hartz-Kommission. Ihr Ziel war es, die Parallelwelten der Sozialhilfe und der Arbeitsämter zusammenzuführen und dauerhafte Abhängigkeit von Sozialhilfe durch ein Zusammenwirken von Fordern und Fördern abzulösen. So entstand in Deutschland der größte Niedriglohnsektor in Westeuropa mit der Folge, dass heute auch viele Vollbeschäftigte von ihrem Arbeitseinkommen allein nicht leben können, sondern amtlich aufstocken müssen.

          Von dieser Schattenseite erzählt Jeremias Thiel, ein Anton Reiser unserer Zeit. Während seine Freunde zum Public Viewing gingen, musste er Flaschen sammeln. Mit elf Jahren gelang es ihm, einem familiären Teufelskreislauf zu entkommen: seine Mutter spielsüchtig, der Vater chronisch depressiv, der Zwillingsbruder leidet an ADHS. Die Familie lebt dauerhaft von Hartz 4. Jeremias suchte im Alter von elf Jahren mit amtlicher Hilfe Zuflucht in einem SOS-Kinderdorf. Später wurde er mit einem Stipendium in einer internationalen Schule aufgenommen. Nach seinem Abitur im kommenden Jahr will er in Harvard studieren.

          Ralf Dümmel ist das Kontrastprogramm. Der Selfmademann und Millionär wirkt auch wie eine Romanfigur, nur nicht von Karl Philipp Moritz, sondern nach Günter Hacks Roman Quiz. Seit 2016 ist Dümmel Investor bei der VOX-Show „Die Höhle der Löwen“. Sein Input ist freundlich. Im wesentlichen spielt sich der Abend zwischen Rainer Hank (F.A.S.), der ARD Börsenexpertin Anja Kohl und Sahra Wagenknecht ab. Dümmel findet nicht gut, dass Reiche mit scheelem Auge angesehen werden. Sein Vermögen sei hart erarbeitet. Wer wollte ihm das verargen?

          Viele neue Millionäre!

          Die Hochkonjunktur trägt dazu bei, dass es im vergangenen Jahr 250.000 frisch gebackene Millionäre gab. Am anderen Ende der sozialen Leiter verfestigt sich die Armut. Das ist die Sachlage. Was das eine mit dem anderen zu tun hat, das hätte zum Beispiel der Politikwissenschaftler Wolfgang Streeck mit dem Satz erklärt, dass sich die gewinnabhängige Klasse aus dem sozialen Konsens der frühen Bundesrepublik verabschiedet habe. Wenn heute der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post im Jahr das 232-fache eines durchschnittlichen Postmitarbeiters verdient, dann hat das etwas damit zu tun, dass das Management die Kapitaleigner – bei der Post ist mit 20 Prozent der Bund beteiligt – in der Hand zu haben scheint.

          Oben öffnet sich ein Füllhorn, unten kommt nichts an. Die untere Mittelschicht tritt auf der Stelle. Zudem weitet sich auch die Einkommensschere zwischen Ost- und Westdeutschland. Sahra Wagenknecht distanziert sich ironisch von einem Wahlplakat ihres Vorgängers Gregor Gysi mit der Forderung „Reichtum für alle.“ Dass die Forderung nicht mit einem Ausrufezeichen vorgetragen wird, ist eine historische Ironie für sich. Wagenknecht hält es mit Ludwig Erhards Idee von Wohlstand für alle. Die Armutsforschung belegt: Arme bleiben arm. Bildungschancen sind ungleich verteilt. Schulen in sozialen Brennpunkten bräuchten viel mehr Geld als Schulen in sozial begünstigten Wohngebieten. Am unteren Ende der Einkommen aus unselbständiger Arbeit kommt man mit befristeten Verträgen, mit Werkverträgen oder als Leiharbeiter kaum über die Runden.

          Armutsmerkmale

          Rainer Hank bestätigt: Wer Hartz 4 bekommt, sei nicht arm. Eine Familie mit zwei Kindern bekomme in München 2.700 € monatlich. Davon wird sie nicht in Schwabing, aber im Hasenbergl leben. Jeremias Thiel erinnert an die nicht ganz diskreten Merkmale relativer Armut. Markenklamotten sind ihm egal. Aber wenn die Mitschüler merken, dass er immer in der gleichen Kleidung in die Schule kommt, zeigt das, dass es ihm an vielem fehle.

          Seine Geschichte scheint Frau Wagenknecht, wenn man ihrer Mimik folgt, nicht zu gefallen. Ist sein Erfolg eine Ausnahme? Oder wie müsste die Regel aussehen, die ähnliche Erfolge auch anderen Jugendlichen in prekärer Lage ermöglichte? Diese Frage wird nicht gestellt, wohl aber, ob Thiels Familie mit doppeltem Hartz 4-Satz aus der Misere fände. Daran scheint Thiel zu zweifeln, der im Alter von 14 Jahren in die SPD eingetreten ist.

          Lohnt sich Leistung überhaupt?

          Das Beispiel einer Multijobberin weckt Zweifel. Sie arbeitet 30 Stunden wöchentlich in einer Kita und hat zwei weitere Minijobs als Babysitterin und Altenpflegerin. Ihr bleiben monatlich 100 € übrig. Einkommen aus sozialen Berufen sind offenkundig zu niedrig. Solche Beispiele sind durch die hoch aggregierten Daten der Gesamtbeschäftigung von 45 Millionen versicherungspflichtigen Erwerbstätigen nicht an den Rand zu drängen. Für viele Menschen am unteren Ende der Einkommen aus unselbständiger Arbeit ist das Beispiel die Regel. Rainer Hank hält dagegen: Wer einen Vollzeitjob haben will, finde heute einen. Händeringend werde gesucht. Zwar nicht im tiefen Nordosten, aber in den Groß- und Mittelstädten schon.

          Auch Ralf Dümmel sucht Leute. Er bezahlt mehr als den Mindestlohn. Frau Kohl findet das Zeter-und-Mordio, das vor dessen Einführung angestimmt wurde, albern. Den Mindestlohn gebe es auch in den Vereinigten Staaten. Zu hoch darf er aber nicht werden, wehrt sich Dümmel. Die Vergütungen an der Spitze der börsennotierten Unternehmen explodieren dagegen. Gibt es eine Haltegrenze? Immerhin gibt es Aktionäre, die durch Proteste dazu beigetragen haben, dass die absurd hohen Boni, die eine deutsche Großbank bezahlte, deutlich gesenkt wurden.

          Rainer Hank ist froh, dass die Eigentümer darüber entscheiden. Er sei kein Sozialist. Die Politik solle auch nicht eingreifen. Frau Wagenknecht erinnert daran, dass die soziale Marktwirtschaft durchaus in Eigentumsrechte eingreife. Als Vorbild verweist sie auf die Carl Zeiss Stiftung, bei der das Zehnfache des durchschnittlichen Mitarbeitergehaltes die Oberkante für die Vergütung des Managements sei.

          Zum Schluss geht es um den Steuerskandal der Cum Ex und Cum Cum-Tricks, die einen europaweiten Schaden von 55 Milliarden Euro angerichtet haben. Solche Tricks stehen einer Altenpflegerin nicht zur Verfügung.

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